{"id":9004,"date":"2017-05-23T20:56:55","date_gmt":"2017-05-23T18:56:55","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=9004"},"modified":"2018-05-05T14:22:03","modified_gmt":"2018-05-05T12:22:03","slug":"mu-info-vier-aktuelle-antworten-zum-wolf-in-niedersachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=9004","title":{"rendered":"MU-Info: Vier aktuelle Antworten zum Wolf in Niedersachsen"},"content":{"rendered":"

Am 18. Mai ver\u00f6ffentlichte das Nieders\u00e4chsische Umweltministerium (MU) im Rahmen mehrerer Pressemitteilungen vier Antworten auf m\u00fcndliche Anfragen von Landtagsabgeordneten<\/strong> zu Themen rund um das Wolfsmonitoring und den Herdenschutz in Niedersachsen (im Wortlaut):\u00a0<\/strong><\/p>\n

a) Antwort auf die m\u00fcndliche Anfrage: Weshalb wurde von vier Nutztierrissen in den K\u00fcstenheiden, bei denen der Wolf als Verursacher vermutet wird, nur einer gemeldet?<\/h4>\n
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Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang, Dr. Gero Hocker, J\u00f6rg Bode, Jan-Christoph Oetjen und Hermann Grupe (FDP) geantwortet.<\/p>\n

Vorbemerkung der Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

Presseberichten zufolge hat ein Wolf in den Cuxhavener K\u00fcstenheiden im April 2016 mindestens vier Heckrindk\u00e4lber gerissen. Allerdings wurde in der Datenbank des NLWKN nur ein Riss aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Der Ortsvorsteher von Berensch-Arensch, der zu diesem Zeitpunkt im Auftrag des NLWKN f\u00fcr diese Herden verantwortlich war, sagte in einer Sitzung des Cuxhavener Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses, \u201edass die Emotionen hochschlugen und an ihn appelliert worden sei, die Angelegenheit nicht an die gro\u00dfe Glocke zu h\u00e4ngen“. Zudem meinte er, dass \u201eder Verdacht unausgesprochen im Raum stand“, dass versucht wurde, den Wolf zu verharmlosen, um Ferieng\u00e4ste nicht zu beunruhigen.<\/p>\n

1. Entspricht es der Wahrheit, dass dem Ortsvorsteher von Berensch-Arensch nahgelegt wurde, die \u201eAngelegenheit nicht an die gro\u00dfe Glocke zu h\u00e4ngen“, und, wenn ja, durch wen?<\/strong><\/p>\n

Nach Kenntnis der Landesregierung hat der regionale Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Landesbetriebes f\u00fcr Wasserwirtschaft, K\u00fcsten- und Naturschutz (NLWKN) dem Ortsvorsteher von Berensch-Arensch geraten, nicht voreilig von einem \u201eWolfsriss“ zu sprechen, bevor der Nachweis erbracht sei und darauf hingewiesen, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die genetische Analyse und dessen Ver\u00f6ffentlichung beim NLWKN-Wolfsb\u00fcro l\u00e4ge.<\/p>\n

Eine Vorwegnahme der Beurteilung einer Verursacherschaft soll \u00fcblicherweise unterbleiben, wenn die Fakten noch nicht vollst\u00e4ndig ausgewertet wurden. Es entspricht aus Sicht der Landesregierung insofern den Tatsachsen, dass dem Ortsvorsteher von Berensch-Arensch weder seitens des regionalen Mitarbeiters des NLWKN noch seitens einer anderen Stelle der Landesregierung nahgelegt wurde, die \u201eAngelegenheit nicht an die gro\u00dfe Glocke zu h\u00e4ngen“.<\/p>\n

2. Weshalb wurde in der Datenbank des NLWKN nur ein gerissenes Kalb erw\u00e4hnt, obwohl vier Tiere starben?<\/strong><\/p>\n

Dem NLWKN liegt bis heute nur die Information \u00fcber ein totes Kalb vor. Nur Daten, die dem NLWKN vorliegen, k\u00f6nnen durch diesen ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

3. Wie bewertet die Landesregierung den Vorwurf des Ortsvorstehers von Berensch-Arensch, dass versucht wurde, den Wolf zu verharmlosen, um Ferieng\u00e4ste nicht zu beunruhigen?<\/strong><\/p>\n

Siehe dazu die Beantwortung zu Frage 1. Eine weitergehende Bewertung kann auf der Basis der Erkenntnisse, die der Landesregierung dazu vorliegen, nicht vorgenommen werden.<\/p>\n

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b) Antwort auf die m\u00fcndliche Anfrage: Gehen die Zahlen der Antr\u00e4ge auf Schadensausgleich f\u00fcr wolfsabweisende Schutzz\u00e4une zur\u00fcck?<\/h4>\n
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Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Anfrage der Abgeordneten Ingrid Klopp, Ernst-Ingolf Angermann, Martin B\u00e4umer, Andr\u00e9 Bock, Dr. Hans-Joachim Deneke-J\u00f6hrens und Axel Miesner (CDU) geantwortet.<\/p>\n

Vorbemerkung der Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

Die Niederelbe-Zeitung berichtet am 12. April 2017 unter dem Titel \u201eAngst vor dem Wolf: Stall statt Weide“ \u00fcber Landwirte in Cuxland und ihre Sorgen vor dem Wolf. Unter anderem berichtet ein Landwirt \u00fcber seinen Antrag beim Nieders\u00e4chsischen Landesbetrieb f\u00fcr Wasserwirtschaft, K\u00fcsten- und Naturschutz, um finanzielle Mittel aus dem F\u00f6rderprogramm \u201ePr\u00e4ventivma\u00dfnahmen zum Herdenschutz vor Wolfsangriffen“ zu erhalten.<\/p>\n

Die Niederelbe-Zeitung berichtet vom Fall des Betriebes wie folgt: \u201eZuvor hatte er drei Angebote von Firmen eingeholt, die \u201awolfsabweisende Z\u00e4une‘ (eine Kombination aus Zaungeflecht, Strom f\u00fchrenden Litzen und \u201eUntergrabeschutz“) errichten. Insgesamt geht es um eine 4,5 km lange Zaunstrecke f\u00fcr mehrere Fl\u00e4chen. \u201aBei dem mittleren Angebot handelt es sich um einen Gesamtbeitrag von knapp 58 000 Euro.‘ Rund 35 000 Euro w\u00e4ren die reinen Materialkosten. Und nur die f\u00f6rdert das Land – einmalig und maximal bis zu 80 %. Bei dem Antragssteller w\u00e4ren es also maximal 28 000 Euro gewesen, die das Land als Zuschuss gew\u00e4hrt h\u00e4tte. Die Kosten f\u00fcr die Montage und die notwendige Unterhaltung bleiben dagegen Angelegenheit des Antragsstellers.“<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es: \u201eIm Januar hatte der Antragssteller den Antrag gestellt, Unterlagen nachgereicht, doch bis heute habe er keine Zu- oder Absage hinsichtlich seines Zuschussantrages erhalten: \u201aDabei haben wir jetzt April.‘ Die Angebote der Firmen seien nur bis Ende Februar g\u00fcltig gewesen. Seine Entscheidung steht fest. Die Tiere bleiben im Stall. (…) viele Schafhalter w\u00fcrden gar keine Antr\u00e4ge auf Schadensausgleich mehr einreichen, da das Verfahren b\u00fcrokratisch und langwierig sei, \u201eWer das einmal mitgemacht hat, der tut sich das kein zweites Mal an.'“ So lautet das Urteil des betroffenen Landwirts.<\/p>\n

1. Wie lange dauert die Erteilung eines Bescheids auf F\u00f6rderung im Durchschnitt?<\/strong><\/p>\n

Die Ermittlung eines konkreten Durchschnittswertes ist aufgrund der K\u00fcrze der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit zur Beantwortung dieser m\u00fcndlichen Anfrage nicht m\u00f6glich. Auf der Basis bisher vorliegender Erfahrungen kann die Bearbeitung von F\u00f6rderantr\u00e4gen bis zur Entscheidung durch die zust\u00e4ndige Stelle jedoch von zwei Wochen bis zu viereinhalb Monaten betragen.<\/p>\n

Derzeit liegen z.B. Antr\u00e4ge aus Januar 2017 vor, die noch nicht beschieden werden konnten. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielschichtig. Beispielweise sind Antragsunterlagen nicht vollst\u00e4ndig oder eingereichte Angebote nicht vergleichbar. In der Folge sind von den Antragstellenden Unterlagen nachzureichen oder es sind vor einer Entscheidung \u00fcber den jeweiligen Antrag sonstige Kl\u00e4rungen vorzunehmen.<\/p>\n

Insofern kann es im jeweiligen Einzelfall zu Verz\u00f6gerungen bei der Antragsbearbeitung kommen. Soweit Antragsunterlagen vollst\u00e4ndig und richtig vorliegen, ist in der Regel von einer Entscheidung der zust\u00e4ndigen Stelle \u00fcber den Antrag innerhalb von sechs Wochen auszugehen.<\/p>\n

2. Kann der Antragsteller mit einer F\u00f6rderung der Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme rechnen und wenn ja, in welcher H\u00f6he?<\/strong><\/p>\n

Der Antragsteller kann mit einer F\u00f6rderung rechnen, wenn er eine nat\u00fcrliche, juristische Person des privaten Rechts oder eine Personengesellschaft ist, die eine Nutztierhaltung im Haupt- oder berufsgenossenschaftlichen Nebenerwerb betreibt und die einzuz\u00e4unenden Weiden in der F\u00f6rderkulisse der jeweiligen Tierart liegen.<\/p>\n

Die H\u00f6he der F\u00f6rderung richtet sich insbesondere an der Art und Anzahl der Tiere und den Standortbedingungen und wird f\u00fcr jeden Einzelfall ermittelt.<\/p>\n

Es handelte sich bei dieser F\u00f6rderung bisher um eine De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1408\/2013. Der Subventionswert aller f\u00fcr einen Zuwendungsempf\u00e4nger im Bereich der Urproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist bei der De-minimis-Beihilfe auf einen H\u00f6chstbetrag von 15.000,- \u20ac innerhalb von drei Steuerjahren (Kalenderjahren) begrenzt.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 10.05.2017 hat die Europ\u00e4ische Kommission mitgeteilt, dass gegen die Gew\u00e4hrung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen (Richtlinie Wolf) in Niedersachsen keine Einw\u00e4nde erhoben werden. Die Richtlinie Wolf erm\u00f6glicht in Niedersachsen damit h\u00f6here F\u00f6rderungen von bis zu 30.000,00 Euro je Beihilfeempf\u00e4nger und Jahr.<\/p>\n

3. Ist die Differenz zwischen F\u00f6rderbetrag und tats\u00e4chlichen Kosten dem Weidehalter zumutbar?<\/strong><\/p>\n

Die Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere enth\u00e4lt folgende Bestimmungen:<\/p>\n

\u201e\u00a7 3 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen<\/p>\n

Haltungseinrichtungen m\u00fcssen … so ausgestattet sein, dass den Tieren, soweit f\u00fcr den Erhalt der<\/p>\n

Gesundheit erforderlich, ausreichend Schutz vor widrigen Witterungseinfl\u00fcssen geboten wird und die Tiere, soweit m\u00f6glich, vor Beutegreifern gesch\u00fctzt werden, …“<\/p>\n

Der Schutz vor Beutegreifern ist f\u00fcr viele Tierhalter ein st\u00e4ndiger Bestandteil der Haltung, der in der Regel von den Tierhaltern eigenfinanziert wird und Bestandteil der betriebswirtschaftlichen Planung ist.<\/p>\n

Durch die nat\u00fcrliche R\u00fcckkehr des Wolfs sind – insbesondere f\u00fcr Schafhalter – wieder wolfsabweisende Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen notwendig geworden. Das Land unterst\u00fctzt die Tierhalter, indem Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen in Form einer vorsorglichen Beschaffung von wolfsabweisenden Schutzz\u00e4unen und Herdenschutzhunden gef\u00f6rdert werden. Dadurch soll die Akzeptanz der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter gegen\u00fcber dem Wolf gest\u00e4rkt und ein Nebeneinander von Mensch und Wolf erm\u00f6glicht werden. Die Unterst\u00fctzung des Landes soll Mehrkosten f\u00fcr wolfsabweisenden Grundschutz abdecken.<\/p>\n

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c) Antwort auf die m\u00fcndliche Anfrage: Welche Informationen beinhaltet der Meldebericht zum Wolf des NLWKN an die EU? (Teil 1)<\/h3>\n
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Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Anfrage des Abgeordneten Ernst-Ingolf Angermann (CDU) geantwortet.<\/p>\n

Vorbemerkung des Abgeordneten<\/strong><\/p>\n

Auf die Kleine Anfrage zur m\u00fcndlichen Beantwortung Nr. 38 in der Drucksache 17\/7790 antwortet die Landesregierung bez\u00fcglich des Meldeberichtes zum Wolf an die Europ\u00e4ische Union: \u201eAmtlich verantwortlich f\u00fcr das Monitoring und die Meldungen \u00fcber den Erhaltungszustand an Bund und EU ist das Land Niedersachsen, das mit der Durchf\u00fchrung die Fachbeh\u00f6rde f\u00fcr Naturschutz, NLWKN, beauftragt hat.“ Weiter hei\u00dft es: \u201eDie Berichtspflicht gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union und dem Bund wird vom NLWKN erf\u00fcllt, nicht von der LJN“. Die Landesj\u00e4gerschaft ist f\u00fcr die \u00dcbermittlung der Daten an die EU nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n

1. Wie regelm\u00e4\u00dfig wird der Meldebericht des NLWKN an die Europ\u00e4ische Union \u00fcbermittelt?<\/strong><\/p>\n

Der NLWKN meldet in Zusammenarbeit mit der Landesj\u00e4gerschaft Niedersachsen e.V. die notwendigen Daten jedes Jahr an das Bundesamt f\u00fcr Naturschutz (BfN). Basierend auf den Angaben aller Bundesl\u00e4nder arbeitet das BfN einen Entwurf des Nationalen Berichts aus, der unter Leitung des Bundesumweltministeriums mit den Bundesl\u00e4ndern und anschlie\u00dfend mit den Bundesressorts abgestimmt wird. Die Ergebnisse des Nationalen Berichts werden von Deutschland elektronisch an die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcbermittelt. Die Berichtsperiode umfasst sechs Jahre.<\/p>\n

2. Welche Informationen beinhalten die jeweiligen Meldeberichte (bitte Originalstruktur ausf\u00fchrlich auflisten)?<\/strong><\/p>\n

Detaillierte Erkl\u00e4rungen zur Berichtspflicht sind den Begleittexten zur FFH-Richtlinie \u201eAssessment, monitoring and reporting under Article 17 of the Habitats Directive: Explanatory notes and guidelines for the period 2007-2012. Final Version 2011″ und \u201eDocHab-04-03\/03 rev.3″ zu entnehmen.<\/p>\n

Dabei gliedert sich der Bericht, der f\u00fcr jede biogeografische Region, in der die Art vorkommt, erstellt wird im Einzelnen wie folgt:<\/p>\n

\u2022 Verbreitungsgebiet (range) innerhalb der biogeographischen Region<\/p>\n