Leichtere Wolfsabschüsse: Wollen drei Bundesländer das BNatSchG „aushöhlen“?

Dass in der „Zivilgesellschaft“ offenbar immer seltener die Bereitschaft besteht, politisch errungene Kompromisse zu Ungunsten der Natur klaglos hinzunehmen, zeigten am Wochenende die Ereignisse am Hambacher Forst.

Dennoch kündigte Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger jetzt an, eine eher fragwürdige Bundesratsinitiative des SPD-geführten Umweltministeriums in Niedersachsen gemeinsam mit dem CDU-geführten Land Sachsen stützen zu wollen.

Teil dieser Initiative, die am 19. Oktober in den Bundesrat eingebracht werden soll, ist offenbar das Bestreben, Wölfe künftig leichter abschießen lassen zu können.

Konkret geht es darum – wie der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies bereits gegenüber dem NDR verlauten ließ -, dass statt eines “erheblichen Schadens” künftig bereits ein “ernster Schaden” als Ausnahmevoraussetzung für die Entnahme von Wölfen reichen soll.

Das klingt wie eine Aufweichung der bestehenden Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz. (*1)

In einer Pressemeldung des MLUL Brandenburg vom 7. Oktober klang das (noch) etwas anders:

…“So soll der Paragraph 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes an den Artikel 16 der europäischen FFH-Richtlinie angepasst werden. Aufgrund von unterschiedlichen Übersetzungen des Begriffs „serious damage“ aus dem Originaltext der FFH-Richtlinie ergeben sich Unsicherheiten bei der Interpretation, unter welchen engen Voraussetzungen die Entnahme – in diesem Kontext eines Wolfs – nach Anhang IV der FFH-Richtlinie erlaubt ist.“…(*2).

Das klingt eher wie eine Klarstellung der bestehenden Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz.

Wollen die beteiligten Bundesländer demnach wirklich dasselbe? Und: Können es sich die „angeschlagenen“ Volksparteien zurzeit überhaupt politisch leisten, in Wahlkampfzeiten (in Bayern und Hessen wird bald neu gewählt) gegen das Votum der Wähler leichtere Wolfsabschüsse zu fordern?

Schließlich haben sich noch im April in einer repräsentativen Forsa-Umfrage nahezu 80 % der Befragten für freilebende Wölfe in Deutschland ausgesprochen, auch wenn es Probleme mit ihnen gibt.

Diese gemeinsame Bundesratsinitiative scheint demnach geeignet, den Parteien zusätzlich erschwerend “auf die Füße zu fallen”….


Quellen (beide abgerufen am 8.10.2018):

(*1) ndr.de am 25.9.2018: „Niedersachsen will Abschuss von Wölfen erleichtern“, hier der Link!

(*2) mlul.de am 7.10.2018: „Brandenburg unterstützt Bundesratsinitiative für praktikables Wolfsmanagement in ganz Deutschland“, hier der Link!


Beitragsfoto: Heiko Anders, www.andersfotografiert.com

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