{"id":18130,"date":"2019-12-09T08:25:47","date_gmt":"2019-12-09T06:25:47","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18130"},"modified":"2019-12-09T08:25:54","modified_gmt":"2019-12-09T06:25:54","slug":"schutzverbaende-geplante-bnatschg-aenderung-widerspricht-dem-schutzstatus-der-woelfe-fundamental","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18130","title":{"rendered":"Schutzverb\u00e4nde: Geplante BNatSchG-\u00c4nderung widerspricht dem Schutzstatus der W\u00f6lfe fundamental"},"content":{"rendered":"

Schon seit langem gibt es Forderungen verschiedener Bundesl\u00e4nder, einiger Parteien und Verb\u00e4nde, am Schutzstatus des Wolfes zu r\u00fctteln. Nach langem Tauziehen liegt jetzt ein Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Beratung vor, auf den sich die Bundesregierung geeinigt hat. Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe und Freundeskreis freilebender W\u00f6lfe sehen f\u00fcr einige zentrale \u00c4nderungen die Notwendigkeit, sie kritisch zu hinterfragen.<\/strong>
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\u00a7 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 soll in Zukunft lauten:<\/strong><\/p>\n

„eine Ausnahme vom strengen Schutz des Wolfes ist m\u00f6glich zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei- oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster Sch\u00e4den\u201c anstatt wie bisher \u201eerheblicher\u201c Sch\u00e4den.“<\/em><\/p>\n

Kommentar:<\/strong> Welches Ziel mit der Umbenennung von \u201eerheblich\u201c zu \u201eernst\u201c verfolgt wird, erschlie\u00dft sich aus der Formulierung nicht, zumal in Artikel 1 Nummer 2 der Begr\u00fcndung des Referentenentwurfs das Vorliegen \u201eernster\u201c Sch\u00e4den mit \u201eerheblichen\u201c Sch\u00e4den, wie sie in Art. 9 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2009\/147\/EG verlangt werden, gleichgesetzt wird. Im Kommentar wird angef\u00fchrt, dass dadurch die M\u00f6glichkeit geschaffen werden soll, dass auch Sch\u00e4den bei Hobbytierhaltern f\u00fcr Entnahmeentscheide ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, bei denen bisher angef\u00fchrt wurde, dass f\u00fcr sie ein Schaden nicht existenzbedrohend sei. Die Formulierung wird aber, nachdem sie nicht eindeutig ist, sicher Ursache von gerichtlichen Auseinandersetzungen sein.<\/p>\n

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Neu eingef\u00fcgt wird \u00a7 45a<\/strong><\/p>\n

\u201e\u2026wenn Sch\u00e4den bei Nutztierrissen keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet worden sind, der Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfsrudels in engem r\u00e4umlichen und zeitlichen Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen auch ohne Zuordnung der Sch\u00e4den zu einem bestimmten Einzeltier bis zum Ausbleiben von Sch\u00e4den fortgef\u00fchrt werden darf. Diese M\u00f6glichkeit des Abschusses weiterer W\u00f6lfe gilt auch f\u00fcr Entnahmen im Interesse der Gesundheit des Menschen nach \u00a7 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4.\u201c<\/em><\/p>\n

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Eine Pressemitteilung des BMU vom 22.05.2019 erl\u00e4utert wie folgt:<\/strong><\/p>\n

\u201eWenn Sch\u00e4den bei Nutztierrissen keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet werden k\u00f6nnen, ist nun der Abschuss einzelner Mitglieder des Rudels m\u00f6glich, bis es zu keinen weiteren Sch\u00e4den in dem betreffenden Gebiet mehr kommt. Die Grundlage daf\u00fcr bleibt eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung in jedem Einzelfall. Voraussetzung bleibt, dass die Weidetierhalter ihre Herden ausreichend sch\u00fctzen. Nur so lernen W\u00f6lfe Nutztiere gar nicht erst als leichte Beute kennen. Abgeschossen werden d\u00fcrfen nur W\u00f6lfe, die Herdenschutzz\u00e4une mehr als einmal \u00fcberwinden. Das ist bereits g\u00e4ngige Praxis in den Bundesl\u00e4ndern, die in jedem Einzelfall den Abschuss anordnen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Kommentar:<\/strong> Eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung f\u00fcr einen \u201eEinzelfall\u201c, die bei Sch\u00e4den, wenn sie keinem bestimmten Wolf zugeordnet werden k\u00f6nnen (obwohl Herdenschutzz\u00e4une mehr als einmal \u00fcberwunden wurden), f\u00fcr einen beliebigen Wolf aus einem Rudel und in der Folge f\u00fcr weitere Mitglieder des Rudels erteilt werden soll, kann nicht als Einzelfall gesehen werden.<\/p>\n

Rechtliche Beurteilung:<\/strong>
Dieser \u00a745a, Absatz 2 der geplanten \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes steht deshalb nicht in Einklang mit den Regelungen der Richtlinien 92\/43\/EWG und 2009\/147\/EG. Zudem sind auch die in dem aktuellen Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.10.2019, Az.: C-674\/17 niedergelegten rechtlichen Vorgaben f\u00fcr eine Ausnahmegenehmigung zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n

Ein Abschuss ist demzufolge an strenge Bedingungen gekn\u00fcpft und nur als „ultimaratio“ vorgesehen. Das mit der Ausnahme verfolgte Ziel muss f\u00fcr jeden Einzelfall klar und deutlich belegt werden. Die genehmigende Beh\u00f6rde muss anhand fundierter wissenschaftlicher Daten nachweisen, dass die Ausnahme geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. Es muss nachgewiesen werden, dass das mit der Ausnahme verfolgte Ziel nicht durch eine anderweitige, zufriedenstellende L\u00f6sung erreicht werden kann. (Rn. 51 des Urteils). Entsprechend der Entscheidung des EuGH muss auch gew\u00e4hrleistet sein, dass der g\u00fcnstige Erhaltungszustand der Populationen der betreffenden Art in ihrem nat\u00fcrlichen Verbreitungsgebiet trotz der Ausnahme gewahrt bleibt. In Bezug auf die Ausnahme muss eine Bewertung des Erhaltungszustandes der W\u00f6lfe, sowie eine Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen der Ausnahme auf den Erhaltungszustand vorgenommen werden. Diese Bewertung erstreckt sich entweder auf das Hoheitsgebiet des entsprechenden Mitgliedsstaates oder auf die biogeografische Region oder auf das nat\u00fcrliche Verbreitungsgebiet der W\u00f6lfe. Die Ausnahmegenehmigung darf nur unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschr\u00e4nktem Ausma\u00df vollzogen werden. Die Gr\u00f6\u00dfe der Population, ihr Erhaltungszustand und ihre biologischen Merkmale m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Auch wenn das BMU in seiner PM vom 22.05.2019 fordert, dass geeignete Schutzma\u00dfnahmen eingeleitet worden sein m\u00fcssen, bevor eine Ausnahmegenehmigung zur Entnahme erteilt werden kann und im Bundesnaturschutzgesetz die Bestimmung bestehen bleibt, dass \u201eeine Ausnahme nur zugelassen werden darf, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind\u201c ist die massive Versch\u00e4rfung der Rechtslage abzulehnen. Was geeignete Schutzma\u00dfnahmen und zumutbare
Alternativen sind wird nicht definiert. Wenn in einzelnen Bundesl\u00e4ndern die notwendigen Herdenschutzma\u00dfnahmen unzureichend definiert werden, wie z.B. in Niedersachsen, wo angenommen wird, dass bei Rindern praktisch kein spezieller Schutz notwendig sein soll, weil sie sich angeblich – was wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist – in der Herde selbst sch\u00fctzen, besteht in Zukunft tats\u00e4chlich die Gefahr, dass durch die Gesetzes\u00e4nderung mehr \u201eProblemw\u00f6lfe\u201c oder sogar \u201eProblemrudel\u201c benannt und get\u00f6tet werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Kl\u00f6ckner fordert ja sogar die \u201eEntnahme einer begrenzten und beh\u00f6rdlich spezifizierten Anzahl von W\u00f6lfen unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschr\u00e4nktem Ausma\u00df\u201c, da ihr der derzeitige \u00c4nderungsentwurf \u201enicht weit genug geht\u201c. Damit w\u00fcrde der Abschuss schon vorbeugend erlaubt werden, nicht erst als Reaktion auf Sch\u00e4den. Durch solche \u00c4u\u00dferungen ist in den Medien und der \u00d6ffentlichkeit jetzt schon die Vorstellung erzeugt worden, \u201eab jetzt werden die W\u00f6lfe wieder geschossen!\u201c, was Anstrengungen f\u00fcr einen funktionierenden Herdenschutz nicht gerade f\u00f6rdert.<\/p>\n

Fazit: <\/strong><\/p>\n

Es ist ohnehin traurig, dass die Bundesregierung in Zeiten, da Artensterben, Biodiversit\u00e4t und Umweltschutz in aller Munde sind, eine \u201eL\u00f6sung\u201c der Probleme mit dem Wolf in der Erleichterung von Absch\u00fcssen sucht, dabei aber weiterhin keine wirksamen Anstrengungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Weidtierhalter und des Herdenschutzes macht, wodurch sie die Probleme tats\u00e4chlich wirksam angehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Besonders sch\u00e4dlich ist, dass Nutztierhalter, die glauben, \u201edass W\u00f6lfe, die Nutztiere t\u00f6ten, jetzt geschossen werden\u201c, unter dem bestehenden Zeit- und Finanzdruck dazu verleitet werden, keine Herdenschutzma\u00dfnahmen zu treffen. Damit werden sie aber nach wie vor mit den Problemen alleingelassen, die, auch schon ohne die W\u00f6lfe, eine reale Bedrohung f\u00fcr die Weidetierhaltung sind. Wenn ein Habitat f\u00fcr W\u00f6lfe geeignet ist, hilft selbst ein Abschuss gesamter Rudel nicht. Die n\u00e4chsten W\u00f6lfe werden kommen und bei fehlenden Schutzma\u00dfnahmen wieder genauso Sch\u00e4den verursachen.<\/p>\n

Die einzige L\u00f6sung besteht in der konsequenten Anwendung von Herdenschutz. Das Gebot der Stunde w\u00e4re, umgehend Herdenschutzma\u00dfnahmen bundesweit entsprechend zu f\u00f6rdern und fl\u00e4chendeckend umzusetzen, wenn n\u00f6tig auch weiter zu entwickeln.<\/p>\n

Solange immer noch die von der EU mehrfach als m\u00f6glich zugesagte, wirksame finanzielle, einheitlich und m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch gestaltete Unterst\u00fctzung der Weidetierhalter durch das BMEL fehlt, wird die \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zur L\u00f6sung der Probleme im Herdenschutz f\u00fchren und auch die Akzeptanz der W\u00f6lfe bei den Weidetierhaltern nicht verbessern. Im Gegenteil \u2013 den Weidetierhaltern wird eine falsche Sicherheit vorgegaukelt.<\/p>\n

Der Referentenentwurf zur \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes stellt, sollte er in der derzeitigen Fassung verabschiedet werden, einen elementaren und schwerlich r\u00fcckg\u00e4ngig zu machenden Eingriff in die Natur- und Artenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland dar, der auch andere gesch\u00fctzte Tierarten wie Fischotter, Biber etc. betrifft. F\u00fcr den Fall, dass die Gesetzes\u00e4nderung im derzeit vorliegenden Wortlaut beschlossen werden sollte, werden die Naturschutzverb\u00e4nde ganz sicher juristische Wege suchen, da die \u00c4nderung aus unserer Sicht in fundamentaler Weise dem strengen Schutzstatus des Wolfes widerspricht.<\/p>\n

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Ansprechpartner f\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/strong>
Dr. Peter Blanch\u00e9
Am Holzfeld 5, 85247 Rumeltshausen
Mail: peter.blanche@gzsdw.de<\/span><\/em><\/a><\/p>\n

Uwe Martens
Ringstr. 10, 21409 Embsen
Mail: uwe.martens@freundeskreis-wolf.de<\/em><\/a><\/span><\/p>\n

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Quelle: Aktuelle Pressemeldung der beiden Wolfsschutzvereine vom 8.12.2019<\/em><\/p>\n

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(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der genannten Quellen wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n\n\n

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