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Vertrauensnotstand

Regierungskrise. Wieder einmal! Die deutsche Bevölkerung kann sich wohl – so zeichnet es sich ab – erneut einige Wochen und Monate auf SPD-Personaldebatten und Neuwahldiskussionen einstellen. Und mal ehrlich: Ist es überhaupt vorstellbar, dass ein neuer SPD-Vorstand – wie auch immer er aussieht – mit der Fortsetzung des „Nahles-Projektes GroKo“ der Öffentlichkeit glaubwürdig  einen „Neuanfang“ vermitteln kann? Das dürfte schwierig werden.

“Hasta la vista, baby!”

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) forderte jetzt in einem „Brandbrief“ Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, …“mehr rechtliche Möglichkeiten zur Umgehung des Artenschutzes zu schaffen, damit Jäger die Wölfe einfacher abschießen können.“ Der Grund: „Weidetierhalter sowie Anwohner ländlicher Gebiete vor allem in Ostdeutschland fühlen sich jetzt zunehmend gestört oder geschädigt durch die wachsende Wolfspopulation.“

Fragwürdiger “Fünf-Punkte-Plan”?

Was sich die CDU-Spitzen in Sachsen da offenbar gerade beim Thema Wolf zusammenreimen, hat – so könnte man meinen – weder Hand noch Fuß. Anders als beispielsweise in Brandenburg, wo man sich zuletzt eine eigene Wolfsverordnung verpasst hat und damit tatsächlich zum Vorreiter im Wolfsmanagement wurde, redet man sich seitens der CDU in Sachsen die Dinge – wie nun bei der von der Landtagsfraktion organisierten Veranstaltung „20 Jahre Wölfe in Sachsen“ – offenbar lieber schön.