{"id":3077,"date":"2016-04-15T12:48:41","date_gmt":"2016-04-15T10:48:41","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=3077"},"modified":"2016-04-15T12:48:41","modified_gmt":"2016-04-15T10:48:41","slug":"mu-info-5-antworten-zum-wolf-in-niedersachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=3077","title":{"rendered":"MU-Info: 5 Antworten zum Wolf in Niedersachsen"},"content":{"rendered":"

Heute, am 15. April, ver\u00f6ffentlichte das Nieders\u00e4chsische Umweltministerium (MU) im Rahmen mehrerer Pressemitteilungen f\u00fcnf Antworten auf m\u00fcndliche Anfragen von Abgeordneten<\/strong> zu Themen rund um die W\u00f6lfe und den Herdenschutz in Niedersachsen (im Wortlaut): <\/strong><\/p>\n

a) Antwort auf die m\u00fcndliche Anfrage: Erneute Nahkontakte mit einem besenderten Wolf – Und nun?<\/strong><\/h2>\n
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„Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Anfrage des Abgeordneten Ernst-Ingolf Angermann (CDU geantwortet.<\/p>\n

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Vorbemerkung des Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

Wie die Allgemeine Zeitung Uelzen am 30. M\u00e4rz 2016 berichtete, kam es am Ostermontag erneut zu einem Nahkontakt zwischen einem besenderten Wolf und einem Autofahrer, dem es gelang, den Vorgang mit seinem Handy zu filmen (Quelle: http:\/\/www.az-online.de\/uelzen\/suderburg\/wolf-zeigt-keine-scheu-autos-bundesstrasse-zwischen-hansen-bohlsen-6263427.html). Demnach n\u00e4herte sich der Wolf dem Pkw bis auf wenige Meter und suchte statt Abstand die N\u00e4he zu dem Fahrzeug mit den Personen, bevor er auf dem Fu\u00dfweg in Richtung Bohlsen weiterlief.<\/p>\n

In Niedersachsen gibt es bislang zwei besenderte W\u00f6lfe, wovon sich einer mehrfach Menschen gen\u00e4hert hatte. Die Effektivit\u00e4t der erfolgten Vergr\u00e4mung durch einen schwedischen Experten sollte abgewartet werden. Nach Aussage von Minister Wenzel sollten bei weiteren Nahkontakten erneute Vergr\u00e4mungsma\u00dfnahmen erfolgen, m\u00f6glicherweise wieder mit Unterst\u00fctzung durch den schwedischen Experten.<\/p>\n

Vorbemerkung der Landesregierung<\/strong><\/p>\n

Eine Ann\u00e4herung durch einen Wolf an ein Auto wird in der Regel nicht als sogenannten Nahkontakt gewertet. Autos sowie H\u00e4user sind leblose Gegenst\u00e4nde und normale Bestandteile des Lebensraumes von W\u00f6lfen in der Kulturlandschaft. Sie werden nicht als Bedrohung wahrgenommen. Die in der Vorbemerkung des Herrn Abgeordneten zitierten Filmaufnahmen zeigen jedoch, dass MT6 gegen\u00fcber dem Auto eine Erwartungshaltung zu haben scheint. Das deutet sehr stark darauf hin, dass er eine positive Erfahrung im Zusammenhang mit einem Auto (als Futterquelle?) gemacht haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

1. Hat die Landesregierung f\u00fcr weitere m\u00f6gliche Nahkontakte des besenderten Wolfes Sofortma\u00dfnahmen wie angek\u00fcndigt vorbereitet?<\/p>\n

Die Landesregierung hat f\u00fcr das fortgesetzte Auftreten von Nahkontakten weitere Schritte vorgesehen und vorbereitet. Eine Fortsetzung von Vergr\u00e4mungsma\u00dfnahmen wurde von Anfang an f\u00fcr dieses m\u00f6gliche Szenario in Betracht gezogen.<\/p>\n

2. Wenn ja, mit welchen Ma\u00dfnahmen durch welche ausf\u00fchrenden Personen will die Landesregierung konkret reagieren?<\/p>\n

Aktuell werden gemeldete Nahkontakte durch das Wolfsb\u00fcro des NLWKN \u00fcberpr\u00fcft – in der Regel vor Ort – und dokumentiert. Zur Bewertung dieser gemeldeten Situationen wird die Beratung der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) in Anspruch genommen.<\/p>\n

Sollte sich eine zweite Vergr\u00e4mung als notwendig und angemessen erweisen, w\u00fcrde voraussichtlich der gleiche Personenkreis zum Einsatz kommen, wie bei der ersten Vergr\u00e4mungsaktion.<\/p>\n

3. Werden generell Handlungsmethoden vorbereitet, die landesweit schnelle und effektive Vergr\u00e4mungsma\u00dfnahmen f\u00fcr W\u00f6lfe erm\u00f6glichen, die sich zuk\u00fcnftig auff\u00e4llig den Menschen n\u00e4hern?<\/p>\n

Ja. Es ist zudem geplant, eine Aufkl\u00e4rungskampagne in den betreffenden Gebieten durchzuf\u00fchren, mithilfe derer der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung vermittelt werden soll, wie und in welchen Situationen sie selber vergr\u00e4mend t\u00e4tig werden kann.<\/p>\n

Bereits der erste Einsatz des schwedischen Wolfsexperten wurde auch genutzt, um von diesem parallel deutsches Personal in den Grundlagen der Vergr\u00e4mung ausbilden zu lassen. Es ist geplant, durch weitere Fortbildung heimischen Personals mittelfristig die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Fachleuten zu beenden.“<\/p>\n

b) Antwort auf die m\u00fcndliche Anfrage: Inwieweit sind Vergr\u00e4mungen Tierversuche?<\/strong><\/h2>\n
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„Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Dr. Marco Genthe, Hermann Grupe, Gabriela K\u00f6nig, J\u00f6rg Bode, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Stefan Birkner (FDP) geantwortet.<\/p>\n

Vorbemerkung der Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitskreis Wolf hat am 20. Februar empfohlen, den besenderten Wolf aus Munster, dessen Entnahme, wie von Minister Wenzel angek\u00fcndigt, gepr\u00fcft werden sollte, zu vergr\u00e4men. Vergr\u00e4mung bedeutet das dauerhafte Vertreiben oder Fernhalten von Wildtieren. Eine solche Vergr\u00e4mung kann beispielsweise durch Gummigeschosse erfolgen, wie das Ministerium f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz bereits im Mai 2015 verk\u00fcndet hat. Obwohl eine Vergr\u00e4mung nun doch nicht stattfand, ist sie in Zukunft dennoch m\u00f6glich, zumal der Wolf auch weiterhin unter Beobachtung steht und der Erlass des Ministers weiterhin gilt.<\/p>\n

Vorbemerkung der Landesregierung<\/strong><\/p>\n

Je nach Grund f\u00fcr eine Vergr\u00e4mung und der sich daraus ergebenen Intensit\u00e4t k\u00f6nnen unterschiedliche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Bereits das Aufstellen von Elektroz\u00e4unen zum Schutz von Weidetieren oder der Einsatz von Herdenschutztieren ist eine Vergr\u00e4mung. Eine aktive Vergr\u00e4mung durch den Menschen kann von einer akustischen Vergr\u00e4mung durch lautes Klatschen, Schreien oder den Einsatz lauter Hilfsmittel bis hin zum k\u00f6rperlichen Schmerz durch z.B. das Bewerfen mit Gegenst\u00e4nden oder den Einsatz von Geschossen reichen. Die Intensit\u00e4t und Dauer der Wirkung einer Vergr\u00e4mungsma\u00dfnahme muss im Nachhinein \u00fcberpr\u00fcft werden und bei Bedarf wiederholt werden, unter Umst\u00e4nden mit h\u00e4rteren Vergr\u00e4mungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit den Vergr\u00e4mungsma\u00dfnahmen gegen den Wolf MT6 Anfang M\u00e4rz kam es zu acht Begegnungen mit dem Tier, bei denen jedoch keine Gummigeschosse zum Einsatz kamen. Der Wolf war aber einer gezielten Verfolgung durch Menschen ausgesetzt, auf die er mit ausgepr\u00e4gtem Fluchtverhalten reagierte.<\/p>\n

1. Gilt das Vergr\u00e4men eines Wolfes als genehmigungspflichtiger Tierversuch?<\/p>\n

Es handelt sich bei der Vergr\u00e4mung eines Wolfs, der eine zu geringe Fluchtdistanz zu Menschen hat, um eine Ma\u00dfnahme zur Gefahrenabwehr, nicht um einen Tierversuch. Tierschutzfachliche Aspekte werden von der Naturschutzbeh\u00f6rde im artenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

2. Lag im Fall des Wolfes in Munster eine Genehmigung durch das LAVES vor, und, wenn ja, wann wurde die Genehmigung beantragt und wann erteilt?<\/p>\n

Nein (siehe Antwort 1)<\/p>\n

3. Wer darf unter welchen Voraussetzungen in welcher Weise W\u00f6lfe vergr\u00e4men?<\/p>\n

Es ist Aufgabe der Naturschutzbeh\u00f6rde, zu pr\u00fcfen, ob und welche Vergr\u00e4mungsma\u00dfnahmen in welchen Situationen fachlich angemessen sind.Die Wahl der Ma\u00dfnahmen h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. So sind neben den gefahrenabwehrrechtlichen Belangen in Bezug auf den Menschen tierschutzrechtliche Belange in Bezug auf den zu vergr\u00e4menden Wolf und auch der Populationsstatus des Wolfsvorkommens (Einzeltier, Junge f\u00fchrende Eltern etc.) zu ber\u00fccksichtigen. Nach der Entscheidung \u00fcber die Ma\u00dfnahme wird eine entsprechend geeignete Person oder ein geeigneter Personenkreis ausgew\u00e4hlt. Es bedarf einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung. In dieser wird geregelt, welche Ma\u00dfnahmen die betreffende autorisierte Person durchf\u00fchren darf. Gegebenenfalls sind weitere Voraussetzungen n\u00f6tig (z.B. Betretungsgenehmigung, Jagdschein, Schie\u00dferlaubnis).“<\/p>\n

c) Antwort auf die m\u00fcndliche Anfrage: \u201eDas Schweigen der Schnucken\u201c – Herdenschutz f\u00fcr Heidschnucken an Aller und Weser?<\/strong><\/h2>\n
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„Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Anfrage der Abgeordneten Adrian Mohr und Ernst-Ingolf Angermann (CDU) geantwortet.<\/p>\n

Vorbemerkung der Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

Die Verdener Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 16. M\u00e4rz 2016 unter dem Titel \u201eDas Schweigen der Schnucken“ \u00fcber einen Sch\u00e4fer aus Langwedel. Zum Thema Herdenschutzhunde wird ausgef\u00fchrt: \u201eIst er im Sommer mit seinen Schnucken auf den Aller- und Weserdeichen im Landkreis Verden unterwegs, spenden sich die Tiere selber Schatten. Zitat Sch\u00e4fer Hehmsoth: ‚Ein Herdenschutzhund buddelt sich gleich ein tiefes Loch. Was meinen Sie, was dann der Deichverband dazu sagt?‘ Im Landschaftsschutzgebiet w\u00fcrden seine Heidschnucken brav um die Gelege herumtreten, ein Herdenschutzhund w\u00fcrde sie sofort pl\u00fcndern, bef\u00fcrchtet der Heidschnuckenz\u00fcchter.“<\/p>\n

Mit Blick auf den Deichschutz steht in dem Bericht: \u201eDie Schnucken treten die Grasnarbe auf den Deichen fest, fungieren dort als nat\u00fcrliche Rasenm\u00e4her. Der 49-j\u00e4hrige liebt sie \u00fcber alles: \u201aIn der Ablammzeit sitze ich N\u00e4chte lang im Stall und sorge daf\u00fcr, dass jedes einzelne Lamm \u00fcberlebt. Aber wer hilft mir, wenn ein Tier gerissen am Boden liegt?'“<\/p>\n

1. Wie will die Landesregierung besonders unter dem Aspekt der Deichsicherheit die Sicherheit vor Wolfs\u00fcbergriffen f\u00f6rdern, insbesondere da nach Auskunft des Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Verden geeignete Schutzz\u00e4une auf den an der Weser liegenden Weidefl\u00e4chen nicht genehmigungsf\u00e4hig sind?<\/p>\n

Das Umweltministerium hat den Nieders\u00e4chsischen Landesbetrieb f\u00fcr Wasserwirtschaft, K\u00fcsten- und Naturschutz aufgefordert, eine Studie \u00fcber theoretische und praktische L\u00f6sungswege f\u00fcr Bereiche, in denen die Umsetzung des wolfsabweisenden Grundschutzes eingeschr\u00e4nkt ist – das sind vor allem die wasserbeeinflussten Gr\u00fcnlandbereiche, allen voran die Deiche – erarbeiten zu lassen. In Gebieten, in denen das Halten von Herdenschutzhunden m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen diese zum Herdenschutz beitragen. Das Land f\u00f6rdert u.a. die Anschaffung von Herdenschutzhunden.<\/p>\n

2. Wie beurteilt die Landesregierung den Einsatz von Herdenschutzhunden zum Schutz von Schafherden auf Deichfl\u00e4chen unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Anforderungen an die Deichsicherheit und der N\u00e4he zu Wanderern und Radfahrern, die auf den Wegen entlang der Deiche in unmittelbaren Kontakt zu den Schafherden kommen?<\/p>\n

Der Einsatz von Herdenschutzhunden ist grunds\u00e4tzlich nur m\u00f6glich, wenn zwischen den Herdenschutzhunden und Wanderern oder Radfahrern ein Zaun existiert oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von Hirten. Herdenschutzhunde m\u00fcssen f\u00fcr ihren Einsatz gut ausgebildet werden. Die Tauglichkeit f\u00fcr ihre spezielle Aufgabe muss von den Halterinnen und Haltern \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

3. Wie beurteilt die Landesregierung den Einsatz von Herdenschutzhunden zum Schutz von Schafherden in Natur- und Landschaftsschutzgebieten unter Ber\u00fccksichtigung der Schutzanforderungen bedrohter Arten vor allem w\u00e4hrend der Brut- und Setzzeit?<\/p>\n

Eine Beweidung (mit oder ohne den Schutz von Herdenschutzhunden) kann grunds\u00e4tzlich eine Gefahr in der Brut- und Setzzeit darstellen. Ein Auftrieb von Weidetieren auf Fl\u00e4chen mit hoher Bodenbr\u00fcterdichte sollte in dieser Zeit gemieden werden oder die Weidetierdichte gering gehalten werden, da auch Schafe Gelege durch Tritt zerst\u00f6ren k\u00f6nnen. Vor dem Auftrieb der Weidetiere und Einsatz von Elektroz\u00e4unen und\/ oder Herdenschutzhunden sollten Fl\u00e4chen auf Gelege, Junghasen oder wenige Tage alte Rehkitze kontrolliert werden.“<\/p>\n

d) Antwort auf die m\u00fcndliche Anfrage: Was beinhaltete der \u201eWolfserlass\u201c genau?<\/strong><\/h2>\n
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„Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hermann Grupe, Dr. Marco Genthe, Gabriela K\u00f6nig, J\u00f6rg Bode und Christian D\u00fcrr (FDP) geantwortet.<\/p>\n
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Vorbemerkung der Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

Umweltminister Stefan Wenzel sagte in seiner Unterrichtung vom 18. Februar: \u201eAuch am vergangenen Montag kam es zu einer weiteren Nahbegegnung (…). Bereits am Freitagabend hat das Umweltministerium einen Erlass an den NLWKN geschickt,<\/p>\n

1. unverz\u00fcglich unter Einbindung des Wolfsb\u00fcros eine umfangreiche Recherche \u00fcber die aktuellen Geschehnisse durchzuf\u00fchren,<\/p>\n

2. vorhandene Spuren und Anwesenheitsnachweise zu sammeln und zu dokumentieren,<\/p>\n

3. f\u00fcr die Durchf\u00fchrung aktiver Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Fluchtdistanz zu Menschen eine Gruppe geeigneter Personen zu identifizieren und einzusetzen – z. B. Forstbedienstete, Veterin\u00e4re oder Wolfsberater – und<\/p>\n

4. den Wolf per Funkpeilung aktiv aufzusuchen und entsprechende Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Um die Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, war das Wolfsb\u00fcro am Freitag und Samstag vor Ort. Die unteren Naturschutzbeh\u00f6rden der betroffenen Landkreise waren ebenfalls informiert. Der Wolf konnte per Funkpeilung lokalisiert werden. Er bewegte sich nicht in der Ortschaft, sondern zun\u00e4chst in der N\u00e4he des Siedlungsbereiches, und er bewegte sich dann auf dem Truppen\u00fcbungsplatz.<\/p>\n

Auch am Montag konnte der Wolf auf dem Truppen\u00fcbungsplatz per Peilung wieder lokalisiert werden.<\/p>\n

Eine Pressemitteilung mit den wesentlichen Inhalten und Abl\u00e4ufen wurde am Montagnachmittag verschickt. Sie wurde auch an die Fraktionsvorsitzenden, den Arbeitskreis Wolf und die Wolfsberater sowie die Landesj\u00e4gerschaft verschickt.<\/p>\n

Bei diesem Verhalten des Wolfes sind nach meiner Meinung weitere Ma\u00dfnahmen erforderlich. Ich lasse daher alle notwendigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Entnahme vorbereiten. Wir haben jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Sie kennen die hier einschl\u00e4gigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese schreiben vor zu pr\u00fcfen, ob mildere Mittel erfolgversprechend sind.<\/p>\n

Die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf wurde daher umfassend unterrichtet und um Bewertung und fachliche Einsch\u00e4tzung gebeten. Ein Experte aus Schweden ist informiert und bereit, kurzfristig Ma\u00dfnahmen zur Herstellung der Fluchtdistanz durchzuf\u00fchren, wenn sie als m\u00f6glich und sinnvoll bewertet werden. Wir gehen hier von einer sehr kurzen Entscheidung aus“.<\/p>\n

1. Wie war der genaue Wortlaut des Erlasses vom 12. Februar?<\/p>\n

\u201eUmgang mit der aktueller Gef\u00e4hrdungssituation durch besenderten Wolf aus dem Rudel Munster<\/p>\n

hier: \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung und Umsetzung der ersten Gegenma\u00dfnahmen<\/p>\n

Aktuelle Meldungen \u00fcber das Verhalten eines der beiden besenderten W\u00f6lfe aus dem Rudel Munster, mit Schilderungen von extremer Ann\u00e4herung an Menschen (bis auf 1,8 m), bei gleichzeitiger Unbeeindrucktheit von menschlichen Reaktion bis hin zum Bewerfen mit Erdklumpen, lassen bef\u00fcrchten, dass von diesem Wolf Gefahren f\u00fcr Menschen ausgehen, wenn keine wirkungsvollen Gegenma\u00dfnahmen getroffen werden.<\/p>\n

Der NLWKN wird daher, wie telefonisch heute gegen 16:00 Uhr besprochen, gebeten,<\/p>\n

1. unverz\u00fcglich durch Mitarbeiter des Wolfsb\u00fcros vor Ort eine intensive Recherche der aktuellen Geschehnisse durchzuf\u00fchren,<\/p>\n

2. vorhandene Spuren, Anwesenheitsnachweise, Fotos und Videomaterial sammeln und dokumentieren,<\/p>\n

3. f\u00fcr die Durchf\u00fchrung aktiver Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Fluchtdistanz zu Menschen eine Gruppe geeigneter Personen (z.B. Forstbedienstete, Veterin\u00e4re und Wolfberater) zu identifizieren und einzusetzen,<\/p>\n

4. den Wolf per Funkpeilung aktiv aufzusuchen und entsprechende Ma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Zust\u00e4ndigkeits\u00fcbertragung:<\/p>\n

Da die erforderlichen Ma\u00dfnahmen sich \u00fcber das Gebiet mehrere Landkreise erstrecken k\u00f6nnen, wird dem NLWKN hiermit die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Erteilung der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen im erforderlichen Umfang \u00fcbertragen.<\/p>\n

Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen<\/p>\n

Der NLWKN wird gebeten umgehend artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen f\u00fcr die unter Nrn. 3 und 4 genannten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Mitarbeiter des Wolfsb\u00fcros der nach Nr. 3 identifizierten Personen sowie Frau Verena Harms, Mitarbeiterin des Nds. Umweltministeriums, zu erteilen.“<\/p>\n

2. Welche Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen konkret zu den \u201eentsprechenden Ma\u00dfnahmen“, die in der Unterrichtung des Ministers vom 18. Februar angesprochen wurden?<\/p>\n

F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen gegen einen Wolf bedarf es einer fachlichen situationsbedingten Einsch\u00e4tzung. Zu diesem Zweck sollte das Wolfsb\u00fcro, wie im Erlass vom 12.02.2016 aufgef\u00fchrt, eine intensive Vor-Ort-Recherche durchf\u00fchren und dabei vorhandene Spuren, Anwesenheitsnachweise, Fotos und Videomaterial sammeln und dokumentieren. Zus\u00e4tzlich sollte der Wolf per Funkpeilung aufgesucht werden, um seinen Aufenthaltsort zu bestimmen. W\u00e4re der Wolf im Wohngebiet aufgefunden worden, oder w\u00e4re es bei dieser Suche zu Nahkontakten gekommen, h\u00e4tte das Wolfsb\u00fcro mit der Hilfe weiterer Personen (Wolfsberater, Forstbedienstete) den Wolf aus dem Ort vertreiben sollen bzw. diesen in die Flucht schlagen sollen. Dieses w\u00e4re mit den gleichen Mitteln vorgenommen worden, die auch der Bev\u00f6lkerung bei Nahkontakten geraten werden (z.B. Gro\u00dfmachen, Lautst\u00e4rke, ggf. Einsatz von Pfefferspray).<\/p>\n

3. Inwieweit war eine m\u00f6gliche Entnahme durch den Erlass abgedeckt, und gab es hierf\u00fcr bereits eine Genehmigung durch das NLWKN?<\/p>\n

In dem Erlass vom 12.02.2016 wird der NLWKN gebeten, umgehend artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen f\u00fcr die unter Nrn. 3 und 4 genannten Ma\u00dfnahmen zu erteilen. Eine Ausnahme vom Fang- oder T\u00f6tungsverbot war in den Genehmigungen nicht enthalten.“<\/p>\n

e) Antwort auf die m\u00fcndliche Nachfrage: Wird die Landesregierung den Wolf an die J\u00e4gerschaft Burgdorf \u00fcbergeben?<\/strong><\/h2>\n
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\u00a0„Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Deneke-J\u00f6hrens (CDU) geantwortet.<\/p>\n
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Vorbemerkung des Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

In der Drucksache 17\/5447 f\u00fchrt die Landesregierung auf die Frage \u201eWird die Landesregierung den Wolf an die J\u00e4gerschaft Burgdorf \u00fcbergeben?“ Folgendes aus: \u201eEin dem strengen Artenschutz unterliegendes Wildtier wie ein Wolf geh\u00f6rt niemandem. Wird es tot aufgefunden, erwirbt automatisch das Land Niedersachsen die Eigent\u00fcmerschaft daran. Da es sich nicht um ein jagdbares Tier handelt, besteht daran kein Aneignungsrecht durch den Jagdaus\u00fcbungsberechtigten. \u00dcber den Verbleib eines solchen Kadavers entscheidet die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige untere Naturschutzbeh\u00f6rde, in diesem Fall die Region Hannover auf Antrag. Dies ist mit E-Mail vom 1. Dezember 2015 an den NLWKN geschehen. Daraufhin wurde die \u00dcbergabe an die Niederlande organisiert und durchgef\u00fchrt. (…) Dass die Region Hannover, durch welche Umst\u00e4nde auch immer, f\u00fcr denselben Wolfskadaver zwei Genehmigungen ausgestellt hat, ist bedauerlich, liegt aber nicht in der Verantwortung der Landesregierung.“<\/p>\n

Dazu berichtet die Neue Presse in ihrer Ausgabe vom 31. M\u00e4rz 2016 in dem Artikel \u201eRegion: Land verschenkte Wolf ohne Erlaubnis“, dass es nach Schilderung der Region Hannover gar keine zwei Genehmigungen gebe, sondern nur eine f\u00fcr die J\u00e4gerschaft Burgdorf. In dem Artikel steht: \u201eZun\u00e4chst sei bei der Region eine \u201aAnfrage‘ der J\u00e4gerschaft Burgdorf eingegangen. Laut Region \u00fcbrigens \u00fcber das Landwirtschaftsministerium. Erst einen Monat sp\u00e4ter habe es eine \u201aAnfrage‘ des NLWKN gegeben. Beide seien grunds\u00e4tzlich bejaht worden. Einen offiziellen Antrag auf das Tier habe dann aber nur die J\u00e4gerschaft gestellt, erl\u00e4utert Regionssprecher Klaus Abelmann: \u201aNoch am selben Tag erteilte die Region der J\u00e4gerschaft die Genehmigung‘. Da hatte das NLWKN den toten Wolf allerdings schon aus einem Berliner Institut abholen und in die Niederlande bringen lassen.“<\/p>\n

Vorbemerkung der Landesregierung<\/strong><\/p>\n

Nach eigener Kenntnis und auch nach schriftlicher Auskunft der Region Hannover ist der Sachverhalt in dem Artikel der Neuen Presse am 31.03.2016 nicht korrekt dargestellt. Der tats\u00e4chliche Sachverhalt ist der Antwort zu Frage Nummer 3 bzw. der Drucksache Nummer 17\/5447 zu entnehmen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist anzumerken, dass es nie einen rechtlich begr\u00fcndeten Anspruch der J\u00e4gerschaft Burgdorf auf die Aush\u00e4ndigung dieses Wolfes Kadaver gegeben hat. Durch die gro\u00dfe zeitliche Verz\u00f6gerung zwischen deren erster Interessenbekundung und dem tats\u00e4chlich bei der Region eingegangenen Antrag hatte sich die Situation ergeben, dass der betreffende Kadaver nicht mehr verf\u00fcgbar war. Die erteilte Ausnahmegenehmigung zur Pr\u00e4paration f\u00fcr Lehr- und Ausstellungszwecke hatte auf die tats\u00e4chlichen Besitzverh\u00e4ltnisse keine Auswirkungen mehr.<\/p>\n

1. Welcher Schriftverkehr ging der Genehmigung f\u00fcr die \u00dcbernahme des Wolfes zwischen der Region Hannover und der J\u00e4gerschaft Burgdorf voraus?<\/p>\n

Dem Schriftverkehr zwischen der Region Hannover und der J\u00e4gerschaft Burgdorf gingen m\u00fcndliche und schriftliche Korrespondenz zwischen ML, MU und Region Hannover voraus, sowie weitere Korrespondenz zwischen J\u00e4gerschaft Burgdorf, Region Hannover und NLWKN, die der Vollst\u00e4ndigkeit halber hier ebenfalls aufgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

15.04.2015 Anfrage J\u00e4gerschaft Burgdorf bei ML, ob sie diesen Kadaver zur Pr\u00e4paration \u00fcbernehmen k\u00f6nnte<\/p>\n

05.10.2015 nach Abschluss der pathologischen Untersuchungen m\u00fcndliche Anfrage des ML bei MU bez\u00fcglich des Wunsches der J\u00e4gerschaft Burgdorf, Verweis durch MU auf Zust\u00e4ndigkeit der Region Hannover<\/p>\n

06.10.2015 E Mail-Anfrage ML an Region Hannover<\/p>\n

07.10.2015 E-Mail-Antwort Region Hannover an ML mit Darstellung der Konditionen f\u00fcr \u00dcbernahme<\/p>\n

07.10.2015 E-Mail-Antwort ML an Region Hannover mit Ank\u00fcndigung, dass sich die J\u00e4gerschaft Burgdorf kurzfristig bei der Region Hannover melden wird<\/p>\n

08.02.2016 E-Mail-Antrag der J\u00e4gerschaft Burgdorf an die Region Hannover auf Ausnahme vom Besitzverbot<\/p>\n

08.02.2016 schriftliche Genehmigung der Region Hannover an die J\u00e4gerschaft Burgdorf zur Pr\u00e4paration eines Wolfes<\/p>\n

15.03.2016 Brief Region Hannover an J\u00e4gerschaft Burgdorf, dass der von dieser begehrte Wolf nach Abarbeitung der rechtlichen Voraussetzungen sich inzwischen in den Niederlanden befindet, gleichzeitig Mitteilung, dass die Region – mit Unterst\u00fctzung des Wolfsb\u00fcros im NLWKN – sich gerne darum bem\u00fchen wird, f\u00fcr die J\u00e4gerschaft einen anderen Kadaver f\u00fcr die Pr\u00e4paration zu finden<\/p>\n

31.03.2016 Artikel in der Neuen Presse \u201eRegion: Land verschenkte Wolf ohne Erlaubnis“<\/p>\n

04.04.2016 \u00dcbersendung eines Schreibens der J\u00e4gerschaft Burgdorf per E-Mail an Region Hannover, in dem neben anderen Dingen auch Wunsch nach anderem Wolfskadaver erw\u00e4hnt ist<\/p>\n

04.04.2016 \u00dcbersendung des Schreibens der J\u00e4gerschaft Burgdorf, per E-Mail durch Region Hannover an NLWKN<\/p>\n

06.04.2016 E-Mail Region Hannover an J\u00e4gerschaft Burgdorf, dass Wunsch nach anderen Wolfskadaver dem NLWKN mitgeteilt wurde<\/p>\n

06.04.2016 E-Mail J\u00e4gerschaft Burgdorf an Region Hannover mit Dank f\u00fcr deren Einsatz<\/p>\n

2. Welcher Schriftverkehr ging der Genehmigung f\u00fcr die \u00dcbernahme des Wolfes zwischen der Region Hannover und dem NLWKN voraus?<\/p>\n

Der Vollst\u00e4ndigkeit halber wird hier der gesamte Vorgang dargestellt und nicht nur der Schriftverkehr.<\/p>\n

03.08.2015 E-Mail-Anfrage aus den Niederlanden (Niederl\u00e4ndischer S\u00e4ugetierverein) an NLWKN<\/p>\n

11.11.2015 E-Mail Mitteilung intern Region Hannover an Region Hannover, dass das aus der Region stammende Tier, welches noch pr\u00e4parationsf\u00e4hig war, aus Platzgr\u00fcnden nicht l\u00e4nger beim IZW in Berlin verbleiben kann.<\/p>\n

11.11.2015 E-Mail Region Hannover an NLWKN mit der Bitte, sich \u201eder Sache anzunehmen“<\/p>\n

12.11.2016 E-Mail-Anfrage NLWKN bei Region Hannover, ob diese einverstanden w\u00e4re mit einer \u00dcbergabe an die Niederlande<\/p>\n

01.12.2015 E-Mail zur Best\u00e4tigung der telefonischen Zustimmung Region Hannover an NLWKN<\/p>\n

05.12.2015 Zwischenlagerung zweier vom IZW durch NLWKN abgeholter tiefgefrorener W\u00f6lfe bei der Region Hannover (Veterin\u00e4ramt), dazu E-Mail-Nachricht von Region Hannover vom 05.01.2016 an NLWKN<\/p>\n

12.01.2016 E-Mail-Nachricht von Region Hannover an NLWKN, dass Lagerungsm\u00f6glichkeit bei der Region begrenzt ist bis maximal 22.01.2016, daraufhin Abholung durch NLWKN und Einlagerung dortselbst<\/p>\n

29.01.2016 \u00dcbergabe des Kadavers an die Vertreter der Niederlande im NLWKN; Vom NLWKN wurde daf\u00fcr eine CITES-Bescheinigung f\u00fcr den Transport des Kadavers und die Pr\u00e4sentation des pr\u00e4parierten Wolfes im Museum Naturalis in Leiden ausgestellt<\/p>\n

3. Wie ist die Aussage der Landesregierung in der Drucksache 17\/5447, die Region Hannover habe zwei Genehmigungen f\u00fcr denselben Wolfskadaver ausgestellt, mit der Darstellung der Region Hannover in Einklang zu bringen, dass es nur f\u00fcr die J\u00e4gerschaft Burgdorf eine Genehmigung gab?<\/p>\n

Die per E-Mail vom NLWKN an die Region gerichtete Anfrage ist im innerbeh\u00f6rdlichen Verkehr wie ein Antrag zu betrachten, die ebenfalls per E-Mail gegebene Best\u00e4tigung der vorher getroffenen telefonischen Absprachen durch die Region an den NLWKN als Genehmigung.“<\/p>\n

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Ansprechpartner<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Rudi Zimmeck<\/p>\n

Pressesprecher<\/p>\n

Archivstra\u00dfe 2<\/p>\n

30169 Hannover<\/p>\n

www.umwelt.niedersachsen.de<\/p>\n

\u00a0(Quelle: www.umwelt.niedersachsen.de, abgerufen am 10.03.2016, hier der Link zur 1. Anfrage<\/a><\/span>, hier der Link zur 2. Anfrage<\/a><\/span>, hier der Link zur 3. Anfrage<\/a><\/span>, hier der Link zur 4. Anfrage<\/a>, hier der Link zur 5. Anfrage!<\/a>)<\/span>
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(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der verlinkten Webseiten wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n