{"id":15131,"date":"2018-10-12T07:12:04","date_gmt":"2018-10-12T05:12:04","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=15131"},"modified":"2018-10-12T07:12:04","modified_gmt":"2018-10-12T05:12:04","slug":"christian-berge-der-unterschied-zwischen-erheblichen-und-ernsten-wolfsschaeden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=15131","title":{"rendered":"Christian Berge: Der Unterschied zwischen \u201eerheblichen\u201c und \u201eernsten Wolfssch\u00e4den\u201c"},"content":{"rendered":"

In der Bundesratssitzung am 19. Oktober 2018 soll Bewegung in den Umgang mit \u201eProblemw\u00f6lfen\u201c kommen. Im Moment scheitern viele gef\u00fchlt notwendige legale Absch\u00fcsse von W\u00f6lfen, die entweder viele oder oft Nutztiere rei\u00dfen, an \u00a7 45, Abs. 7, Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz \u2026<\/strong><\/p>\n

(https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bnatschg_2009\/45.html<\/a><\/span>). Darin hei\u00dft es, dass das T\u00f6ten (\u201eEntnahme\u201c) eines Wolfes nur ausnahmsweise geschehen darf. Unter anderem muss ein erheblicher landwirtschaftlicher\u2026 oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schaden vorliegen.<\/p>\n

Die \u00fcbrigen Voraussetzungen spielen im Moment keine Rolle im Hinblick auf die \u00c4nderung des genannten Paragraphen, die die nieders\u00e4chsische Landesregierung im Bundesrat auf Vorschlag des nieders\u00e4chsischen Umweltministers Olaf Lies beantragen wird.<\/p>\n

Sie wollen den \u201eerheblichen\u201c durch einen \u201eernsten\u201c Schaden ersetzt wissen. Den \u201eernsten\u201c Schaden findet man in der Formulierung des Art.16, Abs. 1 b) FFH-Richtlinie (https:\/\/www.bfn.de\/themen\/artenschutz\/regelungen\/ffh-richtlinie\/abb-extras-nicht-im-menue\/auszug-aus-der-ffh-richtlinie.html#c8722<\/a><\/span>).<\/p>\n

Richtlinien der EU sind keine Gesetze, sondern m\u00fcssen in nationales Recht umgewandelt werden, damit sie rechtliche Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Das ist mit dem Bundesnaturschutzgesetz im Wesentlichen geschehen.<\/p>\n

Nun verwundert es, dass das nieders\u00e4chsische Umweltministerium versucht, spitzfindig die deutsche Sprache zu umgehen. Bedauerlicherweise ist es mit der Juristerei nicht so einfach, wie mit dem Duden. Die Frage, ob die Bedeutung von \u201eerheblichen\u201c Schaden und \u201eernsten\u201c Schaden unterschiedlich ist, hat der Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht (Naturschutzrecht), Herr Dr. Marcus Lau, treffend erl\u00e4utert:<\/p>\n

\u2026\u201ebegrifflich ist da in der Tat ein Unterschied, inhaltlich aber nicht. Das resultiert zum einen daraus, dass \u00a7 45 VII BNatSchG ohnehin im Lichte des Art. 16 I FFH-RL auszulegen ist. Zum anderen ist f\u00fcr beide Vorschriften allgemein anerkannt, dass sie im Lichte des Grundrechtsschutzes (nach GG bzw. GRCh) verstanden werden und eine Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall er\u00f6ffnen m\u00fcssen. Eine Gesetzes\u00e4nderung erg\u00e4be folglich keinen Mehr- bzw. \u2013 je nach Sichtweise \u2013 Minderwert.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Vorsitzende Richterin des Bayrischen Obersten Landesgerichts a.D., Almuth Hirt, erg\u00e4nzt aus ihrer Sicht, wie folgt:<\/p>\n

„In der FFH- RL hei\u00dft es „ernste“ Sch\u00e4den, im BNatSchG ist von „erheblichen Sch\u00e4den“ die Rede. Herr Lies will daraus einen Unterschied herleiten, der aber m. E. nicht besteht. <\/em><\/p>\n

Die Krux ist, dass ein erheblicher Schaden so gro\u00df sein muss, dass er die Existenz bedroht. Das kann er wiederum nat\u00fcrlich nur bei einem Haupterwerbs-Nutztierhalter.<\/p>\n

Umweltminister Lies glaubt, dass er die H\u00fcrde des erheblichen Schadens aufgrund einer Wortspielerei die Sch\u00e4rfe der Existenzbedrohung nehmen kann, damit ein Wolf, der eben zu viele oder zu oft Nutztiere rei\u00dft, schneller entnommen werden k\u00f6nne \u2013 eben auch bei Nebenwerbs- und\/oder Hobby-Nutztierhaltern.<\/p>\n

Lies verkennt allerdings, dass Artenschutz eine \u00fcbergeordnete Bedeutung hat. Dem tr\u00e4gt \u00a7 45, Abs.7, Nr. 1 Rechnung, indem er eben einen klaren Unterschied macht, zwischen Haupterwerbs Nutztierhaltung und Nebenerwerbs oder gar Hobby Nutztierhaltung.<\/p>\n

Man w\u00fcrde das von der EU \u2013 unter der Beteiligung von Deutschland nat\u00fcrlich \u2013 erarbeitete Schutzziel unterlaufen, wenn man glauben w\u00fcrde, dass im Ergebnis \u201eerheblich\u201c und \u201eernst\u201c zwei unterschiedliche inhaltliche Bedeutungen h\u00e4tten.<\/p>\n

Folgerichtig erg\u00e4nzt die Vorsitzende Richterin des BayOblG a.D. Hirt:<\/p>\n

\u201e Ich habe mir noch die M\u00fche gemacht und mir die englische, die spanische und die franz\u00f6sische Fassung des Art 16 FFH-RL angesehen. Englisch hei\u00dft es „serious damage“, im Spanischen „danos graves“ und im Franz\u00f6sischen „dommages important“. \u00dcbersetzt werden „serious“, „graves“ und „important“ mit schwer, schwerwiegend, gef\u00e4hrlich. Die Umsetzung im BNatSchG in „erheblich“ stimmt damit \u00fcberein.\u201c<\/em><\/p>\n

Herr Dr. Lau ist der f\u00fchrende Kommentator des \u00a7 45 Bundesnaturschutzgesetz in dem Kommentar von Frenz\/M\u00fcggenborg. Frau Hirt ist hat sich auf das Thema Wolf, Wolfshybriden, Jagdgesetze f\u00fcr die Deutsche Juristische Gesellschaft (Verein, dem 140 Juristen angeh\u00f6ren) spezialisiert und ist seit gut 30 Jahren Mitautorin eines Kommentars zum Tierschutzgesetz.<\/p>\n

Aber als ob dies noch nicht genug ist, hat die zust\u00e4ndige Abteilung des Bundesumweltministeriums mir best\u00e4tigt, dass sie dieselbe Rechtsauffassung vertreten wie wir.<\/p>\n

Passend dazu hat ganz aktuell der EU-Umweltkommissar Karmenu Vella erneut best\u00e4tigt, dass an dem Schutzstatus des Wolfes in der EU keine \u00c4nderungen vorgenommen werden. Immer wieder betont die EU-Kommission, dass der Wolf zum Naturerbe geh\u00f6rt und demgem\u00e4\u00df streng gesch\u00fctzt ist und bleibt.<\/p>\n

Es geht kein Weg daran vorbei, gegen den Wolf hilft nur ausreichender Schutz. Es zeugt leider immer wieder von Unkenntnis, wenn f\u00fchrende Politiker einen Wolf als Problemwolf bezeichnen, nur weil er Nutztiere rei\u00dft. Der Nutztierschutz hat eine ca. 5.000 Jahre w\u00e4hrende Tradition. Die t\u00fcrkischen Sch\u00e4fer gelten als die Erfinder. Seit die J\u00e4ger sesshaft und zu Bauern wurden, gibt es Herdenschutz!<\/p>\n

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Zum Autor: <\/strong>Christian Berge ist Volljurist und hat in der Mitte seines Lebens entschieden, sich nur noch mit W\u00f6lfen und Wolfhunden zu besch\u00e4ftigen. Er h\u00e4lt seit 13 Jahren Vortr\u00e4ge \u00fcber W\u00f6lfe und kl\u00e4rt umfassend \u00fcber sie auf. Er lebt mit 9 Wolfshunden direkt neben 3 wilden Wolfsfamilien. Er hat die R\u00fcckkehr der deutschen W\u00f6lfe von Beginn an begleitet. Berge steht im guten Kontakt mit den nationalen und internationalen Wolfsforschern. Er geht t\u00e4glich mit seinen Wolfshunden im Gebiet der wilden W\u00f6lfe spazieren.<\/p>\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen an den Autor nutzen Sie bitte folgende E-Mail-Adresse: nuno@online.de<\/span><\/a><\/p>\n

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Hinweis:<\/u> Gastbeitr\u00e4ge auf Wolfsmonitor geben die Meinung des jeweiligen Verfassers und nicht automatisch die Meinung der Redaktion wieder. Sie sollen in erster Linie informieren und zur Debatte anregen.<\/em><\/p>\n