{"id":18196,"date":"2019-12-25T20:20:17","date_gmt":"2019-12-25T18:20:17","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18196"},"modified":"2019-12-25T20:32:58","modified_gmt":"2019-12-25T18:32:58","slug":"dieser-entwurf-widerspricht-dem-europa-recht-so-elementar-dass-er-niemals-verabschiedet-werden-darf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18196","title":{"rendered":"\u201eDieser Entwurf widerspricht dem Europa-Recht so elementar, dass er niemals verabschiedet werden darf\u201c"},"content":{"rendered":"

So zitiert die Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe (GzSdW) die Ansicht eines Experten bei der Anh\u00f6rung im Bundestagsausschuss f\u00fcr Umwelt am 09. Dezember. Und schlie\u00dft sich der Meinung an, dass der gew\u00e4hlte Ansatz nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Stellungnahme der GzSdW im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Bundestag hat am 19. Dezember 2019 mit den Stimmen der gro\u00dfen Koalition neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen.<\/p>\n

Obwohl die \u00c4nderung noch den Bundesrat passieren muss, gilt es als so gut wie sicher, dass dieser \u00c4nderungsentwurf Gesetz werden wird. Bei der Anh\u00f6rung im Bundestagsausschuss f\u00fcr Umwelt am 09. Dezember 2019 gingen die Meinungen der Experten weit auseinander von: \u201eDieser Entwurf geht nicht weit genug und kann nur ein Anfang sein\u201c bis: \u201eDieser Entwurf widerspricht dem Europa-Recht so elementar, dass er niemals verabschiedet werden darf\u201c.<\/p>\n

Die Kritik der vom Ausschuss befragten Juristen richtet sich insbesondere gegen den neu eingef\u00fcgten \u00a7 45a:<\/p>\n

\u201e\u2026wenn Sch\u00e4den bei Nutztierrissen keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet worden sind, der Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfsrudels in engem r\u00e4umlichen und zeitlichen Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen auch ohne Zuordnung der Sch\u00e4den zu einem bestimmten Einzeltier bis zum Ausbleiben von Sch\u00e4den fortgef\u00fchrt werden darf. Diese M\u00f6glichkeit des Abschusses weiterer W\u00f6lfe gilt auch f\u00fcr Entnahmen im Interesse der Gesundheit des Menschen nach \u00a7 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4.\u201c<\/em><\/p>\n

Auch die Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe stellt fest, dass eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei Sch\u00e4den, die keinem bestimmten Wolf zugeordnet werden k\u00f6nnen (obwohl Herdenschutzz\u00e4une mehr als einmal \u00fcberwunden wurden), die f\u00fcr einen beliebigen Wolf aus einem Rudel und in der Folge f\u00fcr weitere Mitglieder des Rudels erteilt werden soll, nicht als \u201eEinzelfallentscheidung\u201cbezeichnet werden kann.<\/p>\n

Damit steht \u00a745a, Absatz 2 der geplanten \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht in Einklang mit den Regelungen der Richtlinien 92\/43\/EWG und 2009\/147\/EG. Der Wolf steht artenschutzrechtlich unter dem h\u00f6chst m\u00f6glichen Schutz. Dies schlie\u00dft nach Artikel 12 der FFH-Richtlinie auch einen auf Individuen bezogenen Schutz in Bezug auf geplante T\u00f6tungen ein. Entgegen dem Rat der juristischen Experten wird ein Vertragsverletzungsverfahren der EU in Kauf genommen, da der gew\u00e4hlte Ansatz nicht mit EU-Recht vereinbar ist.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass der \u00c4nderungsentwurf nicht von Ma\u00dfnahmen flankiert wird, wie z.B. dem Aufbau eines nationalen Herdenschutzkompetenz-Zentrums, die sowohl von Weidetierhaltern und Naturschutzverb\u00e4nden als auch vom Bundesrat eingefordert werden.<\/p>\n

Besonders sch\u00e4dlich wird, sowohl f\u00fcr die Zukunft des Wolfes, als auch f\u00fcr die Zukunft der Weidetierhaltung in Deutschland, die Tatsache sein, dass sich mit dieser Gesetzes\u00e4nderung bei vielen Nutztierhaltern die Bereitschaft wolfsabweisende Herdenschutzma\u00dfnahmen anzuwenden minimieren wird.<\/p>\n

Sie werden vermehrt auf die M\u00f6glichkeit bauen, dass W\u00f6lfe geschossen werden, statt die Weidetiere mit hohem Zeit- und Geldaufwand (von der umst\u00e4ndlichen B\u00fcrokratie bei den Pr\u00e4ventionserstattungen ganz zu schweigen) vor den W\u00f6lfen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Am Ende ist weder den W\u00f6lfen geholfen noch der Weidetierhaltung, ein Weihnachtsgeschenk der Politik, das sich als Mogelpackung f\u00fcr Alle erweisen wird.\u201c<\/p>\n

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Quelle:<\/u><\/em> Kommentar der GzSdW vom 21.12.2019<\/em><\/p>\n

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(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der genannten Quellen wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n