{"id":17799,"date":"2019-08-27T19:50:24","date_gmt":"2019-08-27T17:50:24","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=17799"},"modified":"2019-08-27T19:50:30","modified_gmt":"2019-08-27T17:50:30","slug":"abschuss-streng-geschuetzter-arten-politische-diskussion-lueckenhaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=17799","title":{"rendered":"Abschuss streng gesch\u00fctzter Arten: „Politische Diskussion l\u00fcckenhaft“"},"content":{"rendered":"

Der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes, mit dem geregelt werden sollte, in welchen Einzelf\u00e4llen k\u00fcnftig auf streng gesch\u00fctzte Tiere geschossen werden kann, wurde vor der Sommerpause vom Bundestag nicht mehr verabschiedet. <\/strong><\/p>\n

Zwischenzeitlich gab es verschiedene Meldungen, wie dieser Entwurf noch \u201enachgebessert\u201c werden k\u00f6nne. In den n\u00e4chsten Monaten wird zudem die endg\u00fcltige Entscheidung des EuGH in dem Verfahren zur Wolfsjagd in Finnland erwartet.<\/p>\n

Zur aktuellen politischen Diskussion um den Wolf ver\u00f6ffentlichte die Deutsche Juristische Gesellschaft f\u00fcr Tierschutzrecht e.V (DJGT) unl\u00e4ngst eine Pressemeldung (Wortlaut):<\/p>\n

„Die politische Diskussion um den k\u00fcnftigen Umgang mit W\u00f6lfen hat sich auch in der Sommerpause des Bundestages fortgesetzt.<\/p>\n

Im Vordergrund stand dabei immer wieder die Schaffung von erleichterten Entnahmem\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Wolf bis hin zu der Forderung den Schutzstatus des Wolfes zu senken.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auch auf die Entscheidungen des EuGH bzw. den Schlussantrag des Generalanwaltes des EuGH in dem laufenden Verfahren gegen Finnland (C-674\/17) vom Mai diesen Jahres verwiesen, wonach eine Wolfsjagd nach EU-Recht k\u00fcnftig m\u00f6glich sein solle.<\/p>\n

Wie eine intensivere Besch\u00e4ftigung mit diesen Urteilen bzw. dem Schlussantrag zeigt, wurden in der laufenden Diskussion aber nur einzelne Aspekte dieser Entscheidungen herangezogen.<\/p>\n

Weitgehend au\u00dfer Acht gelassen wurden hingegen die strengen weiteren Anforderungen der FFH-Richtlinie an die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, die in der Stellungnahme noch einmal explizit bekr\u00e4ftigt wurden.<\/p>\n

Eine besonders bedeutende Rolle kommt in diesem Zusammenhang Herdenschutzma\u00dfnahmen zu, die sich nach zahlreichen Studien als wirksames Mittel erwiesen haben, um Nutztierrisse zumindest deutlich zu senken. Dar\u00fcber hinaus ist die angemessene Absicherung einer Herde auch ein ganz wesentlicher Punkt im Rahmen der im Einzelfall zu treffenden Abw\u00e4gungsentscheidung.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund hat die DJGT die rechtlichen Anforderungen an die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen f\u00fcr die Entnahme von W\u00f6lfen nach geltendem EU-Recht noch einmal zusammenfassend dargestellt sowie den aktuellen Stand bei der Umsetzung von Herdenschutz- und sonstigen F\u00f6rderma\u00dfnahmen in Deutschland aufgezeigt.<\/p>\n

Hierbei lassen sich erhebliche Defizite erkennen, die auch noch nicht durch den Erlass von einzelnen Verordnungen zur F\u00f6rderung von Weidetierhaltern in den letzten Monaten beseitigt wurden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich bedarf es f\u00fcr die Beurteilung der Wirksamkeit von Herdenschutzma\u00dfnahmen auch einschl\u00e4giger Erfahrungen. Nicht weniger bedeutend ist das Vorhandensein eines umfassenden Monitoringsystems, das die jederzeitige Beurteilung des Erhaltungszustandes erlaubt.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Monaten werden mit dem abschlie\u00dfenden Urteil des EuGH in dem finnischen Verfahren sowie mit der Herausgabe eines aktualisierten Leitfadens zur FFH-Richtlinie, der konkrete Vorgaben f\u00fcr den Wolf enthalten soll, wichtige Vorgaben der EU zum Thema Wolf erwartet.<\/p>\n

Die Bundesregierung ist gut beraten, vor etwaigen Gesetzes\u00e4nderungen diese Entscheidungen abzuwarten und zu ber\u00fccksichtigen, um potentielle Konflikte mit geltendem EU-Recht zu vermeiden.“<\/p>\n

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Die Mitglieder der DJGT, Almuth Hirt (Vors. RiObLG a. D.) und Christina Patt (Rechtsanw\u00e4ltin), haben die aktuelle politische Diskussion um den Wolf au\u00dferdem einmal zusammengefasst und rechtlich bewertet.<\/p>\n

Diese Stellungnahme k\u00f6nnen Sie hier<\/a> <\/span>abrufen.<\/p>\n

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Quelle: djgt.de, abgerufen am 27. August 2019<\/em><\/p>\n