{"id":13684,"date":"2018-05-19T12:45:56","date_gmt":"2018-05-19T10:45:56","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=13684"},"modified":"2018-05-20T11:18:50","modified_gmt":"2018-05-20T09:18:50","slug":"bauernbund-in-brandenburg-praesentiert-rechtsgutachten-und-bin-so-klug-als-wie-zuvor-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=13684","title":{"rendered":"Bauernbund in Brandenburg pr\u00e4sentiert Rechtsgutachten: \u201e\u2026und bin so klug als wie zuvor.\u201c (*1)"},"content":{"rendered":"

Mit viel Tamm Tamm pr\u00e4sentierte gestern der Bauernbund in Brandenburg ein Rechtsgutachten des Rechtsanwalts (und FDP-Bundestagsabgeordneten) WOLFgang Kubicki zur Frage, \u2026\u201cob und unter welchen Bedingungen der strafbewehrte Abschuss eines Wolfes gem. \u00a734 StGB gerechtfertigt sein kann.\u201c<\/strong><\/p>\n

Es gehe also \u2013 so die Berliner Zeitung, die das Prozedere als \u201ebewusste Provokation\u201c bezeichnete – um den sogenannten rechtfertigenden Notstand. Um Gr\u00fcnde also, dass jemand straffrei bleibt, wenn er einen Wolf t\u00f6tet, der gerade dabei ist, auf einer Weide ein besonders wertvolles Zuchttier einer ebenfalls sehr seltenen Art anzugreifen oder ein Tier, das f\u00fcr den Menschen ideell sehr wichtig ist.<\/p>\n

Geschossen werden d\u00fcrfe gem\u00e4\u00df Gutachten allerdings nur, wenn z.B. ein extrem wertvolles Zuchttier angegriffen werde \u2013 Kubicki sprach von einem finanziellen Wert von 100.000 Euro. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse zur Notstandhandlung, um also die konkrete Gefahr hinreichend abzuwenden, bei mehreren M\u00f6glichkeiten jedoch das mildeste Mittel angewendet werden. (*2)<\/p>\n

Kubicki selbst allerdings schien \u2013 laut Brandenburg aktuell –\u00a0 bereits auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens von seinen dortigen Ausf\u00fchrungen wieder \u201ezur\u00fcckzurudern\u201c. Er sagte dort: \u201eIch warne dringend davor, auf der Grundlage dieses Gutachtens k\u00f6nne man nun W\u00f6lfe schie\u00dfen und anschlie\u00dfend w\u00fcrde dann alles geregelt werden.\u201c<\/p>\n

Andere Juristen, wie beispielsweise Umweltrechtsexperte Thorsten Deppner, vertreten \u00fcberdies sowiese eine etwas andere Rechtsauffassung als Kubicki. Deppner warnte vor falschen Schlussfolgerungen. Der Gesetzgeber habe ausdr\u00fccklich die Ausnahmetatbest\u00e4nde f\u00fcr den Zugriff auf W\u00f6lfe benannt, dazu geh\u00f6ren weder der wirtschaftliche Wert eines Tieres f\u00fcr den Landwirt, noch eine wie auch immer geartete besondere emotionale Bindung“. (*3)<\/p>\n

Fazit: Eine eindeutige Antwort auf die Frage wer nun recht hat, gab es gestern also nicht. Der Bauernbund m\u00f6chte es offensichtlich dennoch auf einen Musterprozess ankommen lassen…<\/p>\n

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Quellen (alle abgerufen am 19.05.2018):<\/u><\/em><\/p>\n

\u00a0(*1) Zitat Wolfgang von Johann Wolfgang von Goethe aus Faust I<\/em><\/p>\n

(*2) Berliner Zeitung vom 18.5.2018: \u201eGesch\u00fctzte Arten – \u00a0Bauern wollen W\u00f6lfe jagen \u2013 in Notwehr\u201c von Jens Blankennagel, hier der Link!<\/span><\/a><\/em><\/p>\n

(*3) Brandenburg aktuell vom 18.5.2018 um 19:30 Uhr: \u201eStraffrei nach Wolfsabschuss?\u201c Beitrag von Ludger Smolka, hier der Link!<\/span><\/a><\/em><\/p>\n

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Beitragsfoto: Heiko Anders, www.andersfotografiert.com<\/span><\/a><\/em><\/p>\n

(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der verlinkten Webseiten wie auch f\u00fcr den Umstand, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass dort Daten erhoben werden, wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n

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