{"id":9567,"date":"2017-07-09T13:16:02","date_gmt":"2017-07-09T11:16:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=9567"},"modified":"2018-05-05T14:27:21","modified_gmt":"2018-05-05T12:27:21","slug":"woelfe-ins-jagdrecht-alleinige-zustaendigkeit-der-jagdverantwortlichen-bei-unfaellen-mit-woelfen-weiterhin-nicht-der-fall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wolfsmonitor.de\/?p=9567","title":{"rendered":"W\u00f6lfe ins Jagdrecht? – h\u00e4tte weiterhin keine alleinige Zust\u00e4ndigkeit der Jagdverantwortlichen bei Unf\u00e4llen mit W\u00f6lfen zur Folge"},"content":{"rendered":"

Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine \u00dcbernahme der W\u00f6lfe in das Jagdrecht bei ganzj\u00e4hriger Schonzeit speziell f\u00fcr die J\u00e4ger? J\u00fcrgen Barth, Landtagsabgeordneter der SPD in Sachsen-Anhalt stellte eine entsprechende kleine Anfrage an die Landesregierung. Das Ministerium f\u00fcr Umwelt, Landwirtschaft und Energie antwortete nun wie folgt (im Wortlaut):<\/strong>
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„Rechtliche Auswirkungen f\u00fcr die J\u00e4ger bei der \u00dcbernahme des Wolfes in das Jagdrecht mit ganzj\u00e4hriger Schonzeit“<\/h4>\n
Kleine Anfrage – KA 7\/887<\/div>\n
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium f\u00fcr Umwelt, Landwirtschaft und Energie – Vorbemerkung der Landesregierung:<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

„Der Wolf ist aufgrund seiner Listung in Anhang IV Buchstabe a) der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders und streng gesch\u00fctzt. Es gelten die europ\u00e4ischen Bestimmungen zum Artenschutz nach den Artikeln 12 bis 16 der FFH-Richtlinie sowie die nationalen Vorschriften f\u00fcr besonders gesch\u00fctzte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten nach \u00a7 44 Bundesnaturschutzgesetz.<\/div>\n
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Ausnahmen von diesen Schutzbestimmungen sind nach \u00a7 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich, beispielsweise zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Sch\u00e4den, im Interesse der Gesundheit des Menschen, der \u00f6ffentlichen Sicherheit, der ma\u00dfgeblich g\u00fcnstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder aus anderen zwingenden Gr\u00fcnden des \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses einschlie\u00dflich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.<\/p>\n<\/div>\n

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Ausnahmen d\u00fcrfen nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der FFH-Richtlinie weitergehende Anforderungen enth\u00e4lt.<\/p>\n<\/div>\n

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Der Wolf ist im Bundesjagdgesetz nicht als jagdbare Tierart gef\u00fchrt. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen aber weitere Tiere unter die Landesjagdgesetzgebung stellen. Der Freistaat Sachsen hat sich 2012 dazu entschieden, den Wolf unter das Jagdrecht zu stellen, da sich die damalige Landesregierung dadurch eine gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz unter den J\u00e4gern und J\u00e4gerinnen erhoffte.<\/p>\n<\/div>\n

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Zudem hat der Freistaat Sachsen noch eine Monitoringverpflichtung in das Jagdrecht aufgenommen. Da der Wolf aber nach Naturschutzrecht unter besonderem und strengem Schutz steht, ist er jagdrechtlich mit einer ganzj\u00e4hrigen Schonzeit belegt, darf also trotzdem nicht bejagt werden.<\/p>\n<\/div>\n

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1. Welche rechtlichen Wirkungen w\u00fcrde die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdgesetz mit ganzj\u00e4hriger Schonzeit f\u00fcr die J\u00e4ger beinhalten?<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Eine landesrechtliche Unterstellung des Wolfs unter das Jagdrecht ist grunds\u00e4tzlich bundesrechtlich nicht ausgeschlossen. Sie h\u00e4tte zun\u00e4chst nur die Rechtsfolge, dass der Wolf der Hegeverpflichtung nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 Bundesjagdgesetz unterl\u00e4ge. Innere Rechtfertigung f\u00fcr die Zuordnung einer Tierart zum Jagdrecht ist, ob diese im Verantwortungsbereich der Hegeverpflichtung (\u00a7 1. Abs. 2 Bundesjagdgesetz) eine Rolle spielt. Da das Jagdrecht keine spezifischen Instrumente enth\u00e4lt, die zu Gunsten einer positiven Hege des Wolfes eingesetzt werden k\u00f6nnten, h\u00e4tte die Hegeverpflichtung f\u00fcr den Wolf demnach kaum mehr als nur symbolischen Charakter.<\/div>\n
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Das strenge Schutzsystem nach europ\u00e4ischem und nationalem Naturschutzrecht bliebe auch bei einer Unterstellung des Wolfs unter das Jagdrecht unver\u00e4ndert und zu beachten (\u00a7 47a des Landesjagdgesetzes f\u00fcr Sachsen-Anhalt).<\/p>\n<\/div>\n

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2. Welche rechtlichen Konsequenzen w\u00fcrden sich bei der Aufnahme desWolfes in das Landesjagdgesetz hinsichtlich der Zust\u00e4ndigkeiten bei Wildunf\u00e4llen von W\u00f6lfen ergeben?<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Mit Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdgesetz fiele dieser unter den Begriff \u201eWild\u201c (wild lebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen). Bei Unf\u00e4llen im Stra\u00dfenverkehr mit Wild (Wildunf\u00e4lle) unterliegt Unfallwild als verendetes Wild dem ausschlie\u00dflichen Aneignungsrecht des Jagdaus\u00fcbungsberechtigten. Aus dem Aneignungsrecht folgt jedoch keine Aneignungspflicht und erst recht keine allgemeine R\u00e4umungspflicht. Bei Autobahnen und Bahnanlagen kommt das allgemeine Betretungsverbot hinzu. Sofern das verendete St\u00fcck Wild nicht seuchenkrank ist und den Jagdaus\u00fcbungsberechtigten damit keine Mitwirkungspflicht trifft, ist der Jagdaus\u00fcbungsberechtigte nicht zur Beseitigung von Unfallwild verpflichtet. Diese Pflicht trifft vielmehr die zust\u00e4ndige Stra\u00dfenbeh\u00f6rde im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht bzw. in Eilf\u00e4llen die Polizei. Insofern kommt nur eine entsch\u00e4digungspflichtige Inanspruchnahme des Jagdaus\u00fcbungsberechtigten als \u201eNotstandspflichtigen\u201c nach \u00a7 10 des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in Betracht.<\/div>\n
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Lebt das angefahrene Wild hingegen noch, besteht f\u00fcr den Jagdaus\u00fcbungsberechtigten die Pflicht aus \u00a7 22a Abs.1 Bundesjagdgesetz zum unverz\u00fcglichen Erl\u00f6sen und in dessen Folge dann auch zur Beseitigung. Die Pflicht zum \u201eunverz\u00fcglichen Erlegen\u201c krankgeschossenen Wildes, um es vor vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zu bewahren, gilt nach \u00a7 22a Abs.1, zweiter Halbsatz des Bundesjagdgesetzes auch f\u00fcr schwerkrankes Wild. \u201eKrank\u201c ist ein Tier, welches nur in seinem Wohlbefinden beeintr\u00e4chtigt ist und in absehbarer Zeit durch eigene Kr\u00e4fte die volle Gesundheit wieder erlangt. \u201eSchwerkrank\u201c ist ein Tier, wenn es Qualen erleidet, unabh\u00e4ngig davon, ob es an der Krankheit oder seinen Verletzungen verendet oder sich nach l\u00e4ngerer Zeit davon erholen k\u00f6nnte. Kann das Tier eingefangen und versorgt werden, entf\u00e4llt zwar die Verpflichtung zum unverz\u00fcglichen Erlegen. Es verbleibt jedoch auch in diesen F\u00e4llen die Befugnis des Berechtigten, das Wild unverz\u00fcglich von seinen Qualen zu erl\u00f6sen. Diese Vorschrift dient allein dem Tierschutz, nicht jedoch dem Artenschutz.<\/p>\n<\/div>\n

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Daneben sind Jagdrecht und Artenschutzrecht nach ihrer Konzeption voneinander zu trennen (vgl. \u00a7 37 Abs.2 Bundesnaturschutzgesetz). Insofern ist eine Anwendung der Regelung des \u00a7 22a Bundesjagdgesetz bei Wildunf\u00e4llen mit W\u00f6lfen als einer nach Naturschutzrecht besonders und streng gesch\u00fctzten Tierart rechtlich problematisch, solange nicht zweifelsfrei festgestellt wurde, ob der verletzte Wolf in dem betreffenden Fall eingefangen, versorgt und gesund gepflegt werden kann. Insofern wird auf die im Entwurf vorliegenden Handlungsempfehlungen in Abschnitt 7.3 Umgang mit verletzten W\u00f6lfen der Leitlinie Wolf – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit W\u00f6lfen verwiesen.<\/p>\n<\/div>\n

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Unbeschadet dessen und vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften gestattet es \u00a7 45 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz Jedermann, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverz\u00fcglich freizulassen, sobald sie sich selbst\u00e4ndig erhalten k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen sind sie an die von der f\u00fcr Naturschutz und Landschaftspflege zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng gesch\u00fctzten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der f\u00fcr Naturschutz und Landschaftspflege zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu melden. Diese kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass auch bei einer Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdgesetz eine alleinige Zust\u00e4ndigkeit der Jagdaus\u00fcbungsberechtigten bzw. Jagdbeh\u00f6rden bei Wildunf\u00e4llen mit W\u00f6lfen weiterhin nicht der Fall ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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3. Welche rechtlichen Wirkungen k\u00f6nnten sich bei der Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdgesetz ergeben, wenn f\u00fcr einen Problemwolf die Ausnahmegenehmigung zur Entnahme erteilt wurde? <\/strong><\/p>\n

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\u00a7 47a des Landesjagdgesetzes f\u00fcr Sachsen- Anhalt schreibt vor, dass bei Rechten nach diesem Gesetz sowie bei Ma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz oder nach Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes, insbesondere Geboten, Einschr\u00e4nkungen von Verboten, Erlaubnissen, Ausnahmegenehmigungen oder Befreiungen, die Artikel 12 bis 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie in der jeweils geltenden Fassung zu beachten sind. Durch die landesrechtliche \u00dcberf\u00fchrung des Wolfes in das Jagdrecht mit ganzj\u00e4hriger Schonzeit w\u00fcrde sich an dem Schutzstatus des Wolfes und der Einhaltung der EU- rechtlichen Vorgaben grunds\u00e4tzlich nichts \u00e4ndern. Allerdings h\u00e4tte der Wolf dann einen \u201edoppelten Rechtsstatus\u201c, der ein Doppelregime der Naturschutz- und Jagdbeh\u00f6rden mit sich br\u00e4chte, was wiederum zu komplexen Kooperationsverh\u00e4ltnissen innerhalb der Verwaltung f\u00fchren w\u00fcrde. Eine Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Problemwolfs k\u00f6nnte nur im Einvernehmen zwischen der oberen Naturschutz- und der oberen Jagdbeh\u00f6rde erfolgen.<\/p>\n

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Auch bei der Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdgesetz mit ganzj\u00e4hriger Schonzeit w\u00e4ren rechtliche Konflikte f\u00fcr Jagdaus\u00fcbungsberechtigte in Folge des Vollzugs einer Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Problemwolfs bis hin zu Strafanzeigen nicht auszuschlie\u00dfen.“<\/p>\n<\/div>\n

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Quelle:<\/span>\u00a0Drucksache 7\/1623 des Landtags Sachsen-Anhalt vom 03.07.2017: Kleine Anfrage des Abgeordneten J\u00fcrgen Barth (SPD) – KA 7\/887: „Rechtliche Auswirkungen f\u00fcr die J\u00e4ger bei der \u00dcbernahme des Wolfes in das Jagdrecht mit ganzj\u00e4hriger Schonzeit“, abgerufen am 9.7.2017, hier der Link!<\/a><\/span><\/em><\/p>\n

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Beitragsfoto:<\/span> Heiko Anders, www.andersfotografiert.com<\/a><\/span><\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

(Anmerkung: F\u00fcr die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der verlinkten Webseiten wird keinerlei Gew\u00e4hr \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n