Das niedersächsische Kabinett will auf Initiative von Umweltminister Olaf Lies den Umgang mit den Wölfen verschärfen. Eine entsprechende Initiative soll voraussichtlich bei der nächsten Sitzung am 19. Oktober in den Bundesrat eingebracht werden, so der NDR.
Statt eines „erheblichen Schadens“ soll demach künftig bereits ein „ernster Schaden“ als Ausnahmevoraussetzung für die Entnahme von Wölfen reichen.
Welcher Schaden in einem Betrieb dann letztlich vorliegt, sei stets eine Einzelfallentscheidung – in jedem Fall solle aber die Hürde zum Abschuss nach „unten“ verlegt werden, sagte eine Sprecherin dem NDR.
Was diese Neuerungen jedoch genau bedeuten und ob sie rechtens sind, werden am Ende wohl – das ist absehbar – die Gerichte zu entscheiden haben.
Mit der Forderung nach einem nationalen Herdenschutzzentrum bedient sich Lies zudem „wolfspolitisch“ bei den Linken.
Darüber hinaus solle künftig der in Frankreich eingeschlagene Weg (gemeint ist hier offensichtlich eine Abschussquote für Wölfe) als Beispiel dienen.
Kommentar:
Der SPD-Minister, der sich politisch bisher zwar streitbar, jedoch im Ergebnis eher glücklos zeigte, braucht offensichtlich endlich einen politischen Erfolg. Das Thema Wolf scheint ihm deshalb nicht ganz ungelegen zu kommen.
Das vorläufige Ergebnis: Der Umweltminister ignoriert offenkundig wildbiologische Fakten (Abschüsse verschlimmern Schäden in vielen Fällen noch) sowie den Bürgerwillen (ca. 80% der Bevölkerung sind pro Wolf, auch wenn es Probleme mit ihm gibt) und agiert zeitweise wie ein fremdgesteuerter christlich-demokratischer Agrarminister.
Eine Antwort darauf, für welchen eigenen Markenkern die SPD in den aktuell politischen unruhigen Zeiten heute eigentlich steht, findet man damit leider auch in Niedersachsen nicht.
Wen verwundert es da, dass jetzt auch noch CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer diese Initiative von Olaf Lies als eigenen Gewinn verbucht: „Das energische Insistieren der CDU in den vergangenen Monaten zeigt Wirkung“, befand er.
Auf die Reaktionen der Wolfsschutzorganisationen darf man nun gespannt sein. Ebenso auf die Reaktion der anderen Bundesländer im Bundesrat am 19. Oktober. Hier scheiterten ähnliche Vorschläge von Lies bereits einmal.
Meine Prognose: Das Herdenschutzzentrum werden die Wolfsschutzorganisationen begrüßen, die Aufweichungen der Regelungen zum Wolfsabschuss vehement ablehnen.
Und im Bundesrat werden die Vorschläge erneut scheitern. Sie sind fachlich zu lückenhaft aufbereitet und widersprechen dem Willen des Großteils der Wählerschaft.
Just my two cents…
Jürgen Vogler
Quellen (beide abgerufen am 25.9.2018):
(*1) umwelt.niedersachsen.de: „Umweltminister Olaf Lies ergreift Initiative zum konsequenten Umgang mit dem Wolf“, hier der Link!
(*2) ndr.de: „Niedersachsen will Abschuss von Wölfen erleichtern“, hier der Link!