{"id":18206,"date":"2019-12-29T18:21:32","date_gmt":"2019-12-29T16:21:32","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18206"},"modified":"2019-12-29T18:26:38","modified_gmt":"2019-12-29T16:26:38","slug":"ifaw-zur-lex-wolf-die-politik-scheint-geschenke-an-bestimmte-interessenverbaende-zu-verteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18206","title":{"rendered":"IFAW zur „Lex Wolf“: Die Politik scheint Geschenke an bestimmte Interessenverb\u00e4nde zu verteilen"},"content":{"rendered":"

Der „International Fund for Animal Welfare“ (IFAW), eine weltweit t\u00e4tige Tierschutzorganisation, beurteilt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum erleichterten Abschuss von W\u00f6lfen (Lex Wolf) als „Entscheidung gegen W\u00f6lfe“. Die Organisation geht deshalb davon aus, dass „erneut Gerichte diese Widerspr\u00fcche kl\u00e4ren m\u00fcssen, die eigentlich von der Politik h\u00e4tten beantwortet werden m\u00fcssen.“ Die IFAW-Meldung im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

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Heute (am 19. Dezember, Anm. d. Red.) hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) beschlossen, die den Abschuss ganzer Rudel von W\u00f6lfen erm\u00f6glicht. Ziel der \u00c4nderung ist, Rechtssicherheit f\u00fcr den Abschuss von W\u00f6lfen zu erlangen.<\/p>\n

Die \u00c4nderung f\u00fchrt leider nicht zu mehr Rechtssicherheit, da sie in mehreren Punkten der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) widerspricht.<\/p>\n

Das l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass erneut Gerichte diese Widerspr\u00fcche kl\u00e4ren m\u00fcssen, die eigentlich von der Politik h\u00e4tten beantwortet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Unsere Erfahrung zeigt, dass Risse von Weidetieren durch den Wolf durch geeignete Herdenschutzma\u00dfnahmen vermieden werden k\u00f6nnen. Diese m\u00fcssen konsequent umgesetzt und durch die Regierung gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Leider hat die Bundesregierung erst k\u00fcrzlich die Chance verpasst, Weidetierhalter bei solchen Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen, indem sie die Einf\u00fchrung der Weidetierpr\u00e4mie verhindert hat.<\/p>\n

Aber zur\u00fcck zum Wolf. Weidetiere sind nur zu einem sehr kleinen Bestandteil Beute der W\u00f6lfe, nur 1% der Nahrung der W\u00f6lfe sind Weidetiere.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist diese Zahl f\u00fcr Betroffene irrelevant, wenn ihre Tiere gerissen wurden. Aber es hilft vielleicht, die Perspektive zu wahren.<\/p>\n

Auch ohne die jetzt beschlossene \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes war es m\u00f6glich, einzelne W\u00f6lfe, die wiederholt Weidetiere angegriffen hatten, zu schie\u00dfen.<\/p>\n

Naturschutz-, Tierschutz- und Nutzerverb\u00e4nde haben gemeinsam schon vor einiger Zeit Leitlinien entwickelt, wie eine Koexsitenz von W\u00f6lfen und Weidetieren m\u00f6glich sein kann<\/a>.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Mehr Rechtsunsicherheit statt Klarheit<\/strong><\/p>\n

Mit der \u00c4nderung soll erm\u00f6glicht werden, dass W\u00f6lfe geschossen werden k\u00f6nnen, ohne dass Sch\u00e4den einem bestimmten Wolf zugeordnet werden m\u00fcssen. Wie das praktisch umgesetzt werden soll, ohne dass wahllos alle W\u00f6lfe in der Umgebung eines Risses geschossen werden, ist v\u00f6llig unklar.<\/p>\n

Hier scheint die Politik Geschenke an bestimmte Interessenverb\u00e4nde zu verteilen. Fachlich sinnvoll ist das nicht. Wie diese \u00c4nderung helfen soll, das Nachhaltigkeitsziel der Bundesregierung \u201eArten erhalten \u2013 Lebensr\u00e4ume sch\u00fctzen\u201c zu erreichen, wird ein Geheimnis der Regierung bleiben.<\/p>\n

Der Abschuss von W\u00f6lfen ohne eine eindeutige Zuordnung von Sch\u00e4den zu einzelnen W\u00f6lfen steht im Widerspruch zu der FFH Richtlinie und kann ein Vertragverletzungsverfahren durch die EU nach sich ziehen.<\/p>\n

Neue Begrifflichkeiten helfen nicht weiter: Im neuen Gesetz wird nicht mehr von \u201eerheblichen\u201c wirtschaftlichen Sch\u00e4den gesprochen, \u201eernste\u201c wirtschaftliche Sch\u00e4den sollen nun schon als Grund f\u00fcr einen Abschuss ausreichen. Aber weder \u201eerheblich\u201c noch \u201eernst\u201c sind in diesem Sinne juristisch feststehende Begriffe. Gerichte werden kl\u00e4ren m\u00fcssen, was \u201eernste\u201c wirtschaftliche Sch\u00e4den sind.<\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n

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Andreas Dinkelmeyer (Campaigns & Communications Manager – IFAW Deutschland)<\/em><\/p>\n

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Quelle: IFAW-Meldung vom 19.12.2019<\/em><\/p>\n

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(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der genannten Quellen wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n

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Beitragsfoto: Heiko Anders, www.andersfotografiert.com<\/span><\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n