Niedersachsen: Wolfspolitik der Großen Koalition hinterlässt (nicht nur) entsetzte FDP

Nun steht sie, die Große Koalition in Niedersachsen. Wichtig für die Wölfe: Umweltminister wird Olaf Lies (SPD), Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Die ehemalige Vorsitzende des niedersächsischen Landfrauenverbandes hatte bereits vor der Wahl als Schattenministerin kräftig gegen die Wölfe gewettert (Wolfsmonitor berichtete, hier!).

Der Koalitionsvertrag klingt hingegen nach Einschätzung zahlreicher Medien hinsichtlich der Wolfspolitik schon etwas milder. Wolfsmonitor kann das allerdings nicht erkennen. In der Vereinbarung ist – bei genauerer Betrachtung – eigentlich fast alles an umstrittenen Thesen und Konfliktpotenzial enthalten, was der politische „Giftschrank“ gegen den Wolf zurzeit zu bieten hat.

Nach Einschätzung Wolfsmonitors hat die Debatte um die Deutungshoheit eines „richtigen“ Wolfsmanagements damit in Niedersachsen vermutlich gerade erst begonnen. Alleine das dürfte mit der Veröffentlichung des Papiers gewiss geworden sein.

Denn im Umweltkapitel des Koalitionsvertrags ist zum Thema Wolf zu lesen (die Teile, die besonderes Konfliktpotenzial bieten dürften, fett gekennzeichnet):

„SPD und CDU setzen sich gemeinsam für die Weiterentwicklung des Wolfsmanagements und eine Entbürokratisierung von Entschädigungsleistungen für Nutztierhalter und vor allem Schäfer ein. Schadensaufnahme und Entschädigung sollen deutlich schneller und einfacher erfolgen als bisher. Hierzu sollen Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen unverzüglich nach einer positiven Einschätzung vor Ort durch einen Verantwortlichen geleistet werden. Auch nachvollziehbar mittelbare Schäden sollen künftig ausgeglichen werden.

Wir wollen eine transparente und rechtssichere Handlungsvorgabe für die letale Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe entwickeln, die sich vermehrt menschlichen Siedlungen nähern oder durch wiederholte Nutztierrisse auffallen. In Teilen Niedersachsens sind regionale Wolfsvorkommen besonders hoch und mit erheblichen Problemen verbunden. Nutztierrisse (inzwischen auch bei Rindern) häufen sich – trotz vorhandener Herdenschutzmaßnahmen.

Insbesondere das Halten von Schafen auf Deichen sowie die Wanderschäferei in der Lüneburger Heide stellen einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz dar. Die Schäfer leiden immer mehr unter der Ausbreitung der Wölfe in diesen Regionen. Daher sollen in diesen begrenzten Gebieten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um im Einzelfall auch Eingriffe auf der Grundlage der Ausnahmen von Art. 16 FFH-Richtlinie sowie § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz zu ermöglichen. SPD und CDU vereinbaren auf Grund der besonderen Bedeutung der Deichschäfereien für die Sicherheit von Menschen eine politische Initiative Richtung EU-Kommission zur Ausweisung wolfsfreier Gebiete nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens.

SPD und CDU streben mit Blick auf die hohe Reproduktionsrate von bis zu 30 Prozent eine zügige Feststellung des günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulationen durch die Anerkennung des Zusammenwachsens der ostpolnisch baltischen und westpolnisch-deutschen Populationen als Voraussetzung für die Überführung der mitteleuropäischen Wolfspopulationen vom Anhang IV in den Anhang V der FFH-Richtlinie an. Hierzu wollen wir die Zusammenarbeit im Rahmen der Umweltministerkonferenz intensivieren und mögliche Bundesratsinitiativen prüfen.

Als Beitrag zur verlässlichen Dokumentation der niedersächsischen Wolfspopulation streben wir die Besenderung mindestens eines Tieres pro Rudel an, möglichst eines Elterntieres. Wir vereinbaren, dass nach Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes der Wolf vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht überführt wird.“

Entsetzt über diese Ausführungen zeigte sich offenbar auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wie „topagrar“ berichtete. Ihm scheint die Einigung der beiden Regierungsparteien allerdings viel zu lasch zu sein. (*2)

Grupe sieht „halbherzige Kompromisse, die nicht wirklich durchdacht sind.“ Der eigentliche Treppenwitz dabei: Die FDP wurde von der SPD zur Regierungsbildung eingeladen. Sie hätte somit maßgeblich an vergleichbaren oder auch schärferen Regelungen beteiligt sein können. Die Partei hatte sich dem jedoch verweigert…

Herzlichst

Ihr

Jürgen Vogler


Quelle:

(*1) Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Niedersachsen: „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“, S.110, abgerufen am16.11.2017

(*2) Topagrar.com: „Niedersachsen: CDU knickt beim Thema Wolf ein“ am 16.11.2017 von Alfons Deter, abgerufen am 16.11.2017, hier der Link!

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