Pyrrhussieg – „Lex Wolf“ passiert den Bundesrat – Wolfsmonitor

Pyrrhussieg – „Lex Wolf“ passiert den Bundesrat

Am Freitag hat die umstrittene „Lex Wolf“ den Bundesrat passiert. Damit ist es künftig u.a. möglich, Wölfe zu schießen bis die Übergriffe aufhören auch wenn unklar ist, welcher Wolf überhaupt Herdentiere angegriffen hat. Zum Wolfsabschuss berechtigt ist künftig zudem grundsätzlich die Jägerschaft.

Voraussetzung sei allerdings, dass es einen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu den Rissereignissen gibt. Die Länderbehörden müssten zudem auch künftig jeden einzelnen Abschuss genehmigen.

Das Ganze wirkt jedoch wie ein Pyrrhussieg der Treiber dieser Lösung, weil während des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland ein Urteil des EuGH (Rechtssache C-674/17) erging, das vermuten lässt, dass die nun getroffenen Regelungen in maßgeblichen Teilen dem europäischen Natur- und Artenschutzrecht widersprechen.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), der einzige Landesvertreter, der sich gestern im Bundesrat zum Thema äußerte und als ein „Treiber“ der nun beschlossenen Lösung angesehen werden kann, zeigte sich gemäß einer Presseerklärung seines Hauses erleichtert, dass das neue Bundesnaturschutzgesetz der Bundesregierung nun auch den Bundesrat passiert hat.

Damit kämen „wir“ dem Ziel näher, mit einem nationalen Wolfs-Managementplan Kriterien und Methoden zu entwickeln, mit der die Zahl der Tiere in Niedersachsen reguliert werden könne, so Lies.

Offensichtlich anders beurteilt Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) die Sache. Laut NTV wolle sie trotz der neuen Regelung an ihrer bisherigen Wolfsstrategie festhalten: „Der Abschuss einzelner nicht identifizierter Mitglieder eines Rudels widerspricht in weiten Teilen dem europäischen Natur- und Artenschutzrecht”, so Dalbert.

Genauso dürfte es sein.


Quellen (alle abgerufen am 15.2.2020):

(*1) bundesrat.de: Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 985. Sitzung am 14.02.2020, TOP 7, hier der Link!

(*2) umwelt.niedersachsen.de:Lies: „Wichtiger Schritt hin zu Wolfs-Management“- Neues Bundesnaturschutzgesetzes passiert Bundesrat -PI 13/2020, hier der Link!

(*3) n-tv.de: Sachsen-Anhalt: “Bundesrat erleichtert Wolfs-Abschuss” vom 14.2.2020, hier der Link!


(Anmerkung: Für die Richtigkeit der Angaben und Inhalte der genannten Quellen wird keinerlei Gewähr übernommen)

Beitragsfoto: Heiko Anders, www.andersfotografiert.com