Am Freitag: Zweifelhafte Bundesratsinitiative

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) und Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) wollen am Freitag im Bundesrat u.a. einfachere Regulierungsmöglichkeiten der Wölfe beantragen. Die Opposition hält das Unterfangen zu Recht für aussichtslos und unterbreitet eigene Vorschläge.

10 Punkte umfasst der Antrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen mit der Nummer 481/18 und der Bezeichnung „Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf“ (zum pdf-Download), der am Freitag in die Tagesordnung der 971.Sitzung des Bundesrates aufgenommen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden soll.

Mal abgesehen von den teilweise höchst zweifelhaften Inhalten, (…so ist z.B. überhaupt nicht begreiflich, warum ausgerechnet der Bund die in Punkt 1 aufgeführten „besonderen Belange der Tierhalterinnen und Tierhalter bei verschiedenen naturräumlichen Gegebenheiten“ berücksichtigen soll, wo dies eigentlich die Hausaufgabe der Länder und ihrer Kreise sein müsste. Zudem ist grundsätzlich fraglich, warum das bundesdeutsche Naturschutzgesetz überhaupt geändert werden soll (Begründung dazu hier!)),warnen zum Beispiel Sachsens Grüne vor einer „Überdramatisierung“.

Laut Wolfram Günther, Grünen-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, ist die Initiative der Minister sowieso kaum erfolgversprechend: „Selbst mit der Beschlussfassung dieses Antrags im Bundesrat passiert noch rein gar nichts. Mit diesem Antrag wird kein einziges Problem der Schafhalter gelöst”, sagte er laut Leipziger Volkszeitung am Mittwoch.

Der Grünen-Politiker sieht zwar ebenfalls Handlungsbedarf bei Problemwölfen, warnt aber vor einer „populistischen Überdramatisierung“ der Situation. Von insgesamt knapp 70.000 Schafen in Sachsen fielen demnach bisher lediglich 200 Tiere den Wölfen zum Opfer.


Quellen:

(*1) Leipziger Volkszeitung, lvz.de am 17.10.2018: „Wölfe: Sachsens Umweltminister fordert Änderung im Naturschutzgesetz“, abgerufen am 17.10.2018, hier der Link!

(*2) bundesrat.de, Beratungsvorgänge, 481/18 Grunddrucksache (PDF, 280KB), abgerufen am 17.10.2018, hier der Link!


Beitragsfoto: Heiko Anders, www.andersfotografiert.com

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