Vertrauensnotstand

Regierungskrise. Wieder einmal! Die deutsche Bevölkerung kann sich wohl – so zeichnet es sich ab – erneut einige Wochen und Monate auf SPD-Personaldebatten und Neuwahldiskussionen einstellen. Und mal ehrlich: Ist es überhaupt vorstellbar, dass ein neuer SPD-Vorstand – wie auch immer er aussieht – mit der Fortsetzung des „Nahles-Projektes GroKo“ der Öffentlichkeit glaubwürdig  einen „Neuanfang“ vermitteln kann? Das dürfte schwierig werden.

Interessant ist aber auch ein Blick über den Tellerrand. Erinnern Sie sich noch? Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den mühsam ausgehandelten Wolfskompromiss der Bundesregierung direkt nach dessen Verlautbarung erneut in Frage. (*1)

Unmittelbar nach der Nahles-Rücktrittsankündigung twitterte sie dann gestern Folgendes:

Wichtig ist, das(s) Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind. Wir haben ein volles Aufgabenheft in der Koalition. Und wir sind gewählt, um diese Aufgaben fürs Land zu erledigen. Wir Christdemokraten sind + bleiben vertragstreu.“ (*2)

Berechenbar und vertragstreu also. So wie Frau Klöckner?


P.S. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“

Konrad Adenauer


Quellen: (beide abgerufen am 3.6.2019):

(*1) presse-augsburg.de am 26.5.2019: „Klöckner stellt Wolfskompromiss infrage“ über DTS Nachrichtenagentur, hier der Link!

(*2) Twitter-Account von Julia Klöckner