{"id":18353,"date":"2020-02-16T20:21:37","date_gmt":"2020-02-16T18:21:37","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18353"},"modified":"2020-02-16T20:21:43","modified_gmt":"2020-02-16T18:21:43","slug":"lex-wolf-ohne-ultima-ratio-prinzip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18353","title":{"rendered":"„Lex Wolf“ ohne „Ultima-Ratio-Prinzip“…"},"content":{"rendered":"

„Wie erwartet hat der Bundesrat am 14. Februar 2020 die im Dezember 2019 vom Bundestag beschlossene \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. \u201eDie Neureglungen des \u00a7 45 a, Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zum Abschuss der W\u00f6lfe sollen die Sorgen der Bev\u00f6lkerung, die Interessen der Weidetierhalter und den Schutz der W\u00f6lfe als streng gesch\u00fctzte Tierart in einen angemessenen Ausgleich bringen\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung der Gesetzes\u00e4nderung.<\/strong><\/p>\n

Noch am 03.02.2020 hatte sich der Ausschuss des Bundesrates in einer Empfehlung wie folgt ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n

\u201eDie \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes begegnet erheblichen Bedenken hinsichtlich seiner Konformit\u00e4t in Bezug auf europarechtliche Bestimmungen\u2026\u201c \u201eDie Einf\u00fchrung des \u00a7 45a Absatz 2 BNatSchG, mit dem der Abschuss einzelner Mitglieder eines Rudels bis zum Ausbleiben von Sch\u00e4den erm\u00f6glicht werden soll, ist aus folgenden Gr\u00fcnden als europarechtswidrig einzustufen: Es besteht der Zwang zur Individualisierung eines nachgewiesenen schadensverursachenden Wolfes um das Ziel der Ausnahme, wie nach Artikel 16 der FFH-Richtlinie vorgegeben, erreichen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Positiv ist zu bewerten, dass die L\u00e4nderbeh\u00f6rden nach wie vor jeden Abschuss einzeln genehmigen m\u00fcssen und enge zeitliche und r\u00e4umliche N\u00e4he zum Schadensort gefordert ist.<\/p>\n

Wie die L\u00e4nderbeh\u00f6rden die Formulierung: \u201eder Abschuss einzelner Mitglieder eines Rudels bis zum Ausbleiben von Sch\u00e4den\u201c umsetzen, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Die Umsetzung im Einzelfall wird zeigen, ob diese Gesetzes\u00e4nderung nun genutzt wird, um wahllos und in gro\u00dfer Zahl W\u00f6lfe zum Abschuss freizugeben und damit den Sinn und Zweck des Gesetzes, wie oben formuliert, v\u00f6llig zu unterlaufen oder ob mit Bedacht und zum Wohle der W\u00f6lfe und der Weidetierhalter, Einzelfall f\u00fcr Einzelfall sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und abgewogen wird.<\/p>\n

Hier sind nun die umsetzenden Beh\u00f6rden und Minister in den Bundesl\u00e4ndern gefragt.<\/p>\n

Die Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe e.V. wird dieses Vorgehen genau beobachten und im gegebenen Fall rechtliche Schritte einleiten. Sie hat einen Rechtsanwalt beauftragt, die rechtlichen Aspekte hinsichtlich einer Beschwerde auf EU-Ebene wegen Versto\u00dfes gegen Europ\u00e4isches Recht zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Auch die erste Einsch\u00e4tzung des Rechtsanwaltes hat ergeben, dass insbesondere \u00a7 45 a, Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht EU-richtlinienkonform ist, weil der Abschuss eines Rudels genehmigt wird, solange bis der „Schuldige“ gefunden wird.<\/p>\n

Klare Vorgaben, wie mit vertretbarem Aufwand der „T\u00e4ter“ gefunden werden kann, werden dabei nicht gemacht. Damit fehlt das Ultima-Ratio-Prinzip als immanenter Bestandteil des Bundesnaturschutzgesetzes v\u00f6llig.<\/p>\n

In einer begleitenden Entschlie\u00dfung erneuert der Bundesrat\u201e seine Forderung nach einer Weidetierpr\u00e4mie.<\/p>\n

Dies w\u00e4re aus Sicht der Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe e.V. der wichtigste Punkt zur Begleitung der Gesetzes\u00e4nderung. Nur wenn die geplante Vorgehensweise von einer wirtschaftlichen Unterst\u00fctzung der Weidetierhalter flankiert wird, die Bundesl\u00e4nder endlich deutschlandweit und fl\u00e4chendeckend die Umsetzung eines wolfabweisenden Herdenschutzes so umfassend unterst\u00fctzen, dass er von den Weidetierhaltern umgesetzt werden kann, wird es in Zukunft ein funktionierendes Zusammenleben von W\u00f6lfen, Menschen und Weidetieren in unserem Land geben.“<\/p>\n

Dr. Peter Blanch\u00e9
\n1. Vorsitzender Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe e.V.<\/p>\n

\n

Quelle:<\/u> Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe (GzSdW), Pressemitteilung vom 15.2.2020<\/em><\/p>\n

\n

(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der genannten Quellen wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n