{"id":13309,"date":"2018-04-22T09:07:14","date_gmt":"2018-04-22T07:07:14","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=13309"},"modified":"2018-05-05T14:25:32","modified_gmt":"2018-05-05T12:25:32","slug":"niedersachsen-riefen-die-minister-thuemler-und-otte-kinast-zum-illegalen-abschuss-von-woelfen-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=13309","title":{"rendered":"Niedersachsen: Riefen die Minister Th\u00fcmler und Otte-Kinast zum illegalen Abschuss von W\u00f6lfen auf?"},"content":{"rendered":"

Vergangenen Freitag ver\u00f6ffentlichte das Nieders\u00e4chsische Umweltministerium offizielle Antworten, darunter auch auf die Frage, ob von Mitgliedern der Landesregierung zum illegalen Abschuss von W\u00f6lfen aufgerufen wird (im Wortlaut):
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Antwort auf die m\u00fcndliche Anfrage: Wird von Mitgliedern der Landesregierung zum<\/span> illegalen Abschuss von W\u00f6lfen aufgerufen?<\/span><\/h4>\n
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Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies hat namens der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Miriam Staudte, Dragos Pancescu, Eva Viehoff, Belit Onay (GR\u00dcNE) geantwortet.<\/p>\n

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Vorbemerkung der Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

Der Wolf unterliegt weiterhin in Deutschland dem h\u00f6chsten Schutzstatus. Laut Antwort der Landesregierung vom 14. Dezember 2017 ist \u201eeine Bejagung des Wolfes zur Populationsreduzierung nach geltendem Recht nichtm\u00f6glich.\u201c Auch wird von der Landesregierung der Auffassung von Bundesregierung und EU-Kommission zugestimmt, dass in Deutschland derzeit kein g\u00fcnstiger Erhaltungszustand beim Wolf besteht. Nach Angaben der Landesj\u00e4gerschaft leben derzeit bis zu 150 W\u00f6lfe in Niedersachsen.<\/p>\n

Am 31. Januar 2018 sagte hingegen der Minister f\u00fcr Wissenschaft und Kultur Bj\u00f6rn Th\u00fcmler zum Wolf laut NWZ: \u201eWir leisten uns 1 000 Tiere, das finde ich nicht richtig\u201c. Laut NWZ vom 2. M\u00e4rz 2018 fordert Hochschul- Minister Bj\u00f6rn Th\u00fcmler, die Wesermarsch zum \u201ewolfsfreien Gebiet zu erkl\u00e4ren\u201c.<\/p>\n

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast sagte auf dem Kreisj\u00e4gertag in Schwandewede \u201ein manchen Regionen hat der Wolf nichts zu suchen.\u201c Die Ministerin \u00e4u\u00dferte sich weiter: \u201eMeiner Ansicht nach k\u00f6nnen wir den Wolf nur erziehen, wenn wir zwischendurch auch mal einen rausschie\u00dfen\u201c (W\u00fcmme-Report vom 12.3.2018).<\/p>\n

Dass \u201ezwischendurch auch mal einen rausschie\u00dfen\u201c oder das Schaffen einer \u201ewolfsfreien Zone\u201c einen Straftatbestand nach \u00a7 71 Abs. 1 Abs. 1 BNatSchG darstellt, wurde in den Presseberichten \u00fcber die Minister\u00e4u\u00dferungen nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

Laut Pressemitteilung des NLWKN vom 6. April 2018 schie\u00dfen Menschen in Niedersachsen wiederholt illegal W\u00f6lfe. Nach dieser j\u00fcngsten Pressemitteilung des NLWKN wurde im Landkreis Wendland erneut ein Wolf illegal get\u00f6tet. Es sei der elfte tote Wolf in Niedersachsen im Jahr 2018 und insgesamt der f\u00fcnfte illegal get\u00f6tete Wolf in Niedersachsen.<\/p>\n

Laut NLWKN sieht das Bundesnaturschutzgesetz f\u00fcr den illegalen Abschuss eines Wolfes \u201eals Strafrahmen eine Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Dieser Strafrahmen orientiert sich am gleichen Strafrahmen wie bei Jagdwilderei (\u00a7 292 StGB) und bei Zuwiderhandlungen gegen Schonzeitvorschriften (\u00a7 38 BJagdG).\u201c<\/p>\n

1. Sind Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung nach Abschuss von W\u00f6lfen zum Freihalten von Gebieten oder zur Bestandsminderung (nicht \u201eProblemw\u00f6lfe\u201c) mit der aktuellen Rechtslage in Deutschland vereinbar?<\/strong><\/p>\n

Entnahmen oder Absch\u00fcsse auf Grundlage des Naturschutzrechts sind in Einzelf\u00e4llen und nach dezidierter Einzelfallpr\u00fcfung m\u00f6glich (siehe dazu insbesondere \u00a7 45 Abs. 7 BNatSchG). Die zitierten \u00c4u\u00dferungen sind insbesondere als Debattenbeitr\u00e4ge – vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Wolfspopulation – f\u00fcr die Frage nach einem zuk\u00fcnftigen Umgang mit W\u00f6lfen in Niedersachsen, Deutschland und Europa zu verstehen. Zudem wird auf die Beantwortung der Frage 12 der Drucksache 18\/75 vom 14.12.2017 verwiesen.<\/p>\n

2. Teilt die Landesregierung die Aussagen der Agrarministerin, W\u00f6lfe durch Einzelabsch\u00fcsse \u201eerziehen\u201c zu wollen?<\/strong><\/p>\n

Einzelabsch\u00fcsse unter den Vorrausetzungen des o.g. \u00a7 45 des Bundesnaturschutzgesetzes k\u00f6nnen fachlich notwendig sein. Ob diese zus\u00e4tzlich \u201eerziehende Wirkung\u201c f\u00fcr andere W\u00f6lfe haben k\u00f6nnen, wird in der Fachwelt unterschiedlich bewertet. Im Rahmen des zuk\u00fcnftigen Wolfsmanagements wird die Landeregierung auch diese Fragestellung im Blick behalten und europaweit vorliegende Erfahrungen in die Weiterentwicklung des Wolfsmanagements einbeziehen.<\/p>\n

3. Wie schlie\u00dft die Landesregierung aus, dass die zitierten Aussagen der Mitglieder einer Landesregierung zum illegalen Abschuss von W\u00f6lfen als Aufruf und Ermutigung zu Straftaten im Rahmen von \u201eSelbstjustiz\u201c verstanden werden?<\/strong><\/p>\n

Die Mitglieder der Landesregierung haben keineswegs zum illegalen Abschuss von W\u00f6lfen aufgerufen, siehe dazu auch Antwort auf Frage 1. Die Landesregierung weist zudem regelm\u00e4\u00dfig auf den aktuellen Schutzstatus hin und auch auf das damit zusammenh\u00e4ngende Verbot, W\u00f6lfe ohne entsprechende rechtliche Voraussetzungen zu t\u00f6ten.<\/p>\n

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(Quelle: Infomail des Nieders\u00e4chsichen Ministeriums f\u00fcr Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vom 20.04.2018)<\/em><\/p>\n

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Beitragsfoto: Heiko Anders, www.andersfotografiert.com<\/span><\/a><\/em><\/p>\n

(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der verlinkten Webseiten wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n