{"id":18359,"date":"2020-02-17T22:33:56","date_gmt":"2020-02-17T20:33:56","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18359"},"modified":"2020-02-17T22:50:41","modified_gmt":"2020-02-17T20:50:41","slug":"kommentar-nach-dem-beschluss-des-bundesrates","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18359","title":{"rendered":"Kommentar: Nach dem Beschluss des Bundesrates"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend einige nun sicherlich denken, die W\u00fcrfel seien mit dem Bundesratsbeschluss endg\u00fcltig gefallen, glauben andere freilich weiterhin, die Hoffnung st\u00fcrbe zuletzt. Der Umweltminister eines deutschen Bundeslandes pr\u00e4sentierte sich unl\u00e4ngst in den Medien mit stolz geschwellter Brust, w\u00e4hrend sich die Umweltministerin eines anderen Bundeslandes gleichsam in zweifelnder Zur\u00fcckhaltung \u00fcbte. Die nun durchgewunkene \u201eLex Wolf\u201c d\u00fcrfte, wie sie zu erkennen gab, tats\u00e4chlich in ma\u00dfgeblichen Teilen EU-Recht widersprechen.<\/strong><\/p>\n

Das hat auch die erste Einsch\u00e4tzung des Anwaltes eines deutschen Wolfschutzverbandes ergeben. Die Vermutung lag allerdings nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) im 0ktober, welches der Genehmigungen zum Abschuss von W\u00f6lfen enge Grenzen setzt, sowieso schon nahe.<\/p>\n

Demnach m\u00fcssen Beh\u00f6rden u.a. wissenschaftlich belegen, dass der Abschuss der Tiere alternativlos ist (Urt. v. 10.10.2019, Az. C-674\/17).<\/p>\n

Deshalb kann man getrost davon ausgehen, dass mit dem Bundesratsbeschluss die \u201eMesse noch lange nicht gelesen\u201c ist, sondern nur ein neues Kapitel einer allm\u00e4hlich unendlich anmutenden inkonsistenten Geschichte aufgeschlagen wurde.<\/p>\n

Wer die Begleitger\u00e4usche rund um den Beschluss wahrgenommen hat, d\u00fcrfte zudem verwundert sein.<\/p>\n

Weder haben die Gr\u00fcnen \u2013 denen offensichtlich ihre nach au\u00dfen wirkende politische Geschlossenheit zurzeit wichtiger zu sein scheint, als klassisch gr\u00fcne Kernthemen wie der Artenschutz – ihr politisches Gewicht im Bundesrat in die Waagschale geworfen (in 10 Landesregierungen vertreten, h\u00e4tten sie das Gesetz auf den letzten Metern durchaus noch ausbremsen k\u00f6nnen), noch hat etwa der Naturschutzbund Deutschland (NABU) der Entscheidung zuletzt h\u00f6rbar widersprochen.<\/p>\n

Im Gegenteil. Der NABU begr\u00fc\u00dfte noch im Dezember die seinerzeit vom Bundestag verabschiedete (\u00fcberarbeitete) \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes und lebt wohl auch heute noch in dem Glauben, Schlimmeres verhindert zu haben.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen ist vom Landesjagdverband in Niedersachsen der Wunsch zu vernehmen, dass J\u00e4ger, die k\u00fcnftig W\u00f6lfe erlegen, anonym bleiben sollen. Ein J\u00e4ger, der einen Wolf schie\u00dft, solle diesen anonym an einer Stra\u00dfe ablegen k\u00f6nnen, sagte dessen Pr\u00e4sident Helmut Dammann-Tamke gegen\u00fcber dem NDR. Dies solle die Waidm\u00e4nner vor radikalen Tierrechtlern sch\u00fctzen.<\/p>\n

Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass die jeweiligen Genehmigungsbeh\u00f6rden derart \u201ebeliebig\u201c vorgehen werden.<\/p>\n

Unterdessen berichtete die nieders\u00e4chsische Zeitung \u201eHarke\u201c in ihrer heutigen Ausgabe davon, dass im Vorjahr an der Jagd nach dem Rodewalder Wolfsr\u00fcden (GW717) \u2013 neben einem Dienstleister, zu dessen Team offenbar auch ein \u201es\u00fcdeurop\u00e4ischer Trapper\u201c geh\u00f6rte – Polizisten und Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen an 36 Tagen beteiligt waren. Ohne Erfolg wie man heute wei\u00df.<\/p>\n

Und wie geht es jetzt nach all den Hiobsbotschaften weiter? Keine Ahnung. Vermutlich wird das Ganze irgendwann beim EuGH landen. Bis dahin m\u00fcssen die Wolfsbef\u00fcrworter wohl noch weiterhin auf das warten, was Deutschlands gro\u00dfer Philosoph Arthur Schopenhauer schon 1851 proklamierte:<\/p>\n

\u201eErst wenn jene einfache und \u00fcber alle Zweifel erhabene Wahrheit, dass die Tiere in der Hauptsache und im Wesentlichen dasselbe sind wie wir, ins Volk gedrungen sein wird, werden die Tiere nicht mehr als rechtlose Wesen dastehen. Es ist an der Zeit, dass das ewige Wesen, welches in uns, auch in allen Tieren lebt, als solches erkannt, geschont und geachtet wird.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund dieses rund 170 Jahre alten Zitats klingt es ziemlich ersch\u00fctternd, dass ausgerechnet jene, die uns mit zahllosen Lippenbekenntnissen weismachen wollen, den fortschreitenden Klimawandel mit technischen Innovationen entgegenwirken zu k\u00f6nnen, nun offenbar nichts weiter einf\u00e4llt als bereits bei dieser vergleichsweise kleinen Herausforderung zum Schie\u00dfgewehr greifen zu lassen.<\/p>\n

Unterdessen pr\u00e4sentiert man uns auf der politischen Bundesb\u00fchne eine weitere Folge von \u201eDeutschland sucht den Superstar\u201c. Offenbar in dem Glauben, man k\u00f6nne die \u201eBrot-und-Spiele-GmbGh\u201c (Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Geisteshaltung) so bis zu den Neuwahlen im n\u00e4chsten Jahr unterhaltend hinhalten.<\/p>\n

Ob es danach besser wird? Indem nur nach au\u00dfen politische Geschlossenheit gezeigt wird, w\u00e4hrend innen keine einheitliche Linie zu erkennen ist, sicherlich nicht.<\/p>\n

Habe die Ehre!<\/p>\n

Ihr<\/p>\n

J\u00fcrgen Vogler<\/p>\n