Bernd Althusmanns Ablenkungsmanöver

Nur knapp 83 Prozent Zustimmung der CDU- Parteideligierten erhielt Bernd Althusmann gestern bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen. Rechnet man die Enthaltungen hinzu, war es sogar nur knapp über 80 Prozent Zustimmung. Vor zwei Jahren noch war er mit 98 Prozent der Stimmen gewählt worden. Bei seiner Rede in der Braunschweiger Stadthalle ließ es sich der alte und neue Parteivorsitzende der CDU – und nur das interessiert hier – nicht nehmen, auch gegen Umweltminister Olaf Lies (SPD) zu keilen.

Lies hatte in Ausübung seines Amtes (richtigerweise) scharfe Kritik an Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) geübt, die ohne Berücksichtigung der vorgesehenen Einarbeitung von Naturschutzmaßnahmen Jagdpachtverträgen im Nationalpark Wattenmeer zugestimmt hatte.

Statt interner Kritik solle Olaf Lies sich lieber um die eigenen Probleme kümmern, so Althusmann, die Tatsache ausklammernd, dass Lies eigentlich nichts anderes tat, weil er jetzt durch Otte-Kinast eines hatte, das er vorher so nicht hatte.

Es gebe zum Beispiel, so der alte und neue CDU-Landeschef, verzweifelte Hilferufe der Weidetierhalter. Man habe im Umgang mit „Problemwölfen“ kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Da wäre Olaf Lies tatsächlich „einmal gefordert“, so Althusmann.

Hinsichtlich der Wölfe dürfte das Erkenntnisproblem allerdings bei Althusmann selbst liegen. Erstens wurden die verzweifeltsten Hilferufe der Weidetierhalter an die CDU gerichtet, weil sie den Nutztierhaltern trotz Rekordüberschüssen bei den Steuereinnahmen die Weidetierprämie vorenthielt.

Und zweitens fußt das eigentliche Problem mit den Wölfen im hiesigen Herdenschutz. Ausgerechnet Politiker der CDU sind es häufig, welche die Wirksamkeit von Herdenschutzmaßnahmen einfach leugnen und im Gegenzug behaupten, der Schutz der Wölfe sei nicht mehr nötig. Viele von ihnen drängen außerdem darauf, die Grauen (überflüssigerweise) ins Jagdrecht aufzunehmen.

Mit den Vorwürfen an Olaf Lies versucht Althusmann also – und das ist mehr als offensichtlich – nichts anderes, als von eigenen Versäumnissen abzulenken. Das Ergebnis dieser Art oberflächlichen Wirkens: Knapp 20 Prozent in den eigenen Reihen versagten ihm gestern die Gefolgschaft. Dabei gab es nicht einmal einen Gegenkandidaten…

In einem Punkt hatte Bernd Althusmann allerdings recht. „Die deutschen Volksparteien stehen massiv unter Druck“, befand er. Und weiter: „Wir müssen uns fragen, ob wir in der politischen Auseinandersetzung noch über die richtigen Themen sprechen.“

Viele von uns wären vermutlich schon zufrieden, wenn verantwortliche Politiker wie Althusmann über die Themen richtig (im Sinne von glaubwürdig) sprechen und weniger mit allerhand “Taschenspielertricks” aufwarten würden, um beispielsweise den Artenschutz zu schwächen.

Hier scheint es im politischen Umfeld Althusmanns sowohl das ein oder andere Erkenntnis-, als auch Umsetzungsproblem zu geben.

Die Menschen spüren so etwas…

Just my two cents…

Jürgen Vogler


Quelle: Rundblick Niedersachsen am 7.9.2018: „83 Prozent: Althusmann als CDU-Landeschef wiedergewählt“, abgerufen am 8.9.2018, hier der Link!