{"id":18326,"date":"2020-02-12T22:43:04","date_gmt":"2020-02-12T20:43:04","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18326"},"modified":"2020-02-13T01:23:49","modified_gmt":"2020-02-12T23:23:49","slug":"lex-wolf-am-14-februar-im-bundesrat-ausschuss-aeussert-erhebliche-bedenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18326","title":{"rendered":"\u201eLex-Wolf\u201c am 14. Februar im Bundesrat \u2013 Ausschuss \u00e4u\u00dfert erhebliche Bedenken"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat befasst sich am 14. Februar 2020 abschlie\u00dfend mit den vom Bundestag beschlossenen Regeln zum Umgang mit dem Wolf und einer entsprechenden \u00c4nderung im Bundesnaturschutzgesetz. Der Webseite des Bundesrates ist bereits jetzt die entsprechende Empfehlung des federf\u00fchrenden Ausschusses f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie des Ausschusses f\u00fcr Agrarpolitik und Verbraucherschutz zu entnehmen.<\/strong><\/p>\n

Darin hei\u00dft es (Auszug):<\/p>\n

\u2026\u201cDie \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes begegnet erheblichen Bedenken hinsichtlich seiner Konformit\u00e4t in Bezug auf europarechtliche Bestimmungen und dem von der Bundesregierung postulierten Ziel, die Rechtssicherheit bei der Erteilung von Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Die Regelungen widersprechen in weiten Teilen dem europ\u00e4ischen Natur- und Artenschutzrecht, was durch das j\u00fcngst ergangene Urteil des EuGH (Rechtssache C-674\/17) best\u00e4tigt wurde.\u201c\u2026<\/p>\n

Au\u00dferdem erneuert der Bundesrat in der Empfehlung seine Forderung nach Einf\u00fchrung einer Weidetierpr\u00e4mie.<\/p>\n

Die abschlie\u00dfende Ausschussempfehlung lautet allerdings trotz der begleitenden Entschlie\u00dfung, die nur auffordenden Charakter hat und nicht rechtlich verbindlich ist:<\/p>\n

„Agrarausschuss und Umweltausschuss empfehlen dem Plenum, das Gesetz zu billigen. Der Umweltausschuss r\u00e4t dem Plenum zus\u00e4tzlich zu einer begleitenden Entschlie\u00dfung.“<\/em>…<\/p>\n

Weitere Einzelheiten sind dem Originaldokument zu entnehmen (hier der Link<\/span>!<\/a>)<\/p>\n

Die Auschussempfehlung finden Sie hier unter dem gleichnamigen Menuepunkt! <\/a><\/span><\/p>\n

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Quelle:<\/u> bundesrat.de, Drucksache 26\/1\/20 vom 03.02.2020: \u201eEmpfehlungen der Aussch\u00fcsse zu Punkt … der 985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020\u201c, abgerufen am 12.2.2020<\/em><\/p>\n

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(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der genannten Quellen wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n