{"id":18645,"date":"2021-05-24T16:04:41","date_gmt":"2021-05-24T14:04:41","guid":{"rendered":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18645"},"modified":"2021-05-24T16:04:45","modified_gmt":"2021-05-24T14:04:45","slug":"wolfsschuetzen-koennen-auch-nachtraeglich-strafrechtlich-verfolgt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=18645","title":{"rendered":"Wolfssch\u00fctzen k\u00f6nnen auch nachtr\u00e4glich strafrechtlich verfolgt werden"},"content":{"rendered":"\n

Diese Ansicht vertritt die Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe (GzSdW). Das gilt dann, wenn die \u00c4nderung der \u00a7\u00a745, 45a des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG a) als europarechtswidrig eingestuft werden sollte. Der Verein hatte im M\u00e4rz 2020 wegen der \u00c4nderungen schon eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, die daraufhin ein EU-Pilotverfahren gegen die BRD eingeleitet hatte. Diese und weitere Neuigkeiten vermeldete der Verein jetzt in einer Stellungnahme, die wie folgt lautet:<\/strong><\/p>\n\n\n

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„Liebe Mitglieder, liebe Wolfsinteressierte,<\/p>\n\n\n\n

schon seit l\u00e4ngerer Zeit, aber besonders in den letzten Tagen, gab es auf Facebook Kritik an der Arbeit der Naturschutzverb\u00e4nde allgemein und insbesondere an der Gesellschaft zum Schutz der W\u00f6lfe. Das ist nichts grunds\u00e4tzlich Neues. In den 20 Jahren, die wir wieder W\u00f6lfe in Deutschland haben, gab es immer unterschiedliche Einstellungen und Wege, wie man die W\u00f6lfe sch\u00fctzen m\u00f6chte. Dazu hat es auch immer wieder konstruktive Auseinandersetzungen gegeben. Das ist auch wichtig und richtig. Allerdings haben diese Auseinandersetzungen in letzter Zeit eine neue Qualit\u00e4t bekommen. Vorgehensweisen, die nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, werden nicht mehr als ein anderer Weg, der von dem eigenen abweicht, betrachtet, \u00fcber den man aber diskutieren kann, sondern rundweg verdammt. Kritik und Vorw\u00fcrfe werden in erster Linie auf Facebook, einem Medium, das f\u00fcr sachliche Auseinandersetzungen absolut ungeeignet ist, ge\u00e4u\u00dfert. Ob das den W\u00f6lfen in Deutschland n\u00fctzt, darf genauso bezweifelt werden wie \u201eSchutzma\u00dfnahmen\u201c am Rande der Legalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Es wird behauptet, dass die GzSdW speziell in Niedersachsen nicht alle M\u00f6glichkeiten ergriffen und \u201ejuristisch versagt\u201c habe. Einer dieser Vorw\u00fcrfe lautet, die GzSdW habe, trotz Angebots einer Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr ein Normenkontrollverfahren gegen die Nieders\u00e4chsische Wolfsverordnung hier nichts unternommen. Angeboten wurde aber nur eine Beteiligung an den Kosten, also nicht, wie behauptet, eine komplette Kosten\u00fcbernahme. Wir haben die Normenkontrollklage mit unserem Anwalt besprochen und der hat die Chancen als schlecht eingestuft. Nachdem ein Teil der Kosten die GzsdW getroffen h\u00e4tte, haben wir uns dagegen entschieden, denn als kleiner Verein m\u00fcssen wir immer auch Kosten und Nutzen ins Verh\u00e4ltnis setzen und zwischen wirksamen juristischen Schritten und solchen die sich f\u00fcr den Laien nur \u201egut anh\u00f6ren, weil endlich etwas unternommen wird\u201c unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben stattdessen schon im Februar gegen den ersten Abschuss einer jungen F\u00e4he aus dem Herzlaker Rudel Strafanzeige gegen Minister Lies und den Sch\u00fctzen, der den Abschuss vorgenommen hat, erstattet, denn auch bei diesem Verfahren muss die Rechtsgrundlage, also die Wolfsverordnung Niedersachsen (und \u00a7\u00a745, 45a BNatSchG) \u00fcberpr\u00fcft werden. Das hat dann Auswirkungen auch auf die weiteren F\u00e4lle. Wir haben damit die Pr\u00fcfung der Nieders\u00e4chsischen Wolfsverordnung, der Grundlage allen \u00dcbels in Niedersachsen angesto\u00dfen. Eine Klage gegen die weiteren erfolgten Absch\u00fcsse ist erst m\u00f6glich, wenn die offiziellen Abschussgenehmigungen vorliegen. Diese wurden von Minister Lies bisher nicht ver\u00f6ffentlicht. Um die Information zu den Abschussgenehmigungen zu bekommen hatten wir zun\u00e4chst einen Antrag an das NLWKN gestellt, der abgelehnt wurde. Dagegen haben wir dann Widerspruch eingelegt. Inzwischen hat uns das NLWKN eine derzeit aktuelle Aufstellung zugesandt und dar\u00fcber informiert, dass die Abschussgenehmigung f\u00fcr die Burgdorfer F\u00e4he zun\u00e4chst ausgesetzt wurde. Trotzdem haben wir dazu schon juristische Schritte eingeleitet, um reagieren zu k\u00f6nnen, wenn die Aufhebung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird. Auch in der Auseinandersetzung um die Abschussgenehmigung f\u00fcr den Rodewalder R\u00fcden l\u00e4uft immer noch eine Fortsetzungsfeststellungsklage.<\/p>\n\n\n\n

Die GzSdW hatte im M\u00e4rz 2020 wegen der \u00c4nderung der \u00a7\u00a745, 45a BNatSchG schon eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Ein erster Erfolg ist die Einleitung eines EU-Pilotverfahrens gegen die BRD. Sollte der \u00a7 45a als europarechtswidrig eingestuft werden, was zu erwarten ist, k\u00f6nnen die betreffenden Sch\u00fctzen in allen relevanten F\u00e4llen \u2013 auch nachtr\u00e4glich – strafrechtlich verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch wegen des Abschusses einer W\u00f6lfin in Mecklenburg-Vorpommern, der mit einer \u201eGefahr der Hybridisierung\u201c begr\u00fcndet wurde, hat die GzsdW Anzeige erstattet. Nachdem das Verfahren zun\u00e4chst eingestellt wurde, ist es auf Grund einer Beschwerde der GzsdW jetzt wieder aufgenommen worden. Ein Ergebnis liegt auch hier noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Es ist leider nicht neu, dass \u201edie M\u00fchlen der Justiz\u201c langsam mahlen. Das w\u00fcrden wir uns auch anders w\u00fcnschen.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt sehr unterschiedliche Wege, f\u00fcr die W\u00f6lfe in Deutschland zu k\u00e4mpfen. Da sind die sehr radikalen Ans\u00e4tze, die angesichts der Vorg\u00e4nge speziell in Niedersachsen, der \u201eCommunity\u201c auch richtig erscheinen m\u00f6gen. Andererseits gibt es auch gem\u00e4\u00dfigte Ans\u00e4tze, die auch die Probleme ber\u00fccksichtigen, die Nutztierhalter betreffen und einen Ausgleich anstreben. Wir sollten uns alle zum Wohle der W\u00f6lfe daf\u00fcr entscheiden, unsere Zeit und unsere Kraft auf das Wesentliche zu konzentrieren: Den Schutz der W\u00f6lfe in Deutschland!“<\/p>\n\n\n\n

Der Vorstand der GzSdW<\/p>\n\n\n\n

(Quelle: www.gzsdw.de<\/em>)<\/p>\n\n\n\n\n\n

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