{"id":2438,"date":"2016-02-08T13:03:33","date_gmt":"2016-02-08T11:03:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=2438"},"modified":"2018-05-05T14:27:28","modified_gmt":"2018-05-05T12:27:28","slug":"zum-gesetzentwurf-der-nds-fdp-fraktion-wolf-ins-jagdrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=2438","title":{"rendered":"Zum Gesetzentwurf der Nds. FDP-Fraktion: Wolf ins Jagdrecht"},"content":{"rendered":"

Am kommenden Mittwoch, den 10. Februar, findet im nieders\u00e4chsischen Landtag eine Anh\u00f6rung verschiedener Experten statt. Beraten werden soll dabei auch der Gesetzentwurf der FDR-Fraktion, W\u00f6lfe in das Jagdrecht mit ganzj\u00e4hriger Schonzeit aufzunehmen.<\/strong><\/p>\n

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Kommentar<\/strong><\/p>\n

Wenn Sie, verehrte Leserinnen und Leser, einmal die Suchmaschine im Internet bem\u00fchen und dort \u201eDrucksache 17\/2883\u201c eingeben, finden Sie den entsprechenden Entwurf des am Mittwoch in Hannover zu er\u00f6rternden Gesetzes\u00e4nderungsvorschlags.<\/p>\n

Interessant ist die dort aufgef\u00fchrte Begr\u00fcndung. Dort hei\u00dft es zum Beispiel:<\/p>\n

\u2026\u201cAufgrund der immer weiter steigenden Wolfspopulation ist eine Institutionalisierung der Rechtssituation durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht in Niedersachsen bei gleichzeitiger Festsetzung einer ganzj\u00e4hrigen Schonzeit dringend erforderlich.\u201c\u2026.<\/em><\/p>\n

Das allein soll – mit einem Seitenblick auf \u201edas Konfliktpotenzial insbesondere mit Nutztierhaltern und der Bev\u00f6lkerung\u201c<\/em>\u00a0 – die Begr\u00fcndung der FDP sein, den Wolf in das Jagdrecht zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Nun bin ich selbst zwar kein Rechtsgelehrter, ich frage mich aber schon, was mit der genannten \u201eInstitutionalisierung der Rechtssituation\u201c eigentlich gemeint sein soll. Meines Wissens ist der Wolf bereits vierfach juristisch \u201efixiert\u201c, sprich \u201einstitutionalisiert\u201c, n\u00e4mlich im Washingtoner Artenschutz\u00fcbereinkommen, in der Berner Konvention, in der europ\u00e4ischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und im Bundesnaturschutzgesetz.<\/p>\n

Den Wolf in ein weiteres Rechtssystem einzugliedern erscheint mir demnach so \u00fcberfl\u00fcssig wie ein weiterer Kropf.<\/p>\n

Was also k\u00f6nnte das eigentliche Motiv dieses FDP-Engagements sein?<\/p>\n

Bei meinen Recherchen stie\u00df ich auf einen bereits etwas \u00e4lteren Artikel von Dietrich Meyer-Ravenstein aus dem Jahr 2011 mit der \u00dcberschrift \u201eDer Wolf im Jagdrecht\u201c. (*1)<\/p>\n

Dort habe ich folgende Zeilen entnommen:<\/p>\n

\u2026\u201cWird der Wolf dem Jagdrecht unterstellt, hat der Landesgesetzgeber \u2013 anders als im Naturschutzrecht \u2013 und bei entsprechender Verordnungserm\u00e4chtigung die Exekutive aufgrund des Abweichungsrechts im Jagdwesen nach Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG die rechtspolitische M\u00f6glichkeit zum freien Gestalten. Das Ziel der F\u00f6deralismusreform zu mehr Eigenst\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder k\u00f6nnte tats\u00e4chlich umgesetzt werden. Der Managementplan m\u00fcsste sich nicht nur auf den Status quo der Rechtslage beschr\u00e4nken, sondern k\u00f6nnte in den Grenzen des Europarechts nach vorne schauend flexibel gestaltet werden. Insoweit k\u00f6nnte einerseits an weitergehende Melde-, Duldungs-, Herausgabe- u.a. Mitwirkungspflichten (z.B. f\u00fcr Forschungszwecke, bei der Verhinderung oder Bek\u00e4mpfung von Seuchen) oder konkretisierte Hegepflichten gedacht werden, andererseits an eine verwaltungspraktische L\u00f6sung im Falle einer zunehmenden Gef\u00e4hrdung bei wachsender Wolfspopulation.\u201c\u2026<\/em><\/p>\n

Scheinbar m\u00f6chte die FDP also mit der \u00dcberf\u00fchrung der Beutegreifer in das Jagdrecht an „Gestaltungsspielraum“ gewinnen.<\/p>\n

In seiner Zusammenfassung f\u00fchrt Dietrich Meyer-Ravenstein jedoch auch m\u00f6gliche Nachteile einer \u00dcbernahme des Wolfes in das Jagdrecht auf:<\/p>\n

\u2026\u201cF\u00fcr die J\u00e4gerschaft ist die \u00dcberf\u00fchrung des Wolfes in das Jagdrecht aber auch mit erheblichen Nachteilen verbunden. In Verbindung mit der Hegepflicht und etwaigen weiteren konkreten Verpflichtungen \u00fcbernehmen sie eine F\u00fclle von Pflichten ohne hiervon Vorteile zu haben. In Wolfsprojekte flie\u00dfende Mittel der Jagdabgabe gehen anderen jagdlichen Projekten verloren. Die J\u00e4ger begeben sich in den Konflikt zwischen den kontr\u00e4ren Anspr\u00fcchen des Naturschutzes, einzelner Betroffener und der unterschiedlichen Sicht der B\u00fcrger. Bei \u00dcbernahme eines Abschusses im Einzelfall sind Fehlabsch\u00fcsse und damit Konflikte nicht ausgeschlossen.\u201c <\/em><\/p>\n

Die eingeladenen Referenten sind am kommenden Mittwoch au\u00dferdem aufgefordert worden, dar\u00fcber zu befinden, wie die \u201eChancen auf eine \u00dcberf\u00fchrung des Wolfes in Anhang V der FFH-Richtlinie, wie beispielsweise vom Deutschen Jagdverband gefordert\u201c<\/em> stehen?<\/p>\n

Markus Bathen, seines Zeichens Wolfsexperte des Naturschutzbundes Deutschlands (NABU) bezog zu dieser Frage bereits bei einer Anh\u00f6rung am 26. Juni 2015 im S\u00e4chsischen Landtag Stellung (Drucksache 6\/1286). Man nahm seinerzeit folgende Worte von ihm zu Protokoll:<\/p>\n

\u2026 \u201eDie Dachorganisation der europ\u00e4ischen Jagdverb\u00e4nde hat sich vor wenigen Tagen noch einmal ganz klar dazu ge\u00e4u\u00dfert, dass sie an die FFH-Richtlinie nicht heran wollen und dass sie das Fass nicht aufmachen wollen, den Wolf in den Anhang 5 zu schichten. Sie sind sich dessen bewusst, dass das dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass es eine Abw\u00e4gung zwischen jagdlichen und Artenschutzinteressen gibt. Es gibt eine europ\u00e4ische Naturschutzrichtlinie. Es gibt aber keine europ\u00e4ische Jagdrichtlinie. Es gibt ein gemeinschaftliches Interesse am Naturschutz. Darunter rangiert \u2013 das muss man so sagen \u2013 eher die Jagd. Darauf wird von der Dachorganisation sehr respektvoll geschaut.\u201c\u2026.(*2)<\/em><\/p>\n

Der Naturschutzbund Deutschland geht sogar noch einen Schritt weiter und \u00e4u\u00dfert sich ebenfalls zur \u00dcbernahme des Wolfes in das Jagdrecht. In seiner Bewertung des \u201ePositionspapiers \u201eZur R\u00fcckkehr des Wolfes nach Deutschland\u201c des Deutschen Jagdverbandes (DJV) vom Juni 2015\u201c (*3) stellt er fest:<\/p>\n

\u2026\u201cDar\u00fcber hinaus kommt ein vom Bundesamt f\u00fcr Naturschutz (BfN) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Verh\u00e4ltnis von Naturschutz- und Jagdrecht in Deutschland zu der klaren Erkenntnis, dass der gegenw\u00e4rtige Rechtsrahmen, den das Jagdrecht setzt, nicht EU-Rechtskonform ist und die Aufnahme des Wolfes in das s\u00e4chsische Jagdrecht rechtswidrig ist (M\u00f6ckel & K\u00f6ck 2015: 66 ff. explizit 82, 94.)\u201c \u2026<\/em><\/p>\n

Spekulieren Sie, liebe Leserinnen und Leser auf der Grundlage dieser Informationen also gerne selbst dar\u00fcber, auf welche Resonanz der Gesetzesentwurf der nieders\u00e4chsischen FDP-Fraktion am Mittwoch treffen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Mir kommt es nach meiner Recherche so vor, als wurde dazu alles bereits schon einmal gesagt. Nur noch nicht von jedem…..<\/p>\n

Herzlichst
\nIhr
\nJ\u00fcrgen Vogler<\/p>\n

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Quellen:<\/p>\n

1.\u00a0 Drucksache 17\/2883 – Nieders\u00e4chsischer Landtag, abgerufen unter www.google.de am 8.2.2016<\/p>\n

(*1) Dietrich Meyer-Ravenstein: Der Wolf im Jagdrecht, abgerufen am 8.2.2016 im Internet, hier der Link!<\/a><\/span><\/p>\n

(*2) Drucksache 6\/1286: Stenografisches Wortprotokoll der Anh\u00f6rung durch den Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Landwirtschaft des S\u00e4chsischen Landtages am 26. Juni 2015, Seite 33 f., von www.newsletter.jagdnetz.de, abgerufen am 8.2.2016, hier der Link!<\/a><\/span><\/p>\n

(*3) Hintergrundpapier NABU-Bewertung der DJV-Wolfsposition vom Juni 2015, abgerufen am 8.2.2016, hier der Link!<\/a><\/span><\/p>\n