Wolfsmonitor – Seite 2 – Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland

Gesellschaft zum Schutz der Wölfe leitet EU-Beschwerde-Verfahren gegen “Lex Wolf” ein

Am 26.03.2020 leitete die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. (GzSdW – vertreten durch ihren Rechtsanwalt) als Beschwerdeführerin gegen die Bundesrepublik Deutschland als Beschwerdegegnerin ein EU- Beschwerde-/Vertragsverletzungsverfahren gegen die Implementierung des neu in das Bundesnaturschutzgesetz eingefügten 45a Abs. 2 BNatSchG (“Lex Wolf”) ein.

Feuer frei in Niedersachsen…

Liebe Leserinnen und Leser,

na, gehören Sie auch zu denen, die sich manchmal verwundert die Augen reiben? Beispielsweise darüber, warum ausgerechnet jetzt eine Handy-App, die Sie irgendwann vielleicht informiert, NACHDEM Sie einem Covid 19-Infinzierten begegneten, gerade als politisches Heilversprechen herhalten soll?

Landkreis Uelzen: Wolfsabschuss in “Nacht-und-Nebel”-Aktion?

Hört sich an wie eine “Nacht-und-Nebel”- Aktion oder zumindest wie eine Aktivität aus der “Dunkelkammer der Demokratie”: Der Landkreis Uelzen hat offenbar eine Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfes erteilt. Aus internen Kreisen oder wie sie es umschrieb – “systemrelevanten Kreisen” – wurde einer Vertreterin der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe (GzSdW) dieser Sachverhalt bestätigt. Es gab offenkundig bisher keine öffentliche Information dazu (deshalb “Dunkelkammer”). Angeblich soll es zu Wochenbeginn eine entsprechende Mitteilung des Umweltministeriums geben.

„Abschuss und die Forderung nach wolfsfreien Zonen helfen niemandem, vor allem nicht den Weidetierhaltern“

Im gestrigen Beitrag hier auf Wolfsmonitor wies ich darauf hin (hier!), dass ich zuletzt keinen hörbaren Widerstand des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) vor der und zur Entscheidung des Bundesrates, der “Lex Wolf” zuzustimmen, vernahm. Die Resonanz darauf ließ nicht lange auf sich warten. Der NABU-Niedersachsen machte mich kurzerhand auf folgende Pressemitteilung aufmerksam (im Wortlaut):

Kommentar: Nach dem Beschluss des Bundesrates

Während einige nun sicherlich denken, die Würfel seien mit dem Bundesratsbeschluss endgültig gefallen, glauben andere freilich weiterhin, die Hoffnung stürbe zuletzt. Der Umweltminister eines deutschen Bundeslandes präsentierte sich unlängst in den Medien mit stolz geschwellter Brust, während sich die Umweltministerin eines anderen Bundeslandes gleichsam in zweifelnder Zurückhaltung übte. Die nun durchgewunkene „Lex Wolf“ dürfte, wie sie zu erkennen gab, tatsächlich in maßgeblichen Teilen EU-Recht widersprechen.

“Lex Wolf” ohne “Ultima-Ratio-Prinzip”…

Wie erwartet hat der Bundesrat am 14. Februar 2020 die im Dezember 2019 vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. „Die Neureglungen des § 45 a, Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes zum Abschuss der Wölfe sollen die Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhalter und den Schutz der Wölfe als streng geschützte Tierart in einen angemessenen Ausgleich bringen“, heißt es in der Begründung der Gesetzesänderung.