20. Juni 2018: Der Europäische Gerichtshof verklagt Deutschland wegen zu viel Nitrat im Trinkwasser. Ganz vorne bei den Messstellen, an denen der Nitratgehalt den EU-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Wasser (mg/l) überschritt und damit dem EU-Grenzwert überstieg liegen die klassischen Agrarländer Nordrhein-Westfalen (zu 40 Prozent), Schleswig-Holstein (zu 50 Prozent) und Niedersachsen (zu 60 Prozent).
30. Juni 2018: Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Grund. Im Jahr 2015 habe der errechnete Ammoniak-Ausstoß bei 670.000 Tonnen gelegen. Damit sei der zulässige Grenzwert um 38 Prozent überschritten worden. Nach Zahlen der Bundesregierung stammt der Ausstoß zu etwa 95 Prozent aus der Landwirtschaft.
28. Juni 2018: Auf dem Bauerntag werden im Zuge der „Wiesbadener Erklärung“ grundlegende Veränderungen in der Agrarpolitik von den Funktionären des Deutschen Bauernverbandes abgelehnt.
Die Bundesregierung wird sogar aufgefordert, sich gegen Kürzungen des Agrarbudgets auszusprechen und für neue Herausforderungen zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Die ökologisch umstrittenen Flächenzahlungen mit „der Gießkanne“ sollen nach dem Willen der Bauernfunktionäre fortgesetzt werden. Weitere Umverteilungen von Fördermitteln der 1. Säule in die 2. Säule vermieden werden.
Die Regierung solle außerdem…“die positive Steuerschätzung der nächsten Jahre dazu nutzen, ihren Mitteleinsatz in der 2. Säule auszubauen“ …(also noch mehr Geld in dieses nicht zukunftsfähige System reinzupumpen- Anm. d. R.).
Aus derselben Ecke kamen zuletzt übrigens auch Forderungen, Wölfe in Deutschland „zu regulieren“…
Zwischen der Landwirtschaftszählung 2010 und der Agrarstrukturerhebung 2013 hat es in Deutschland einen deutlichen Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe von knapp 4,7 % (- 14.100 Betriebe) gegeben. Zwischen den Jahren 2013 und 2016 hat die Zahl nochmals um etwa 9.600 Betriebe abgenommen. (Quelle: destatis.de)
Anlässlich des Bauerntags und der „Wiesbadener Erklärung“ fordert der NABU den Deutschen Bauernverband zu einem grundlegenden Kurswechsel auf. Andernfalls werden weite Teile des ländlichen Raums zu leblosen Produktionsflächen veröden, die weder Mensch noch Tier Heimat bieten. Zudem droht die milliardenschwere Agrarförderung aus Steuermitteln endgültig ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren.
Dazu NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
„Unsere Landschaften bluten aus. Vögel verstummen, Insektenbestände befinden sich im freien Fall, das Grundwasser ist belastet.
Umweltverträgliches Wirtschaften lohnt sich für Landwirte nicht. Immer weniger Bürger sind bereit, dieses fehlgeleitete Agrarsystem zu akzeptieren – denn wir alle zahlen mit Steuern und Abgaben dreifach dafür: über EU-Subventionen, die Reparatur von Umweltschäden und über Strafgelder an den Europäischen Gerichtshof, wenn Deutschland geltende Umweltstandards weiter verletzt.
Der Deutsche Bauernverband hat dieses System mit aufgebaut und blockiert ernsthafte Reformen. Wenn sich der DBV nun erneut auf die Seite der Besitzstandwahrer stellt, fährt er die Zukunft der allermeisten seiner Mitglieder sehenden Auges gegen die Wand – von der Natur ganz zu schweigen.“