{"id":18337,"date":"2020-02-15T15:16:35","date_gmt":"2020-02-15T13:16:35","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18337"},"modified":"2020-02-15T15:28:06","modified_gmt":"2020-02-15T13:28:06","slug":"pyrrhussieg-lex-wolf-passiert-den-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18337","title":{"rendered":"Pyrrhussieg – \u201eLex Wolf\u201c passiert den Bundesrat"},"content":{"rendered":"

Am Freitag hat die umstrittene \u201eLex Wolf\u201c den Bundesrat passiert. Damit ist es k\u00fcnftig u.a. m\u00f6glich, W\u00f6lfe zu schie\u00dfen bis die \u00dcbergriffe aufh\u00f6ren auch wenn unklar ist, welcher Wolf \u00fcberhaupt Herdentiere angegriffen hat. Zum Wolfsabschuss berechtigt ist k\u00fcnftig zudem grunds\u00e4tzlich die J\u00e4gerschaft.<\/strong><\/p>\n

Voraussetzung sei allerdings, dass es einen r\u00e4umlichen und zeitlichen Zusammenhang zu den Rissereignissen gibt. Die L\u00e4nderbeh\u00f6rden m\u00fcssten zudem auch k\u00fcnftig jeden einzelnen Abschuss genehmigen.<\/p>\n

Das Ganze wirkt jedoch wie ein Pyrrhussieg der Treiber dieser L\u00f6sung, weil w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland ein Urteil des EuGH (Rechtssache C-674\/17) erging, das vermuten l\u00e4sst, dass die nun getroffenen Regelungen in ma\u00dfgeblichen Teilen dem europ\u00e4ischen Natur- und Artenschutzrecht widersprechen.<\/p>\n

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), der einzige Landesvertreter, der sich gestern im Bundesrat zum Thema \u00e4u\u00dferte und als ein \u201eTreiber\u201c der nun beschlossenen L\u00f6sung angesehen werden kann, zeigte sich gem\u00e4\u00df einer Presseerkl\u00e4rung seines Hauses erleichtert, dass das neue Bundesnaturschutzgesetz der Bundesregierung nun auch den Bundesrat passiert hat.<\/p>\n

Damit k\u00e4men \u201ewir\u201c dem Ziel n\u00e4her, mit einem nationalen Wolfs-Managementplan Kriterien und Methoden zu entwickeln, mit der die Zahl der Tiere in Niedersachsen reguliert werden k\u00f6nne, so Lies.<\/p>\n

Offensichtlich anders beurteilt Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Gr\u00fcne) die Sache. Laut NTV wolle sie trotz der neuen Regelung an ihrer bisherigen Wolfsstrategie festhalten: \u201eDer Abschuss einzelner nicht identifizierter Mitglieder eines Rudels widerspricht in weiten Teilen dem europ\u00e4ischen Natur- und Artenschutzrecht“, so Dalbert.<\/p>\n

Genauso d\u00fcrfte es sein.<\/p>\n

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Quellen (alle abgerufen am 15.2.2020):<\/u><\/em><\/p>\n

(*1)<\/em> bundesrat.de: Ausgew\u00e4hlte Tagesordnungspunkte der 985. Sitzung am 14.02.2020, TOP 7, hier der Link!<\/span><\/a><\/em><\/p>\n

(*2)<\/em> umwelt.niedersachsen.de:<\/em> – Lies: \u201eWichtiger Schritt hin zu Wolfs-Management\u201c- Neues Bundesnaturschutzgesetzes passiert Bundesrat -PI 13\/2020,<\/span> hier der Link!<\/a><\/span><\/em><\/p>\n

(*3) n-tv.de: Sachsen-Anhalt: „Bundesrat erleichtert Wolfs-Abschuss“ vom 14.2.2020, hier der Link!<\/a><\/span><\/em><\/p>\n

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(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der genannten Quellen wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n

Beitragsfoto: Heiko Anders, www.andersfotografiert.com<\/span><\/a><\/em><\/p>\n