{"id":18179,"date":"2019-12-20T21:12:07","date_gmt":"2019-12-20T19:12:07","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18179"},"modified":"2019-12-20T21:20:09","modified_gmt":"2019-12-20T19:20:09","slug":"gesetzentwurf-untergraebt-schutzstatus-des-wolfes-eu-rechtswidrig-und-ignoriert-schutzpflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18179","title":{"rendered":"„Gesetzentwurf untergr\u00e4bt Schutzstatus des Wolfes EU-rechtswidrig und ignoriert Schutzpflichten“"},"content":{"rendered":"

Mit diesen Worten ist der gestern im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf gemeint, der – meines Wissens – im n\u00e4chsten Schritt noch den Bundesrat passieren muss. Die Deutsche Juristische Gesellschaft f\u00fcr Tierschutzrecht e.V. (DJGT)<\/em> geht in ihrer heutigen Pressemeldung aber noch umfassender auf den Entwurf ein, man riskiere u.a. mit dem gew\u00e4hlten Ansatz erneut ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die Meldung im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

\u201eWeidetiere haben dasselbe Recht auf Tierschutz wie W\u00f6lfe.\u201c So die Unionsfraktionsvize Connemann zu dem gestern im Bundestag verabschiedeten \u00c4nderungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz. Kaum ein anderer Satz verdeutlicht besser das gro\u00dfe Dilemma und die zahlreichen Missverst\u00e4ndnisse in der seit Monaten laufenden Diskussion um den Wolf, die gestern mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ein vorl\u00e4ufiges Ende gefunden haben.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich haben alle Tiere ein Recht auf Tierschutz, und es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn dieses Recht in Deutschland tats\u00e4chlich selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re und so vehement f\u00fcr alle Nutztiere eingefordert w\u00fcrde, wie dies zurzeit im Falle der Weidetiere geschieht.<\/p>\n

In Bezug auf den inzwischen als Problemfall abgestempelten Wolf wird dabei aber \u00fcbersehen, dass der Wolf einem speziellen Schutz unterf\u00e4llt, n\u00e4mlich dem Artenschutz.<\/p>\n

Mithilfe der speziellen Regelungen des Artenschutzrechtes soll die Erhaltung bestimmtergef\u00e4hrdeter Tierarten sichergestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, stellt das Artenschutzrecht ein gestuftes Schutzsystem auf, um \u00fcberlebensf\u00e4hige Populationen bestimmter gef\u00e4hrdeter Arten zu erhalten.<\/p>\n

Der Wolf unterliegt in diesem Schutzsystem der h\u00f6chsten Schutzstufe. Im Rahmen dieses besonderen Artenschutzes besteht nach Artikel 12 FFH-Richtlinie auch ein individuenbezogener Schutz in Bezug auf geplante T\u00f6tungen. Bei einer Abw\u00e4gung der Schutzinteressen beider Tierarten muss dieser Schutzstatus zwangsl\u00e4ufig mit einbezogen und insbesondere ber\u00fccksichtigt werden, dass nach dem europ\u00e4ischen Artenschutzrecht die T\u00f6tung eines streng gesch\u00fctzten Tieres aus Gr\u00fcnden des Schutzes anderer Tiere – abgesehen von dem Schutz wildlebender Tiere – nicht gerechtfertigt ist, denn anderenfalls macht Artenschutz keinen Sinn.<\/p>\n

Tierschutz obliegt nach der Tierschutznutztierhaltungsverordnung dem Halter der Tiere, Herdenschutz als Alternative zur T\u00f6tung obliegt ebenfalls dem Halter.<\/p>\n

Das gestern verabschiedete Gesetz tr\u00e4gt dieser Konstellation in keinerlei Weise Rechnung, suggeriert es doch einseitig erleichterte Abschussm\u00f6glichleiten einer streng gesch\u00fctzten Art um potentielle Konflikte vermeintlich einfach zu l\u00f6sen, ohne dass erwiesen ist, dass dies mit dem gew\u00e4hlten Vorgehen \u00fcberhaupt der Fall ist.<\/p>\n

Zahlreiche Studien belegen eher das Gegenteil.<\/p>\n

Dies geschieht dann auch noch mit zahlreichen handwerklichen M\u00e4ngeln, wie die Diskussionen der letzten Wochen gezeigt haben, so dass auch die allseits gew\u00fcnschte Rechtssicherheit auf der Strecke geblieben ist. Und zu guter Letzt wird entgegen der Meinung juristischer Experten bewusst ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren der EU in Kauf genommen, da der gew\u00e4hlte Ansatz nicht mit EU-Recht vereinbar ist.<\/p>\n

Und was ist wirklich mit den Interessen der betroffenen Weidetiere? Das Gesetz enth\u00e4lt keinerlei Regelungen zum besseren Schutz von Weidetieren. Und die vom Bundesrat im Sommer eingeforderten Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Weidetierhalter, der Aufbau eines nationalen Herdenschutzinformationszentrums oder aber auch die Erstellung eines j\u00e4hrlichen Berichts auf wissenschaftlicher Grundlage, der die Verbreitung des Wolfes gem\u00e4\u00df EU-rechtlichen Vorgaben ausweist und der f\u00fcr eine sichere Aussage \u00fcber den Erhaltungszustand unerl\u00e4sslich ist?<\/p>\n

Fehlanzeige.<\/p>\n

S\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen wurden von der Bundesregierung abgelehnt, obwohl es sich hierbei um international anerkannte und f\u00fcr notwendig befundene Ma\u00dfnahmen handelt, um das Konfliktpotential zwischen beiden Tierarten m\u00f6glichst niedrig zu halten und vor allem auch die Weidetiere angemessen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Letztlich wird mit der neuen Regelung also nicht nur ein sich aus dem Artenschutz ergebender strenger Schutzstatus EU-rechtswidrig untergraben, sondern es werden dar\u00fcber hinaus auch aktive Schutzpflichten, die sich aus dem bestehenden Artenschutzsystem ergeben, wissentlich nicht umgesetzt.<\/p>\n

Wer sich auf das Recht auf Tierschutz beruft, sollte zur Grundlage all seines Handelns machen, aus der Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier als Mitgesch\u00f6pf dessen Leben und Wohlbefinden zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

In dieser Hinsicht gehen hier beide Tierarten als Verlierer aus der Diskussion hervor.<\/p>\n

In der Deutschen Juristischen Gesellschaft f\u00fcr Tierschutzrecht e.V. mit Sitz in Berlin setzen sich Juristen aus allen Rechtsgebieten und Berufsgruppen gemeinsam f\u00fcr eine St\u00e4rkung und Weiterentwicklung des Tierschutzrechts ein.<\/p>\n

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Quelle: Pressemeldung der DJGT vom 20.12.2019, hier der Link!<\/span><\/a><\/em><\/p>\n

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(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der genannten Quellen wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n

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Beitragsfoto: Heiko Anders, www.andersfotografiert.com<\/span><\/a><\/em><\/p>\n\n\n

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