{"id":14264,"date":"2018-07-16T13:45:50","date_gmt":"2018-07-16T11:45:50","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=14264"},"modified":"2018-07-16T14:48:14","modified_gmt":"2018-07-16T12:48:14","slug":"fuenf-punkte-plan-ohne-zustaendiges-bundesministerium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=14264","title":{"rendered":"Fragw\u00fcrdiger „F\u00fcnf-Punkte-Plan“?"},"content":{"rendered":"

Was sich die CDU-Spitzen in Sachsen da offenbar gerade beim Thema Wolf zusammenreimen, hat – so k\u00f6nnte man meinen – weder Hand noch Fu\u00df. Anders als beispielsweise in Brandenburg, wo man sich zuletzt eine eigene Wolfsverordnung verpasst hat und damit tats\u00e4chlich zum Vorreiter im Wolfsmanagement wurde, redet man sich seitens der CDU in Sachsen die Dinge – wie nun bei der von der Landtagsfraktion organisierten Veranstaltung \u201e20 Jahre W\u00f6lfe in Sachsen\u201c – offenbar lieber sch\u00f6n.<\/strong><\/p>\n

Oder mutet es nicht merkw\u00fcrdig an, wenn Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) es bereits als Erfolg wertet, dass man schon viel erreicht habe, weil man heute Diskussionen f\u00fchren k\u00f6nne, \u2026\u201edie noch vor f\u00fcnf Jahren undenkbar waren\u201c? (*1)<\/p>\n

Vieles lief zuletzt bei der Umsetzung von \u201eWolfsmanagement-Ma\u00dfnahmen\u201c in Sachsen erkennbar \u201eunrund\u201c, wie z.B. beim Wolfsabschuss im Februar in der N\u00e4he von Krauschwitz (bei Wei\u00dfwasser), bei dem der G\u00f6rlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) eigenen Angaben zufolge 210 juristische Klagen kassierte oder auch bei der von Rechtsanw\u00e4lten gestoppten Umsetzung der Forderung von Bautzens Landrat Michael Harig, ein Wolf des Rosenthaler Rudels abschie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n

Am Ende, so sehen es offenbar Sachsens verantwortliche Politiker, haben sie keineswegs selbst, sondern eben alle anderen Schuld: Br\u00fcssel, die Umst\u00e4nde, die nicht vorhandene Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes oder auch die angebliche Rechtsunsicherheit, die aus letzterem resultiere, um nur einige Punkte zu nennen.<\/p>\n

Und wenn dann Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auch noch s\u00fcffisant anmerkt, dass dieses eher an Chaos erinnernde Agieren keinesfalls \u201eam politischen Willen liegt\u201c, darf man durchaus hellh\u00f6rig werden.<\/p>\n

Woran liegt es denn sonst, wenn von ihm bisher offenkundig nicht einmal versucht wurde, sich – vergleichbar dem Nachbarland – eine eigene Rechtsgrundlage, wie z.B. eine funktionierende Wolfsverordnung zu erarbeiten?<\/p>\n

Schmidt selbst scheint zurzeit einen ganz anderen Weg einschlagen zu wollen. Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) und dem Schweriner L\u00e4nderkollegen Till Backhaus (SPD) will er offenbar einen bundesweit einheitlichen Wolfsmanagementplan (\u201eF\u00fcnf-Punkte-Plan\u201c) erarbeiten.<\/p>\n

\u00dcber den Inhalt wurde bisher Stillschweigen vereinbart, man arbeite – offiziellen Angaben zufolge – noch an einer gemeinsamen Position\u201c. (*2)<\/p>\n

Andernorts ist zu jedoch zu lesen, dass dort an einer \u00c4nderung der Ausnahmeregelung im Bundesnaturschutzgesetz f\u00fcr besonders gesch\u00fctzte Arten als Voraussetzung f\u00fcr einen bundesweit einheitlichen Umgang mit \u201eProblemw\u00f6lfen\u201c gearbeitet werden soll. (*3)<\/p>\n

Ob allerdings im Bundesumweltministerium auf Anerkennung sto\u00dfen wird, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) damit ausgerechnet im \u201eHoheitsbereich\u201c von Bundesumweltministerin Svenja Schulze \u201eherumfuhrwerkt\u201c, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.<\/p>\n

Just my two cents…<\/p>\n

J\u00fcrgen Vogler<\/p>\n

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Quellen (alle abgerufen am 16.7.2018):<\/u><\/em><\/p>\n

(*1) alles-lausitz.de am 16.7.2018: \u201e210 Klagen gegen den Landrat nach Wolfsabschuss!\u201c von Uwe Menschner, hier der Link!<\/a><\/span><\/em><\/p>\n

(*2) nordkurier.de am 14.7.2018: \u201eSch\u00e4rfere Regeln gegen W\u00f6lfe? Bisher ist das nur Wolfsgeheul\u201c von Carsten Korfmacher<\/em>, hier der Link!<\/span><\/em><\/a><\/p>\n

(*3) agrarheute.com am am 12.07.2018: \u201eF\u00fcnf-Punkte-Plan zum Wolf\u201c von BLW, hier der Link!<\/span><\/a><\/em><\/p>\n