{"id":11348,"date":"2017-11-17T08:51:55","date_gmt":"2017-11-17T06:51:55","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=11348"},"modified":"2018-05-05T14:25:33","modified_gmt":"2018-05-05T12:25:33","slug":"niedersachsen-wolfspolitik-der-grossen-koalition-hinterlaesst-nicht-nur-entsetzte-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=11348","title":{"rendered":"Niedersachsen: Wolfspolitik der Gro\u00dfen Koalition hinterl\u00e4sst (nicht nur) entsetzte FDP"},"content":{"rendered":"

Nun steht sie, die Gro\u00dfe Koalition in Niedersachsen. Wichtig f\u00fcr die W\u00f6lfe: Umweltminister wird Olaf Lies (SPD), Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Die ehemalige Vorsitzende des nieders\u00e4chsischen Landfrauenverbandes hatte bereits vor der Wahl als Schattenministerin kr\u00e4ftig gegen die W\u00f6lfe gewettert (Wolfsmonitor berichtete, hier!<\/span><\/a>).<\/strong><\/p>\n

Der Koalitionsvertrag klingt hingegen nach Einsch\u00e4tzung zahlreicher Medien hinsichtlich der Wolfspolitik schon etwas milder. Wolfsmonitor kann das allerdings nicht erkennen. In der Vereinbarung ist \u2013 bei genauerer Betrachtung \u2013 eigentlich fast alles an umstrittenen Thesen und Konfliktpotenzial enthalten, was der politische „Giftschrank\u201c gegen den Wolf zurzeit zu bieten hat.<\/p>\n

Nach Einsch\u00e4tzung Wolfsmonitors hat die Debatte um die Deutungshoheit eines \u201erichtigen\u201c Wolfsmanagements damit in Niedersachsen vermutlich gerade erst begonnen. Alleine das d\u00fcrfte mit der Ver\u00f6ffentlichung des Papiers gewiss geworden sein.<\/p>\n

Denn im Umweltkapitel des Koalitionsvertrags ist zum Thema Wolf zu lesen (die Teile, die besonderes Konfliktpotenzial bieten d\u00fcrften, fett<\/em><\/strong> gekennzeichnet):<\/p>\n

\u201eSPD und CDU setzen sich gemeinsam f\u00fcr die Weiterentwicklung des Wolfsmanagements und eine Entb\u00fcrokratisierung von Entsch\u00e4digungsleistungen f\u00fcr Nutztierhalter und vor allem Sch\u00e4fer ein. Schadensaufnahme und Entsch\u00e4digung sollen deutlich schneller und einfacher erfolgen als bisher. Hierzu sollen Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen unverz\u00fcglich nach einer positiven Einsch\u00e4tzung vor Ort durch einen Verantwortlichen geleistet werden. Auch nachvollziehbar mittelbare Sch\u00e4den sollen k\u00fcnftig ausgeglichen werden.<\/em><\/p>\n

Wir wollen eine transparente und rechtssichere Handlungsvorgabe f\u00fcr die letale Entnahme verhaltensauff\u00e4lliger W\u00f6lfe entwickeln, die sich vermehrt menschlichen Siedlungen n\u00e4hern<\/strong> oder durch wiederholte Nutztierrisse<\/strong> auffallen. In Teilen Niedersachsens sind regionale Wolfsvorkommen besonders hoch <\/strong>und mit erheblichen Problemen verbunden<\/strong>. Nutztierrisse (inzwischen auch bei Rindern) h\u00e4ufen sich \u2013 trotz vorhandener Herdenschutzma\u00dfnahmen.<\/strong> <\/em><\/p>\n

Insbesondere das Halten von Schafen auf Deichen sowie die Wandersch\u00e4ferei in der L\u00fcneburger Heide stellen einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz dar. Die Sch\u00e4fer leiden immer mehr unter der Ausbreitung der W\u00f6lfe in diesen Regionen. Daher sollen in diesen begrenzten Gebieten alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden, um im Einzelfall auch Eingriffe auf der Grundlage der Ausnahmen von Art. 16 FFH-Richtlinie sowie \u00a7 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz zu erm\u00f6glichen. SPD und CDU vereinbaren auf Grund der besonderen Bedeutung der Deichsch\u00e4fereien f\u00fcr die Sicherheit von Menschen eine politische Initiative Richtung EU-Kommission zur Ausweisung wolfsfreier Gebiete nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens.<\/strong><\/em><\/p>\n

SPD und CDU streben mit Blick auf die hohe Reproduktionsrate<\/strong> von bis zu 30 Prozent eine z\u00fcgige Feststellung des g\u00fcnstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulationen <\/strong>durch die Anerkennung des Zusammenwachsens der ostpolnisch baltischen und westpolnisch-deutschen Populationen<\/strong> als Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der mitteleurop\u00e4ischen Wolfspopulationen vom Anhang IV in den Anhang V der FFH-Richtlinie <\/strong>an. Hierzu wollen wir die Zusammenarbeit im Rahmen der Umweltministerkonferenz intensivieren und m\u00f6gliche Bundesratsinitiativen pr\u00fcfen.<\/em><\/p>\n

Als Beitrag zur verl\u00e4sslichen Dokumentation der nieders\u00e4chsischen Wolfspopulation streben wir die Besenderung mindestens eines Tieres pro Rudel <\/strong>an, m\u00f6glichst eines Elterntieres. Wir vereinbaren, dass nach Feststellung des g\u00fcnstigen Erhaltungszustandes der Wolf vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht \u00fcberf\u00fchrt wird.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

Entsetzt \u00fcber diese Ausf\u00fchrungen zeigte sich offenbar auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wie \u201etopagrar\u201c berichtete. Ihm scheint die Einigung der beiden Regierungsparteien allerdings viel zu lasch zu sein. (*2)<\/p>\n

Grupe sieht \u201ehalbherzige Kompromisse, die nicht wirklich durchdacht sind.\u201c Der eigentliche Treppenwitz dabei: Die FDP wurde von der SPD zur Regierungsbildung eingeladen. Sie h\u00e4tte somit ma\u00dfgeblich an vergleichbaren oder auch sch\u00e4rferen Regelungen beteiligt sein k\u00f6nnen. Die Partei hatte sich dem jedoch verweigert\u2026<\/p>\n

Herzlichst<\/p>\n

Ihr<\/p>\n

J\u00fcrgen Vogler<\/p>\n

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Quelle:<\/u> <\/em><\/p>\n

(*1) Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Niedersachsen: \u201eGemeinsam f\u00fcr ein modernes Niedersachsen\u201c, S.110, abgerufen am16.11.2017<\/em><\/p>\n

(*2) Topagrar.com: \u201eNiedersachsen: CDU knickt beim Thema Wolf ein\u201c am 16.11.2017 von Alfons Deter, abgerufen am 16.11.2017, hier der Link!<\/span><\/a><\/span><\/em><\/p>\n