{"id":17977,"date":"2019-10-11T07:18:43","date_gmt":"2019-10-11T05:18:43","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=17977"},"modified":"2019-10-11T07:18:48","modified_gmt":"2019-10-11T05:18:48","slug":"eugh-hohe-huerden-fuer-wolfsjagd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=17977","title":{"rendered":"EuGH: Hohe H\u00fcrden f\u00fcr Wolfsjagd"},"content":{"rendered":"

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat nun \u00fcber die Voraussetzungen entschieden, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um W\u00f6lfe zu bejagen. Die finnische Wildtierbeh\u00f6rde hatte im Vorfeld zwei Abschussbescheide erteilt, mit denen J\u00e4ger insgesamt sieben W\u00f6lfe t\u00f6ten sollten. Das beanstandete Tapiola, eine finnische Naturschutzvereinigung. Zur Meldung im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

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Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmef\u00e4llen<\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Der EuGH hatte zu entscheiden, unter welchen Bedingungen von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abgewichen werden darf, um eine Jagd auf W\u00f6lfe nach Artikel 16 zuzulassen.<\/p>\n

Tapiola, eine finnische Umweltschutzvereinigung, beanstandet vor den finnischen Gerichten zwei Bescheide der finnischen Wildtierbeh\u00f6rde, mit denen zwei J\u00e4gern jeweils eine Ausnahmegenehmigung f\u00fcr die T\u00f6tung von insgesamt sieben W\u00f6lfen im Zeitraum zwischen dem 23.01. und dem 21.02.2016 in der Region Nordsavo erteilt wurde.<\/p>\n

Mit diesen Ausnahmegenehmigungen wurde ebenso wie mit dem Bestandspflegeplan f\u00fcr den Wolf, in dessen Rahmen sie erteilt wurden, das Ziel verfolgt, die Wilderei einzud\u00e4mmen. Die Verhinderung von Sch\u00e4den an Hunden und die Erh\u00f6hung des allgemeinen Sicherheitsgef\u00fchls der Menschen, die in der N\u00e4he der von den W\u00f6lfen besiedelten Gebiete wohnen, wurden als hierf\u00fcr geeignete und eng mit diesem Ziel verkn\u00fcpfte Ma\u00dfnahmen dargestellt, da ihre Durchf\u00fchrung nach den Angaben der Wildtierbeh\u00f6rde dazu beitragen soll, die „gesellschaftliche Toleranz“ der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem Wolf zu erh\u00f6hen und damit die illegale Jagd zu verringern.<\/p>\n

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Finnlands m\u00f6chte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob die Habitatrichtlinie 92\/43 (konkret ihr Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) dem Erlass von Entscheidungen entgegensteht, mit denen Ausnahmen von dem in dieser Richtlinie niedergelegten Verbot der absichtlichen T\u00f6tung von W\u00f6lfen im Rahmen der bestandspflegenden Jagd genehmigt werden und das Ziel der Bek\u00e4mpfung von Wilderei verfolgt wird.<\/p>\n

Der EuGH hat dem Obersten Verwaltungsgericht Finnlands wie folgt geantwortet:<\/p>\n

Art. 16 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92\/43\/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass er dem Erlass von Entscheidungen entgegensteht, mit denen Ausnahmen von dem in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Anhang IV Buchst. a dieser Richtlinie niedergelegten Verbot der absichtlichen T\u00f6tung von W\u00f6lfen im Rahmen der bestandspflegenden Jagd genehmigt werden und das Ziel der Bek\u00e4mpfung von Wilderei verfolgt wird, wenn<\/p>\n

– das mit diesen Ausnahmen verfolgte Ziel nicht klar und deutlich belegt wird und die nationale Beh\u00f6rde nicht anhand fundierter wissenschaftlicher Daten nachzuweisen vermag, dass diese Ausnahmen geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen,<\/p>\n

– nicht hinreichend nachgewiesen ist, dass das mit ihnen verfolgte Ziel nicht durch eine anderweitige zufriedenstellende L\u00f6sung erreicht werden kann, wobei das blo\u00dfe Vorliegen einer illegalen Aktivit\u00e4t oder die Schwierigkeiten, denen bei der Durchf\u00fchrung der Kontrolle dieser Aktivit\u00e4t begegnet wird, hierf\u00fcr nicht ausreichen k\u00f6nnen,<\/p>\n

– nicht gew\u00e4hrleistet ist, dass der g\u00fcnstige Erhaltungszustand der Populationen der betreffenden Art in ihrem nat\u00fcrlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahmeregelungen gewahrt bleibt,<\/p>\n

– in Bezug auf die Ausnahmen keine Bewertung des Erhaltungszustands der Populationen der betreffenden Art sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der in Betracht gezogenen Ausnahme auf diesen bezogen auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder gegebenenfalls bezogen auf die betreffende biogeografische Region, wenn sich die Grenzen dieses Mitgliedstaats mit mehreren biogeografischen Regionen \u00fcberschneiden oder das nat\u00fcrliche Verbreitungsgebiet der Art dies erfordert, und soweit m\u00f6glich grenz\u00fcberschreitend vorgenommen wurde und<\/p>\n

– nicht s\u00e4mtliche Bedingungen erf\u00fcllt sind, die sich auf die Entnahme einer begrenzten und spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter in Anhang IV der Habitatrichtlinie genannter Arten unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschr\u00e4nktem Ausma\u00df beziehen; die Erf\u00fcllung dieser Bedingungen ist u.a. unter Ber\u00fccksichtigung der Gr\u00f6\u00dfe der Population, ihres Erhaltungszustands und ihrer biologischen Merkmale nachzuweisen.<\/p>\n

Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu pr\u00fcfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.<\/p>\n

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Quelle: juris-Redaktion – Pressemitteilung des EuGH v. 10.10.2019, abgerufen am 11.10.2019, hier der Link!<\/a><\/span>
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Beitragsfoto: Heiko Anders, www.andersfotografiert.com<\/span><\/a><\/em><\/p>\n

(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der genannten Quellen wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n