Fragwürdiger “Fünf-Punkte-Plan”?

Was sich die CDU-Spitzen in Sachsen da offenbar gerade beim Thema Wolf zusammenreimen, hat – so könnte man meinen – weder Hand noch Fuß. Anders als beispielsweise in Brandenburg, wo man sich zuletzt eine eigene Wolfsverordnung verpasst hat und damit tatsächlich zum Vorreiter im Wolfsmanagement wurde, redet man sich seitens der CDU in Sachsen die Dinge – wie nun bei der von der Landtagsfraktion organisierten Veranstaltung „20 Jahre Wölfe in Sachsen“ – offenbar lieber schön.

Oder mutet es nicht merkwürdig an, wenn Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) es bereits als Erfolg wertet, dass man schon viel erreicht habe, weil man heute Diskussionen führen könne, …„die noch vor fünf Jahren undenkbar waren“? (*1)

Vieles lief zuletzt bei der Umsetzung von „Wolfsmanagement-Maßnahmen“ in Sachsen erkennbar „unrund“, wie z.B. beim Wolfsabschuss im Februar in der Nähe von Krauschwitz (bei Weißwasser), bei dem der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) eigenen Angaben zufolge 210 juristische Klagen kassierte oder auch bei der von Rechtsanwälten gestoppten Umsetzung der Forderung von Bautzens Landrat Michael Harig, ein Wolf des Rosenthaler Rudels abschießen zu lassen.

Am Ende, so sehen es offenbar Sachsens verantwortliche Politiker, haben sie keineswegs selbst, sondern eben alle anderen Schuld: Brüssel, die Umstände, die nicht vorhandene Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes oder auch die angebliche Rechtsunsicherheit, die aus letzterem resultiere, um nur einige Punkte zu nennen.

Und wenn dann Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auch noch süffisant anmerkt, dass dieses eher an Chaos erinnernde Agieren keinesfalls „am politischen Willen liegt“, darf man durchaus hellhörig werden.

Woran liegt es denn sonst, wenn von ihm bisher offenkundig nicht einmal versucht wurde, sich – vergleichbar dem Nachbarland – eine eigene Rechtsgrundlage, wie z.B. eine funktionierende Wolfsverordnung zu erarbeiten?

Schmidt selbst scheint zurzeit einen ganz anderen Weg einschlagen zu wollen. Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und dem Schweriner Länderkollegen Till Backhaus (SPD) will er offenbar einen bundesweit einheitlichen Wolfsmanagementplan („Fünf-Punkte-Plan“) erarbeiten.

Über den Inhalt wurde bisher Stillschweigen vereinbart, man arbeite – offiziellen Angaben zufolge – noch an einer gemeinsamen Position“. (*2)

Andernorts ist zu jedoch zu lesen, dass dort an einer Änderung der Ausnahmeregelung im Bundesnaturschutzgesetz für besonders geschützte Arten als Voraussetzung für einen bundesweit einheitlichen Umgang mit „Problemwölfen“ gearbeitet werden soll. (*3)

Ob allerdings im Bundesumweltministerium auf Anerkennung stoßen wird, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) damit ausgerechnet im „Hoheitsbereich“ von Bundesumweltministerin Svenja Schulze „herumfuhrwerkt“, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Just my two cents…

Jürgen Vogler


Quellen (alle abgerufen am 16.7.2018):

(*1) alles-lausitz.de am 16.7.2018: „210 Klagen gegen den Landrat nach Wolfsabschuss!“ von Uwe Menschner, hier der Link!

(*2) nordkurier.de am 14.7.2018: „Schärfere Regeln gegen Wölfe? Bisher ist das nur Wolfsgeheul“ von Carsten Korfmacher, hier der Link!

(*3) agrarheute.com am am 12.07.2018: „Fünf-Punkte-Plan zum Wolf“ von BLW, hier der Link!