{"id":11782,"date":"2017-12-15T22:33:20","date_gmt":"2017-12-15T20:33:20","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=11782"},"modified":"2018-05-05T14:21:02","modified_gmt":"2018-05-05T12:21:02","slug":"cuxhaven-keine-wolfsrisse-von-rindern-bekannt-die-durch-geeignete-zaeune-geschuetzt-waren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=11782","title":{"rendered":"Cuxhaven: Keine Wolfsrisse von Rindern bekannt, die durch geeignete Z\u00e4une gesch\u00fctzt waren"},"content":{"rendered":"

Wer ein Beispiel daf\u00fcr sucht, wie der Einfluss der sogenannten \u201evierten Gewalt\u201c im Staat (die Medien) auf die Regierungsgesch\u00e4fte quasi durch die Hintert\u00fcr wirkt, wird in diesen Tagen in Niedersachsen f\u00fcndig.<\/strong> Da beziehen sich gleich reihenweise Abgeordnete auch auf Zeitungsmeldungen, um sich das dort Ver\u00f6ffentlichte im Rahmen von Anfragen an die Regierung entweder best\u00e4tigen oder verwerfen zu lassen. <\/strong><\/p>\n

Angesichts der Qualit\u00e4t der Berichtserstattung in den Medien klingt das nicht immer beruhigend. Insbesondere, wenn es um das Thema Wolf geht. Man wird n\u00e4mlich den Eindruck nicht los, dass gerade bei diesem Thema manch ein Zeitungsverlagshaus eine eigene Agenda verfolgt.<\/p>\n

Gestern ver\u00f6ffentlichte das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz gleich mehrere Pressemeldungen (Antworten auf m\u00fcndliche Anfragen), in denen es Querbez\u00fcge zu Medienmeldungen gibt. Zwei davon betreffen W\u00f6lfe (nachfolgend im Wortlaut):<\/p>\n

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Meldung 1: Antwort auf die m\u00fcndliche Anfrage: Entnahme der Wolfsrudel in Barnstorf-Goldenstedt und Cuxhaven<\/strong><\/h4>\n

Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies <\/strong>hat namens der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Anfrage der Abgeordneten Horst <\/strong>Kortlang, Hermann Grupe, Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen, <\/strong>und J\u00f6rg Bode (FDP) geantwortet.<\/strong><\/p>\n

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Vorbemerkung der Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

In einer Pressemitteilung des Nieders\u00e4chsischen Landesbetriebes f\u00fcr Wasserwirtschaft, K\u00fcsten- und Naturschutz (NLWKN) vom 28. November 2017 wird von einigen Vorf\u00e4llen berichtet, bei denen W\u00f6lfe des Rudels im Raum Barnstorf-Goldenstedt feststehende Z\u00e4une \u00fcberklettert h\u00e4tten (https:\/\/www.nlwkn.niedersachsen.de\/aktuelles\/-pressemitteilungen\/wolfsbuero-empfiehlt-verstaerkten-herdenschutz-in-den-landkreisen-diepholz-und-vechta-159793.html<\/a>, Abrufdatum: 29.11.2017). Weiter hei\u00dft es: \u201eBereits seit Ende 2016 r\u00e4t das Wolfsb\u00fcro den Tierhaltern in der Region, den vom Land Niedersachsen empfohlenen Mindestschutz, einen elektrisch geladenen Nutzgeflecht- oder Litzenzaun in H\u00f6he von mindestens 90 cm, mit sogenannten \u201eFlatterb\u00e4ndern\u201c auf 120 oder noch besser auf 140 cm zu erh\u00f6hen.\u201c<\/p>\n

Das Wolfsrudel im Raum Cuxhaven hat einem Bericht der Nordwest Zeitung vom 19. Oktober 2017 zufolge bereits bis zu 60 Nutztiere gerissen. Darunter seien auch Rinder, die durch Z\u00e4une gesch\u00fctzt gewesen seien. Seit dem nachweislichen Bestehen des Rudels im Jahr 2015 gab es mehrere dokumentierte \u00dcbergriffe auf Rinder (https:\/\/www.wolfsmonitoring.com\/monitoring\/nutztierrisse<\/a>\/, Abrufdatum: 29. November 2017).<\/p>\n

Vorbemerkung der Landesregierung<\/strong><\/p>\n

Entgegen der Angaben aus der oben stehenden Vorbemerkung der Abgeordneten sind der Landesregierung aus dem Raum Cuxhaven keine Risse von Rindern bekannt geworden, die durch geeignete Z\u00e4une gegen Wolfsangriffe gesch\u00fctzt gewesen w\u00e4ren.<\/strong> Die Er\u00f6ffnung der M\u00f6glichkeit, F\u00f6rdermittel des Landes f\u00fcr wolfsabweisende Z\u00e4une auch f\u00fcr die Haltung von Rindern zu beantragen, hat nur zu marginalen \u00c4nderungen beim Herdenschutz gef\u00fchrt.<\/p>\n

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  1. Sind Wolfsrudel, die – wie das Rudel im Raum Barnstorf-Goldenstedt – den in der Richtlinie Wolf definierten wolfsabweisenden Grundschutz \u00fcberwinden, nach Auffassung der Landesregierung verhaltensauff\u00e4llig, wenn nein, warum nicht?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Der in der Richtlinie Wolf definierte \u201ewolfsabweisende Grundschutz\u201c<\/strong> stellt nach Ablauf der vorgesehenen Karenzzeit eine Grundbedingung f\u00fcr den finanziellen Ausgleich von Nutztiersch\u00e4den in Form von Billigkeitsleistungen dar. Er stellt dagegen kein Kriterium f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des Verhaltens eines Wolfes dar.<\/strong> Dass W\u00f6lfe f\u00fcr den Nahrungserwerb lernen, Hindernisse zu \u00fcberwinden, geh\u00f6rt zu ihrem nat\u00fcrlichen Verhaltensrepertoire und bildet die evolution\u00e4re Grundlage f\u00fcr den Erfolg dieser Tierart. Das Verhalten von W\u00f6lfen ist dann als auff\u00e4llig einzustufen, wenn diese Tiere lernen, auch die vom Wolfsmanagement empfohlenen Abwehrma\u00dfnahmen regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

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    1. Sind Wolfsrudel, die – wie das Rudel im Raum Cuxhaven – insgesamt viele Dutzend Tiere sowie mehrmals Rinder gerissen haben, nach Auffassung der Landesregierung verhaltensauff\u00e4llig, wenn nein, warum nicht? <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Der Nahrungserwerb stellt eine essenzielle Grundlage f\u00fcr das \u00dcberleben einer Tierart dar. W\u00f6lfe sind nicht in der Lage, bei potentiellen Beutetieren zwischen \u201eerlaubt\u201c – weil Wildtier – und \u201everboten\u201c – weil Nutztier – zu unterscheiden. <\/strong>Vielmehr folgen W\u00f6lfe dem Prinzip der Aufwandsoptimierung und da sind unzureichend oder gar nicht gesch\u00fctzte Nutztiere deutlich g\u00fcnstiger als fluchtf\u00e4hige Wildtiere.<\/p>\n

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      1. M\u00fcssen die Wolfsrudel im Raum Barnstorf-Goldenstedt beziehungsweise Cuxhaven nach Auffassung der Landesregierung entnommen werden, wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht? <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        F\u00fcr eine Entnahme von Tieren streng gesch\u00fctzter Arten m\u00fcssen die Voraussetzungen des \u00a7 45 Abs. 7 S. 1. und S. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) erf\u00fcllt sein. Das hei\u00dft, dass \u00fcber die Voraussetzungen der \u00a7 45 Abs. 7 S.1 Nrn. 1 (hier v.a. die Erheblichkeit der wirtschaftlichen Sch\u00e4den), 2, 3, 4 oder 5 BNatSchG hinaus eine Ausnahme nur zugelassen werden darf, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind <\/strong>und sich der Erhaltungszustand nicht verschlechtert. Jede Einzelfallentscheidung muss dar\u00fcber hinaus auch die Anforderungen von Art. 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92\/43\/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) beachten.<\/p>\n

        Es wird zurzeit gepr\u00fcft, ob und ggf. welche Ma\u00dfnahmen in den vorliegenden F\u00e4llen ergriffen werden k\u00f6nnen. <\/strong><\/p>\n

        Grunds\u00e4tzlich muss es \u2013 auch im Interesse des Schutzes der Art – Ziel der Politik sein, die Akzeptanz f\u00fcr den Wolf zu erh\u00f6hen. Darum sollen alle Ma\u00dfnahmen im engen Dialog mit allen Beteiligten in einem kontinuierlichen Prozess gemeinsam erarbeitet werden.\u201c<\/p>\n

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        Meldung 2: Antwort auf die m\u00fcndliche Anfrage: Ist die von der Union geforderte Schaffung wolfsfreier Zonen in Niedersachsen m\u00f6glich oder ein falsches Wahlversprechen?<\/strong><\/h4>\n

        Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies hat namens der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Miriam Staudte und Imke Byl (GR\u00dcNE) geantwortet.<\/strong><\/p>\n

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        Vorbemerkung der Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

        Im Wahlkampf haben f\u00fchrende Politiker der Union immer wieder die Schaffung wolfsfreier Gebiete und eine sofortige Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht gefordert. Die rot-gr\u00fcne Regierung hatte auf das geltende EU-Recht und darauf verwiesen, dass laut Bundesregierung und EU-Kommission eine Bejagung des Wolfes noch lange nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n

        Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird eine Aufnahme ins Jagdrecht zwar abgelehnt, aber eine politische Initiative bei der EU-Kommission f\u00fcr wolfsfreie Gebiete angedacht. Laut NOZ vom 1. Dezember 2017 lehnt der zust\u00e4ndige EU-Agrarkommissar dies jedoch ab: \u201eUngeachtet der Ausbreitung des Wolfes in Deutschland und Europa will die EU-Kommission den besonderen Schutzstatus des Raubtiers nicht \u00e4ndern. Das erkl\u00e4rte EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf Anfrage unserer Redaktion. In weiten Teilen der Europ\u00e4ischen Union ist der Wolf nach wie vor eine gef\u00e4hrdete Art.<\/p>\n

        Eine gezielte Bejagung der Tiere zur Bestandsdezimierung bleibt damit verboten. (\u2026) Das Raubtier war eines der pr\u00e4genden Themen im Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag verst\u00e4ndigten sich SPD und CDU darauf, M\u00f6glichkeiten wolfsfreier Zonen im Land auszuloten. Das Beharren in Br\u00fcssel auf dem besonderen Schutzstatus des Raubtieres d\u00fcrfte dieses Vorhaben deutlich erschweren\u201c (NOZ vom 1. Dezember 2017 \u201eAgrarkommissar gegen Bejagung\u201c).<\/p>\n

        Zur St\u00fctzung der gesellschaftlich gew\u00fcnschten Weidehaltung von Rindern, Schafe und Ziegen plante das Land (laut NOZ vom 1. September 2017 \u201e60 Euro pro Kuh, 20 pro Schaf; Niedersachsen: Meyer k\u00fcndigt 30-Millionen-Euro-Weidepr\u00e4mie an\u201c) f\u00fcr 2018 ff, eine Weidepr\u00e4mie aus Landesmitteln zu finanzieren.<\/p>\n

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        1. Ist die Schaffung wolfsfreier Gebiete in Niedersachsen oder die Bejagung des Wolfes zur Populationsreduzierung nach geltendem Recht m\u00f6glich? <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Die Bejagung des Wolfes zur Populationsreduzierung ist nach geltendem Recht nicht m\u00f6glich. Die Schaffung wolfsfreier Gebiete wird derzeit gepr\u00fcft. <\/strong><\/p>\n

          Grunds\u00e4tzlich muss es \u2013 gerade auch im Interesse des Schutzes der Art – Ziel der Politik sein, die Akzeptanz f\u00fcr den Wolf zu erh\u00f6hen. Darum sollen alle Ma\u00dfnahmen im engen Dialog mit allen Beteiligten in einem kontinuierlichen Prozess gemeinsam erarbeitet werden.<\/p>\n

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          1. Wird die Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung und EU-Kommission, dass beim Wolf in Deutschland nach wie vor kein g\u00fcnstiger Erhaltungszustand besteht, geteilt?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Derzeit ja.<\/p>\n

            Die \u201enieders\u00e4chsischen\u201c W\u00f6lfe geh\u00f6ren zur sogenannten Zentraleurop\u00e4ischen Flachlandpopulation. Das Verbreitungsgebiet dieser Population erstreckt sich im Wesentlichen auf Deutschland und den westlichen Teil Polens. Der g\u00fcnstige Erhaltungszustand kann daher nicht von einem Bundesland oder f\u00fcr dieses allein erreicht oder festgestellt werden. Betrachtet werden muss f\u00fcr die Erf\u00fcllung der EU-rechtlichen Bestimmungen zum Erhaltungszustand der deutsche Teil der Zentraleurop\u00e4ischen Population.<\/p>\n

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            1. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung hatte zur F\u00f6rderung der Tierhalter f\u00fcr 2018 eine Weidepr\u00e4mie aus Landesmitteln wie in Bayern geplant. H\u00e4lt die neue Gro\u00dfe Koalition an dieser mit 30 Millionen Euro pro Jahr und zwischen den Ministern Schneider und Meyer vereinbarten Pr\u00e4mie fest? <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Es trifft zu, dass die rot-gr\u00fcne Landesregierung eine Weidepr\u00e4mie in Anlehnung an eine in Bayern bereits angebotene Ma\u00dfnahme in Aussicht gestellt hatte. Neben der rechtlichen Ausgestaltung der Ma\u00dfnahme w\u00e4re es erforderlich gewesen, die neue F\u00f6rderung im Haushaltsplan des Landes zu etatisieren. Entgegen der medialen Berichterstattung ist es diesbez\u00fcglich aber zu keinen Entscheidungen der Landesregierung und des Nieders\u00e4chsischen Landtages in der 17. Wahlperiode mehr gekommen.<\/strong> Etwaige k\u00fcnftige Entscheidungen bleiben nachfolgenden Haushaltsaufstellungsverfahren vorbehalten und sind abzuwarten.<\/p>\n

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              Quelle:<\/u> Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz: Zwei Pressemeldungen vom 14.12.2017, Abrufdatum 15.12.2017, hier der Link! https:\/\/www.umwelt.niedersachsen.de\/aktuelles\/pressemitteilungen<\/span><\/a><\/em><\/p>\n

              Anmerkung:<\/u> Fettgedruckte Textstellen sind teilweise nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgt worden, um inhaltliche Schwerpunkte zu kennzeichnen<\/em><\/p>\n

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              Beitragsfoto: Heiko Anders, www.andersfotografiert.com<\/span><\/a><\/em><\/p>\n

              (Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der verlinkten Webseiten wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n

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