Der Aufmerksamkeitsfokus vieler Wolfsfreunde richtet sich zurzeit nach Nienburg, weil dort – den Worten des Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke (CDU) nach – Umweltminister Olaf Lies (SPD) dafür geworben habe, dass der „Rodewalder Wolf“ oder gleich das ganze (nur vermutlich existierende) Wolfsrudel geschossen werden soll, wenn sich der Verdachte bestätige, dass ein mutmaßlicher Riss in einem Stall eines landwirtschaftlichen Betriebes auf den Beutegreifer zurückzuführen ist.
Was von den bisher zumeist substanzlosen Ankündigungen des Umweltministers und dessen Umtriebigkeit in Bereichen, die auch andere politische Ressorts direkt betreffen, eigentlich zu halten ist, fragt sich unterdessen der niedersächsische FDP-Fraktionschef Stefan Birkner, wie in der NOZ zu lesen ist.
Die FDP habe sämtliche Forderungen, die Lies in den letzten Monaten gestellt hat, gesammelt und wollte ihn am vergangenen Donnerstag persönlich dazu im Landtag zur Rede stellen: Zu Flüssiggas-Terminals an Häfen, zum Gänsefraß, zur Weideprämie, zu Dürreschäden, zu einem Klimakompetenzzentrum in Hannover und zum Ausbau der Stromnetze.
Doch Lies stellte sich diesen Fragen nicht. Er warb unterdessen im Rahmen der Kohlekommissions-Tagung in Berlin dafür, dass ein schneller Kohleausstieg seiner Ansicht nach mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einhergehen müsse.
Heute dann die nächste Horrormeldung: Weil Niedersachsen bei der Ausweisung Hunderter FFH-Gebiete die Zeit davonläuft, drohen hohe Geldstrafen seitens der EU.
Die Krux: Niedersachsen wird es wohl als einziges deutsches Bundesland nicht schaffen, bis Ende des Jahres alle FFH-Schutzgebiete auszuweisen, obwohl die Ausweisung der Schutzgebiete bereits bis 2009/2010 hätte erfolgt sein müssen.
Doch auch hier sieht der im November 2017 ins Amt gekommene Lies bei sich (und auch bei seinem Vorgänger Stefan Wenzel) keinerlei Schuld: Das Thema sei vielmehr jahrelang „vergeigt“ worden.
Und von wem aktuell? Der FDP-Parlamentarier Hermann Gruppe und der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Landkreistages Hubert Meyer haben da eine Antwort. Die für Waldwirtschaft zuständige Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) bringe die Umsetzung in den ihr zugeordneten Landesforsten nicht schnell genug voran. Laut Grupe ducke sie sich weg, statt die Belange der Land- und Forstwirte zu vertreten…
Quellen (alle abgerufen am 25.8.2018):
(*1) dieharke.de am 23.8.2018: „Minister: Wenn sich der Riss bestätigt, wird der Rodewalder Wolf geschossen“, hier der Link!
(*2) noz.de am 20.8.2018: „Ihm auf den Zahn fühlen“ – FDP stichelt gegen umtriebigen Umweltminister Lies, von Klaus Wieschemeyer, hier der Link!
(*3) noz.de am 25.8.2018: „Hohe Strafzahlungen befürchtet – Niedersachsen reißt EU-Frist für FFH-Gebiete“ von Klaus Wieschemeyer, hier der Link!