Niedersachsen: Über 50.000 Petitions-Unterschriften und kein Abnehmer

Nachdem die Bundesvorsitzende der Partei ETHIA, Bettina Jung, bereits kurz nach der Tötung des Wolfes „Kurti“ (MT6) am 27. Aprl 2016 Strafanzeige gegen den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel gestellt hat, will die Partei am kommenden Montag in Hannover die über 50.000 Unterschriften einer Petition (*1) zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses übergeben.

Doch scheinbar findet sich kein einziger politischer Vertreter einer im Landtag vertretenen Fraktion, der die Unterschriften entgegen nehmen will. Die Pressemitteilung der ETHIA-Partei im Wortlaut:

„Über 50.000 Menschen fordern einen Untersuchungsausschuss im Fall der Wolfstötung – Landtags-Fraktionen auf Tauchstation“

Trotz zahlreicher Mails und Telefonate der Initiatoren der Petition (Tier- und Menschenrechtspartei ETHIA) findet sich kein einziger Fraktionsvertreter, der die Unterschriften entgegen nimmt und damit den Bedürfnissen dieser 50.000 Menschen Rechnung trägt – was für ein beschämendes politisches Zeichen im Hinblick auf zunehmende Politikverdrossenheit.

Wieso sollte es den Wölfen in der „Obhut“ dieser Politiker anders gehen?

Am Montag (11.Juli 2016) wird Bettina Jung, Vorsitzende der Menschen- und Tierrechtspartei ETHIA, im Rahmen eines Demonstrationszuges in Hannover im Landtag eine Petition überreichen, die von mehr als 50.000 Unterstützern unterzeichnet wurde. Mit der Eingabe werden die Politiker aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der die Umstände um die Tötung des Wolfes MT6 (Kurti) prüft. Ziel ist, das Wolfsmonitoring zu optimieren, es künftig sinnvoll und transparent zu gestalten, um ein friedliches Miteinander von Mensch und Tier zu gewährleisten. Dazu muss die Politik in die Verantwortung genommen werden

Zum Hintergrund:

Wie die Presse bundesweit berichtete, erstattete die Tier- und Menschenrechtspartei ETHIA Strafanzeige und Strafantrag gegen Umweltminister Stefan Wenzel, dem sich bis heute 166 Menschen anschlossen. Wenzel hatte am 27. April 2016 den Auftrag erteilt, den Wolf MT6, liebevoll Kurti genannt, durch einen Scharfschützen der Polizei erschießen zu lassen. All das geschah aufgrund von harmlosen Zusammentreffen mit Menschen und einem angeblichen und ebenfalls nicht bewiesenen Beißvorfall (Kurti trug einen nicht funktionsfähigen Sender) und obwohl zuvor ein international anerkannter Wolfsexperte dem Rüden Ungefährlichkeit bescheinigt hatte und keinen Bedarf sah, das Tier zu vergrämen. Weitere Todesfälle von Wölfen gehen ebenfalls auf das Konto des Wolfsbüros, das seiner Aufsichts- und Schutzverpflichtung nicht ausreichend nachkam und das gleichzeitig das Umweltministerium berät. Diese politischen Entscheidungen könnten einen Präzedenzfall schaffen und weiterer politischer Willkür Vorschub leisten.

ETHIA und alle Unterstützer wollen dies nicht hinnehmen und zusätzlich zu den Strafanzeigen die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages in die Pflicht nehmen.

Wölfe stehen unter besonderem Schutz durch das Bundesnaturschutzgesetz, das Washingtoner Artenschutzabkommen, die Berner Konvention sowie die FFH Richtlinie und siedeln sich erst langsam in Deutschland wieder an.

Unsere Veranstaltung von 11:00 – 13:00 Uhr nimmt folgenden Verlauf: Auftaktkundgebung Am Markte (Bereich vor dem Ausweichplenarsaal des Niedersächsischen Landtages). Anschließende Demonstration über Schmiedestraße – Karmarschstraße – Leinstraße (Übergabe der Petition) – Schloßstraße – Mike-Gehrke-Promenade – Platz der Göttinger Sieben – Karmarschstraße – Schmiedestraße – Am Markte mit Abschlusskundgebung und Ende der Versammlung.

Für Rückfragen steht Ihnen Bettina Jung, Bundesvorsitzende der Partei ETHIA, zur Verfügung.“

Kontakt: Bettina Jung, Mail: bettina.jung@ethia.de

Quellen:

  • ETHIA, ethia.de, Pressemitteilung vom 7.7.2016: „Über 50.000 Menschen fordern einen Untersuchungsausschuss im Fall der Wolfstötung – Landtags-Fraktionen auf Tauchstation“, abgerufen am 9.7.2016, hier der Link!
  • (*1) Petition von Bettina Jung: „Untersuchungsausschuss zur Tötung des Wolfes „Kurti“ gefordert!“ auf change.org, abgerufen am 9.7.2016, hier der Link!

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