{"id":8140,"date":"2017-03-20T23:08:16","date_gmt":"2017-03-20T21:08:16","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=8140"},"modified":"2018-05-05T14:26:33","modified_gmt":"2018-05-05T12:26:33","slug":"wenzel-forderungskatalog-der-opposition-enthaelt-massnahmen-die-gegen-geltendes-recht-verstossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=8140","title":{"rendered":"Wenzel: Forderungskatalog der Opposition enth\u00e4lt Ma\u00dfnahmen, die gegen geltendes Recht versto\u00dfen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Im Rahmen einer Pressemitteilung (PI Nr. 46) meldet das Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz heute, am 20.03.2017 (im Wortlaut):<\/strong><\/p>\n<h4><span style=\"color: #3366ff;\">Stefan Wenzel im Umweltausschuss: Wolfsmanagement wird weiter verbessert \u2013 Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Weidehaltung<\/span><\/h4>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Umweltminister Stefan Wenzel hat heute (Montag) die Mitglieder des Umweltausschusses im Nieders\u00e4chsischen Landtag \u00fcber die Weiterentwicklung des Wolfsmanagements informiert. Mit der Einrichtung des Wolfsb\u00fcros, dem Aufbau einer Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf (DBBW), dem finanziellen Ausgleich von Nutztierrissen und der F\u00f6rderung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen im Rahmen der Richtlinie Wolf seien wichtige Voraussetzungen geschaffen, sagte der Minister. \u201eAuf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und rechtlichen Rahmenbedingungen wird das Wildtiermanagement in Niedersachsen kontinuierlich weiterentwickelt\u201c.<\/p>\n<p>Erfreulich sei, dass die Weidehaltung von Schafen in Niedersachsen entgegen dem Trend in anderen Bundesl\u00e4ndern sogar zugenommen habe.<\/p>\n<p>Bei allen Ma\u00dfnahmen stehe die Sicherheit der Menschen an oberster Stelle, sagte der Minister. Bei W\u00f6lfen mit auff\u00e4lligem Verhalten bleibe es weiterhin zul\u00e4ssig und geboten, die Tiere gezielt zu vergr\u00e4men, wenn dies fachlich sinnvoll ist. Auch k\u00f6nne im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten erneut veranlasst werden, einen Wolf im Einzelfall zu t\u00f6ten, wenn eine konkrete Gefahr f\u00fcr Menschen von diesem Tier ausgeht.<\/p>\n<p>Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Nutztierhalter werde intensiviert, sagte Wenzel.<\/p>\n<p>Der Minister kritisierte den von der Opposition f\u00fcr die heutige Unterrichtung vorgelegten Forderungskatalog. Darin seien Ma\u00dfnahmen enthalten, die in vielen Punkten gegen geltendes Recht versto\u00dfen.<\/p>\n<p>Details zu den Ma\u00dfnahmen der Landesregierung entnehmen Sie bitte der Zusammenfassung der Ausf\u00fchrungen des Ministers in der heutigen Unterrichtung (ebenfalls im Wortlaut):<\/p>\n<h4><em><strong>Stefan Wenzel &#8211; Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz<\/strong><\/em><\/h4>\n<p><em><strong><span style=\"color: #3366ff;\">Unterrichtung im Umweltausschuss des Nieders\u00e4chsischen Landtages: Wolfsmanagement wird weiter verbessert \u2013 Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Weidehaltung (20.03.2017)<\/span><\/strong><\/em><\/p>\n<p><em><span style=\"text-decoration: underline;\">Zusammenfassung der Ausf\u00fchrungen des Ministers:<\/span><\/em><\/p>\n<p><em>Umweltminister Wenzel hat am Montag (20.03.2016) den Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz des Nieders\u00e4chsischen Landtages \u00fcber aktuelle Entwicklungen beim Wolfsmanagement unterrichtet. Anlass waren verschiedene dazu vorliegende Beratungs-gegenst\u00e4nde.<\/em><\/p>\n<p><em>Mit der Einrichtung des Wolfsb\u00fcros und der Einrichtung einer Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf (DBBW), dem finanziellen Ausgleich von Nutztierrissen und der F\u00f6rderung von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen im Rahmen der Richtlinie Wolf sind wichtige Voraussetzungen f\u00fcr das Management von mit der R\u00fcckkehr des Wolfs verbundenen Fragestellungen geschaffen. Auf der Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen wird das Wildtiermanagement kontinuierlich weiterentwickelt. Es ist erfreulich, dass die Weidehaltung von Schafen in Niedersachsen entgegen dem Trend in anderen Bundesl\u00e4ndern zugenommen hat.<\/em><br \/>\n<em> Folgende Ma\u00dfnahmen sind als n\u00e4chste Schritte geplant:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Es wird daran gearbeitet, die <strong>Genehmigungsabl\u00e4ufe<\/strong> bei der Besenderung und Vergr\u00e4mung zu <strong>vereinfachen<\/strong> und die Verantwortlichkeiten st\u00e4rker zu b\u00fcndeln. Ziel ist, wo notwendig, schneller handeln zu k\u00f6nnen.<\/em><\/li>\n<li><em>Es wird noch in diesem Jahr ein<strong> Herdenschutzteam<\/strong> aus Experten und Freiwilligen <strong>aufgebaut<\/strong>, um die praktische Unterst\u00fctzung von Nutztierhaltern bei der Errichtung, Wiederherstellung oder Verbesserung von wolfsabweisenden Z\u00e4unen zu verbessern. Die kurzfristige Unterst\u00fctzung von Nutztierhaltern soll in besonderen F\u00e4llen durch den Einsatz von erfahrenen Sch\u00e4fern, unter anderem mit Herdenschutzhunden, erm\u00f6glicht werden. Eine Vorortberatung und Unterst\u00fctzung bei der Schulung und Ausr\u00fcstung f\u00fcr Herdenschutzma\u00dfnahmen soll erleichtert werden. Wo notwendig und erforderlich wird die Durchf\u00fchrung von <strong>aktiven Monitoring-Ma\u00dfnahmen<\/strong> intensiviert.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Wolfsrichtlinie wird derzeit \u00fcberarbeitet, um die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen f\u00fcr reine <strong>Hobbytierhalter<\/strong> und auch die Ersatzbeschaffung von Zaunmaterial nach bestimmten Nutzungsfristen f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen.<\/em><\/li>\n<li><em>Das Bundesumweltministerium wurde aufgefordert, einen Bericht zum Erhaltungszustand im Sinne des Bundesrechts und der Richtlinie der EU anzufertigen. Dabei sollen die bundesweiten Bestandsdaten, aber auch die Daten \u00fcber die Entwicklung der Wolfspopulation in den Nachbarl\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt werden. Dieser Bericht ist Voraussetzung, um rechtliche Spielr\u00e4ume des Bundesrechts f\u00fcr k\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen im Wolfsmanagement auszuloten.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Informationsangebote \u00fcber verschiedenste Aspekte, die mit der R\u00fcckkehr des Wildtieres verbunden sind, werden verst\u00e4rkt.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Bei allen Ma\u00dfnahmen steht die Sicherheit der Menschen immer an oberster Stelle. Bei W\u00f6lfen mit auff\u00e4lligem Verhalten bleibt es weiterhin zul\u00e4ssig und geboten, die Tiere gezielt zu vergr\u00e4men, wenn dies fachlich sinnvoll ist.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Entnahme von \u201eMT6\u201c am 27.04.2016 unterstreicht zudem, dass das Umweltministerium im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten entschlossen ist, einen Wolf im Einzelfall auch t\u00f6ten zu lassen, wenn eine konkrete Gefahr f\u00fcr Menschen von diesem Tier ausgeht.<\/em><\/p>\n<p><em>Niedersachsen hat bislang als einziges Bundesland eine entsprechende Ma\u00dfnahme umgesetzt. Auch ein Wolf, der sich auf Nutztiere so weitgehend spezialisiert hat, dass er mehrfach fachgerecht wolfsabweisend gesch\u00fctzte Nutztiere t\u00f6tet, kann bereits aufgrund der aktuellen Rechtslage entnommen werden, wenn weitere Herdenschutzma\u00dfnahmen nicht mehr zumutbar sind.<\/em><\/p>\n<p><em>Wenzel kritisierte den von der Opposition vorgelegten Forderungskatalog. Darin sind Ma\u00dfnahmen enthalten, die in vielen Punkten gegen geltendes Recht versto\u00dfen.<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Quelle:<\/span> Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz, PI Nr. 46 vom 20.03.2017 mit Anhang: &#8222;Zusammenfassung der Ausf\u00fchrungen des Ministers&#8220; (kursiv)<em><br \/>\n<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-center shariff-widget-align-center\" data-services=\"facebook%7Ctwitter\" data-url=\"https%3A%2F%2Fwolfsmonitor.de%2F%3Fp%3D8140\" data-timestamp=\"1525530393\" data-backendurl=\"?rest_route=\/shariff\/v1\/share_counts&\"><ul class=\"shariff-buttons theme-color orientation-horizontal buttonsize-small\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwolfsmonitor.de%2F%3Fp%3D8140\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; 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