{"id":11954,"date":"2017-12-29T10:38:48","date_gmt":"2017-12-29T08:38:48","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=11954"},"modified":"2018-05-05T14:21:01","modified_gmt":"2018-05-05T12:21:01","slug":"kommentar-der-gesellschaft-zum-schutz-der-woelfe-zur-brandenburger-wolfsverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=11954","title":{"rendered":"Kommentar der Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe zur Brandenburger Wolfsverordnung"},"content":{"rendered":"

„Die Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe begr\u00fc\u00dft grunds\u00e4tzlich, dass das Land Brandenburg mit der Wolfsverordnung versucht, eventuell auftretende Probleme mit auff\u00e4lligen W\u00f6lfen nicht pauschal, sondern auf der Basis von Einzelfallentscheidungen, die vom Landesamt f\u00fcr Umwelt als verantwortlicher Beh\u00f6rde getroffen werden m\u00fcssen, zu regeln.<\/strong><\/p>\n

Am LfU Brandenburg kann eine entsprechende Fachkunde erwartet werden, mehr als an einzelnen Landrats\u00e4mtern, die bisher zust\u00e4ndig waren. Man denke nur an die Vorg\u00e4nge in Sachsen betreffs des \u201eRosenthaler Rudel\u201c. Kritisch ist anzumerken, dass die \u201eDokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf\u201c, die auf Wunsch der Bundesl\u00e4nder explizit zu diesem Zweck eingerichtet wurde und mit dem dort vorhandenen Spezialwissen einen wichtigen Beitrag leisten k\u00f6nnte, nicht einbezogen wird.<\/p>\n

Bei den Ausnahmen zur Abwendung von \u00dcbergriffen auf Nutztiere (\u00a74) wird wie im Bundesnaturschutzgesetz auch ein \u201edrohender erheblicher landwirtschaftlicher Schaden\u201c als Voraussetzung gefordert. Dieser Begriff ist so schwammig, dass es sicher erst einer n\u00e4heren Definition, die in der Praxis durch Gerichte durchgef\u00fchrt werden wird, bedarf.<\/p>\n

Wichtig und positiv anzumerken ist, dass Ausnahmen erst zul\u00e4ssig sind, wenn \u00fcber den Mindestschutz hinausgehende \u201ezumutbare Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Weidetierbest\u00e4nden vor Wolfs\u00fcbergriffen\u201c vorhanden waren und \u00fcberwunden wurden.<\/p>\n

Die zumutbaren Ma\u00dfnahmen sind im Anhang definiert, so dass der Unterschied zum Mindestschutz klar wird, der als Voraussetzung f\u00fcr Entsch\u00e4digungszahlungen bei \u00dcbergriffen gefordert wird, aber noch nicht die Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, die effektiv sch\u00fctzen.<\/p>\n

Auch die Formulierung: \u201eMehrfach, mindestens 2-maliges Eindringen in Weidetierbest\u00e4nde durch mutma\u00dflich denselben Wolf oder mutma\u00dflich dieselben W\u00f6lfe\u201c, die eine Entnahme dieses\/dieser \u201emutma\u00dflichen W\u00f6lfe\u201c rechtfertigen soll, wird im Zweifelsfall die Gerichte besch\u00e4ftigen, denn hier k\u00f6nnen recht leicht Problemw\u00f6lfe oder
\nsogar -rudel \u201eerzeugt\u201c werden.<\/p>\n

Dass nur von der Fachbeh\u00f6rde f\u00fcr Naturschutz und Landschaftspflege bestellte Personen nach Pr\u00fcfung des Einzelfalls zur Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach dieser Verordnung berechtigt sind, sollte selbstverst\u00e4ndlich sein (\u00a77). Der bevorzugte Einsatz der im jeweiligen Gebiet jagdaus\u00fcbungsberechtigten Person(en) erscheint allerdings wenig sinnvoll, denn bei diesem Personenkreis (sprich der J\u00e4gerschaft) besteht kein ausreichendes Spezialwissen \u00fcber die Problematik. Besser w\u00e4re, einen Pool entsprechend ausgebildeter Fachleute zu bilden, die wirksame Vergr\u00e4mungsma\u00dfnahmen und falls erforderlich auch einen Abschuss vornehmen k\u00f6nnen. Hier w\u00e4re auch wieder eine Einbeziehung des DBBW zu fordern.<\/p>\n

Die Praxis wird zeigen, wie das Land Brandenburg seine Wolfsverordnung anwendet, wenn sie zum 1.Januar 2018 in Kraft getreten ist. Wir werden genau darauf achten, dass die \u00fcbergeordneten Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und der FFH Richtlinien nicht umgangen werden.“<\/p>\n

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Quelle<\/strong>: Newsetter der GzSdW vom 28.12.2017<\/em><\/p>\n